Der Branchenverband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat am 23.12.2008 bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens eingereicht.
Als Begründung gibt der BITKOM an, dass Vergütungen, die sich aus einigen veröffentlichten GEMA-Tarifen ergeben, nicht angemessen seien. Dazu zählen die Bereiche Online-Download, Streaming und die sogenannten Tethered Download-Verfahren*, die in der Sparte MOD ausgeschüttet werden.
Der BITKOM hat das Schiedsstellenverfahren rückwirkend zum 01.01.2008 beantragt, die GEMA wird als erste Reaktion Verhandlungen zu Interimsvereinbarungen mit dem BITKOM aufnehmen.
Das Schiedsstellenverfahren hat Auswirkungen auf die GEMA-Abrechung aus diesen Nutzungen an die berechtigten Rechteinhaber: Bis zu einer Entscheidung der Schiedsstelle müssen die GEMA-Abrechnungen auf die unstrittigen Anteile beschränkt bleiben und sind aus diesem Grund reduziert. Mit einer Entscheidung der Schiedsstelle ist voraussichtlich Ende dieses Jahres zu rechnen.
(Stand 03/09)
* Unter Tethered Download versteht man zeitlich oder technisch begrenzt verfügbare Downloads. So können etwa registrierte Nutzer eines speziellen Anbieters dessen Musikrepertoire downloaden – aber nur nach Anmeldung über ein Benutzerkonto oder auch nur auf einem registrierten Gerät (und nicht auf portablen Endgeräten). Ebenso kann Tethered Download aber auch das zeitlich begrenzte Abonnement eines bestimmten Angebots bezeichnen.
