Aktuelles

Aktuell

Elektronisches Bestätigungsverfahren: Information zum Versand der Registrierungsbestätigungen

Die GEMA versendet derzeit Registrierungsbestätigungen an ihre Mitglieder, soweit zu deren angemeldetem Repertoire Angaben zur Verlegerbeteiligung registriert wurden. Die Bestätigung informiert ausschließlich über die Angaben zur Verlegerbeteiligung, die die GEMA im Elektronischen Bestätigungsverfahren (EBV) von den Verlagen erhalten und verarbeitet hat und ergänzt die bestehende Registrierung um diese Angaben. Mitglieder haben so die Möglichkeit, die Angaben zur Verlegerbeteiligung zu überprüfen.

Dies hat folgenden Hintergrund:
In Folge eines Urteils des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung vom 14. November 2016 (Az. 24 U 96/14) sind die Verleger derzeit aufgefordert, hinsichtlich der von ihnen vertretenen Werke die Rechtsbeziehungen zu ihren Urhebern gegenüber der GEMA zu bestätigen. Hierzu haben wir am 1. Februar 2017 das so genannte Elektronische Bestätigungsverfahren (EBV) gestartet, über das die Verleger die insoweit erforderlichen Informationen und Dokumente an die GEMA übermitteln können. Damit die gemachten und registrierten Angaben überprüft werden können, versendet die GEMA derzeit Registrierungsbestätigungen, denen die im EBV gemachten Angaben entnommen werden können.

Einen Überblick über die möglichen Arten der Beteiligung des Verlegers und die entsprechenden Verlegerkennzeichen finden Sie hier.

Wer wird informiert?
Bei originalverlegtem Repertoire werden alle an einem Werk beteiligten Komponisten und Textdichter sowie diejenigen Originalverleger, die Angaben zur Verlegerbeteiligung im Rahmen des EBV übermittelt haben, über die ergänzten Werkregistrierungen informiert.

Wie erhalte ich die Registrierungsbestätigung?
Mitglieder können wählen, ob sie die Registrierungsbestätigungen als PDF-Datei per E-Mail, als PDF-Datei in ihrem FTP-Account oder in Papierform per Post erhalten wollen. Der Versand der Registrierungsbestätigungen erfolgt für jedes Werk separat in der Reihenfolge der verarbeiteten EBV-Rückmeldungen. Da zwischen der Registrierung der Angaben der Verlage und dem Versand der Bestätigungen ein zeitlicher Puffer ensteht, können Bestätigungen zu EBV-Rückmeldungen zum Teil zusammengefasst werden. Bei subverlegtem Repertoire wird/werden ausschließlich der/die entsprechende/n Subverlag/e informiert. Auch für inzwischen beendete Original- oder Subverlagsverträge können Mitteilungen erfolgen.

Registrierungsbestätigung zum EBV: ja. Werkänderung: nein
Aufgrund von vermehrten Rückfragen weisen wir darauf hin, dass den Registrierungsbestätigungen zum EBV keine neuen Werkanmeldungen oder Werkänderungsmeldungen zugrunde liegen, sondern ausschließlich die EBV-Rückmeldungen. Weitere Informationen zur Verlegerbeteiligung und zum EBV finden Sie unter www.gema.de/verlegerbeteiligung.

Ich bin Urheber – was ist zu tun?
Bitte überprüfen Sie die Angaben zur Verlegerbeteiligung. Die Beteiligung des Verlegers in der Vergangenheit (Rückabwicklung) und in der Zukunft wird nach den darin aufgeführten Angaben  erfolgen. Sollten diese unrichtig sein, kontaktieren Sie bitte Ihren Verleger oder die GEMA.
Lesen Sie hier mehr:

Die Registrierungsbestätigung   dient der Überprüfung der im EBV gemachten Angaben. Sie enthält werkbezogen folgende Informationen für Sie:

  • Datenbankwerknummer
  • Titel des Werkes
  • Angaben zu den Originalurhebern
  • Angaben zu dem/den vertretenden Verlag/en
  • Kennzeichen der Verlegerbeteiligung
  • Gültigkeitszeitraum der Vereinbarung(en) (in der Regel Verlagsverträge), für die die gemachten Angaben gelten.

Schritt 1: Verlage identifizieren
Sie finden in der Registrierungsbestätigung für jeden am Werk beteiligten Verlag, der bereits Angaben zur Verlegerbeteiligung gemacht hat, die von ihm demnach vertretenen Urheber. Bitte überprüfen Sie, soweit Sie als Urheber bei einem Verlag aufgeführt sind, ob Ihr Werk bei diesem Verlag auch verlegt ist. Auf die Frage, ob die Beteiligung des Verlages infolge der Kammergerichtsentscheidung rechtmäßig ist, kommt es an dieser Stelle noch nicht an. Bitte überprüfen Sie die Angaben auch auf Vollständigkeit. Die Registrierungsbestätigung ist auch fehlerhaft, wenn Sie bei einem aufgeführten Verlag nicht als Urheber genannt sind, obwohl Sie mit diesem Verlag einen Verlagsvertrag abgeschlossen haben.
 
Schritt 2: Angaben zur Verlegerbeteiligung überprüfen
Bitte überprüfen Sie die gemachten Angaben zur Verlegerbeteiligung. Für jeden Verlag, bei dem Sie als Urheber genannt sind, finden Sie am Anfang der Zeile vor Ihrem Namen zu Ihrer Rolle als Komponist oder Textdichter das so genannte Verlegerkennzeichen, das VBALL, VBNOK, VBNUT oder VBUNB lauten kann. Sollten für das Werk mehrere Vereinbarungen (in der Regel Verlagsverträge) bestanden haben, sind diese gesondert unter Angabe der Gültigkeitsdauer aufgeführt. Bitte beachten Sie hierzu auch unten stehenden Hinweis.
 
Das Verlegerkennzeichen ist relevant für die Frage, ob Ausschüttungen an Verlage seit der Ausschüttung vom 1. Juli 2012 bis zum 23. Dezember 2016 rückabgewickelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Mitgliederversammlung 2017 gefasst. Bitte beachten Sie, dass Verlegerkennzeichen deshalb nur für Zeiträume ab dem 01. Januar 2011, die für die Ausschüttungen ab Juli 2012 relevant sein können, hinterlegt werden. Bei älteren Verlagsverträgen wird der vor dem 1. Januar 2011 liegende Zeitraum nicht abgebildet. Zudem gibt das Kennzeichen an, ob der Verlag in der Zukunft an Ausschüttungen auf das Werk beteiligt wird. Zu unterscheiden ist dabei die Beteiligung an Nutzungsrechten, die den Großteil der Ausschüttungen der GEMA ausmachen, und die Beteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen wie z.B. der Speichermedien- und Geräteabgabe (ZPÜ-Ausschüttung).

Ich bin Verleger – was ist zu tun?
Überprüfen Sie die von Ihnen gemachten Angaben auf Richtigkeit. Bitte überprüfen Sie auch, ob andere Verlage an den von Ihnen vertretenen Werken zu Unrecht als beteiligt ausgewiesen werden.  
Das Verlegerkennzeichen ist relevant für die Frage, ob Ausschüttungen an Verlage seit der Ausschüttung vom 1. Juli 2012 bis zum 23. Dezember 2016 rückabgewickelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Mitgliederversammlung 2017 gefasst. Bitte beachten Sie, dass Verlegerkennzeichen deshalb nur für Zeiträume ab dem 1. Januar 2011, die für die Ausschüttungen ab Juli 2012 relevant sein können, hinterlegt werden und wir bei älteren Verlagsverträgen den davorliegenden Zeitraum nicht abbilden.

Die Angaben zur Verlegerbeteiligung in der Registrierungsbestätigung sind nicht richtig?
Bitte kontaktieren Sie Ihren Verleger oder wenden sich an die GEMA.

Einspruchsmöglichkeit
Sie können nach § 49 Satz 2 des Verteilungsplans innerhalb von drei Monaten nach Zugang dieser Mitteilung unter Angabe der Werknummer Einspruch gegen die gemachten Angaben zur Verlegerbeteiligung erheben. Bitte beachten Sie, dass die GEMA, sofern kein Einspruch erfolgt, entsprechend §§ 49 Satz 2, 10 Satz 3 des Verteilungsplans zur Auszahlung mit befreiender Wirkung gemäß der Werkregistrierung berechtigt ist.