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GEMA-Aufsichtsrat: Bericht über die Sitzung am 5./6. April 2017

Mehrmals im Jahr kommt der Aufsichtsrat turnusmäßig zu Sitzungen zusammen, doch zu aktuell anstehenden Themen findet auch zwischenzeitlich ein Austausch der Mitglieder untereinander und mit dem Vorstand zur Information, Beratung und Entscheidung statt. So war die Sitzung des Aufsichtsrats am 5. und 6. April 2017 in Berlin zwar die erste in diesem Jahr, in den Monaten zuvor standen seine Mitglieder aber in regelmäßigem und intensivem Kontakt. Thema war insbesondere die Verlegerbeteiligung bei der GEMA, für die sich gegenüber dem Stand, wie er vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung Anfang Dezember letzten Jahres zugrunde zu legen war, neue Entwicklungen ergeben haben.

Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat einer Novelle des Urhebervertragsrechts und Neuregelungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Verlegerbeteiligung zugestimmt. Mit dieser Gesetzesänderung, für die sich die GEMA nachdrücklich eingesetzt hatte, wird auch die Verlegerbeteiligung bei der GEMA wieder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt: Die GEMA kann nach Inkrafttreten der Neuregelung zum 24. Dezember 2016 Urheber und Verleger gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss an allen Ausschüttungen auf Nutzungsrechte beteiligen, während der Urheber der Beteiligung seines Verlegers für gesetzliche Vergütungsansprüche (z.B. Speichermedien- und Geräteabgabe) nach Veröffentlichung des Werkes oder bei der Werkanmeldung – für bereits angemeldete Werke nachträglich – ausdrücklich zustimmen muss. Diese Entwicklung hat auch Verbesserungen am Ausschüttungsverfahren möglich gemacht, so dass der Aufsichtsrat sich in der Lage sah, die für 2017 zunächst nach hinten verlegten Ausschüttungstermine zum Teil wieder vorzuverlegen.

Ausschüttungen an Verleger auf Nutzungsrechte sind also nach der gesetzlichen Neuregelung künftig wieder auf Grundlage des Verteilungsplans der GEMA möglich, ohne dass es auf die konkreten Bestimmungen des Verlagsvertrags ankommt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und mit Blick auf bereits erfolgte Ausschüttungen wird dennoch empfohlen, dass Urheber und Verleger eine Bestätigung der Verlegerbeteiligung vereinbaren. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die künftige Beteiligung des Verlegers, anders als bei der Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Die GEMA unterstützt ihre Mitglieder bei der Regelung der Verlegerbeteiligung mit einem elektronischen Bestätigungsverfahren (EBV). Die entsprechenden technischen Services und Dokumente stehen auf der Website der GEMA zur Verfügung, darunter ein Muster für eine Erklärung, mit der die gemeinsame Beteiligung von Urheber und Verleger bei der GEMA erklärt werden kann. Im Erläuterungstext zu diesem Musterformular wurde deutlich gemacht – so hatte es der Aufsichtsrat im Dezember 2016 beschlossen –, dass für den Urheber bei seiner Zustimmung eine Differenzierungsmöglichkeit nach Ausschüttungen auf Nutzungsrechte und auf gesetzliche Vergütungsansprüche besteht. Dass eine Reihe von Verlagen Vordrucke für Bestätigungsvereinbarungen an ihre Urheber versandt hat, die zwar dem Text der GEMA-Mustervereinbarung entsprechen, aber diesen Hinweis auf die Möglichkeit der Differenzierung bei den Vergütungsansprüchen nicht enthalten, hat in den letzten Monaten bei vielen Urhebern Befremden und Unmut ausgelöst. Dies ist aus Sicht des Aufsichtsrats nachvollziehbar, jedoch kann die GEMA die Verwendung des abgestimmten Textes nicht vorschreiben, sondern nur empfehlen.

Zur Bestätigung der Verlegerbeteiligung bei der GEMA unter Anpassung an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen werden Aufsichtsrat und Vorstand der Mitgliederversammlung einen Antrag auf Verteilungsplanänderung vorlegen. Dieser Antrag soll verbunden werden mit einem Vorschlag zur Klarstellung der Anforderungen an verlegerische Leistungen im Regelwerk und mit einem Verfahrensvorschlag zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Urhebern und ihren Verlegern über deren Beteiligung an Ausschüttungen.

Während mit der Gesetzesänderung für die Zukunft Rechtssicherheit über die Verlegerbeteiligung bei der GEMA besteht, gilt für die Vergangenheit weiter die frühere Rechtslage, auf der auch die Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom November 2016 zur Verlegerbeteiligung beruhte. Dies bedeutet, dass Verleger die seit 1. Juli 2012 (dem Ausschüttungstermin, seit dem die Verlegerbeteiligung unter Vorbehalt erfolgt ist) erhaltenen Ausschüttungen nur bei ausdrücklicher Bestätigung des Urhebers behalten dürfen. Dafür kann ebenfalls das von der GEMA bereitgestellte Muster einer Bestätigungsvereinbarung verwendet werden. Sollten Urheber die Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen auf ihre jeweiligen Werke nicht nachträglich genehmigen, sind die Auszahlungen grundsätzlich rückabzuwickeln; die GEMA muss dann also die Zahlungen vom Verleger zurückfordern und dem Urheber auszahlen. Das genaue Procedere einer technisch äußerst anspruchsvollen Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung gilt es noch festzulegen, doch um den Mitgliedern Planungssicherheit zu geben, haben Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen, bereits der kommenden Mitgliederversammlung Grundsätze für ein solches Verfahren vorzuschlagen.

Die Folgen des Kammergerichts-Urteils – das noch nicht rechtskräftig ist – werden die GEMA somit weiter intensiv beschäftigen und zudem Anpassungen bei anderen Aktivitäten erforderlich machen. Die Auswirkungen auch auf die Kostensituation sind noch nicht vollständig absehbar, eine erste Aktualisierung der Planung für 2017 machte dem Aufsichtsrat aber bereits deutlich, dass die zusätzlichen Aufwendungen in die Millionen-Höhe gehen werden.

Für das Geschäftsjahr 2016 lag dem Aufsichtsrat der Abschlussbericht vor, ebenso der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH über die Prüfung für das vergangene Geschäftsjahr, in dem die Wirtschaftsprüfer den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt haben. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wirtschaftlich war die GEMA noch nie so erfolgreich wie 2016. Erstmals konnten Erträge von mehr als einer Milliarde Euro (genauer: 1,024 Mrd. Euro) für Rechteinhaber in aller Welt verzeichnet werden – ein Ertragsplus im Vergleich zum Vorjahr von fast 15 Prozent. Dazu beigetragen hat die Einigung der Zentralstelle für private Vervielfältigungsrechte (ZPÜ), ein Zusammenschluss der GEMA und acht weiterer Verwertungsgesellschaften in Deutschland, mit den Verbänden der Geräteindustrie über die Vergütung für die Nutzung von Smartphones und Tablets für die Jahre 2012 bis 2016. Der Anteil der GEMA an den Erträgen daraus – ein hoher zweistelliger Millionen-Euro-Betrag – ist in die Bilanz des Jahres 2016 eingeflossen; regelmäßig sind Einnahmen in dieser Höhe jedoch nicht zu erwarten, da es sich um kumulierte Erträge für einen zurückliegenden Zeitraum handelt. Auch die Erträge im Online-Bereich, die 2016 mit insgesamt über 80 Millionen Euro nahezu doppelt so hoch waren wie in den Jahren zuvor, werden sich in diesem Jahr nicht wieder in vergleichbarer Höhe erreichen lassen. Der Ertragszuwachs in diesem Bereich resultiert zu erheblichen Teilen aus Zahlungen von YouTube für die Jahre seit 2009, nachdem zum 1. November letzten Jahres ein neuer Lizenzvertrag abgeschlossen worden war.

An die Verteilung der von YouTube rückwirkend erhaltenen Einnahmen knüpfen sich hohe Erwartungen in der Mitgliedschaft, dessen sind sich Aufsichtsrat und Vorstand vollauf bewusst. Daher war kurzfristig nach Vertragsabschluss eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die die derzeit für derartige Online-Plattformen relevanten Verteilungsregeln prüft und Grundzüge eines möglichen neuen Verteilungsmodells erarbeitet. Dabei hat sich schnell gezeigt, dass aufgrund der Besonderheiten von YouTube als der weltweit reichweitenstärksten Onlineplattform eine sorgfältige Analyse der eingebrachten Rechte, der unterschiedlichen Nutzungssachverhalte sowie eine intensive Erhebung und Auswertung von Daten zum Nutzerverhalten unerlässlich sind, um eine sachgerechte und willkürfreie Verteilung dieser Einnahmen zu gewährleisten – gerade nach den jahrelangen Auseinandersetzungen, bei denen die GEMA in ihrer eindeutigen Haltung gegenüber YouTube stets von ihren Mitgliedern getragen wurde, ein grundlegender Anspruch. Aufsichtsrat und Vorstand wollen daher von der Mitgliederversammlung den Auftrag erbitten, einen Vorschlag für die Verteilung der von YouTube für den Zeitraum von April 2009 bis Oktober 2016 erhaltenen Vergütungen sowie einen Regelungsvorschlag für die Verteilung sonstiger von YouTube und vergleichbaren Onlineplattformen erzielter Einnahmen zu erarbeiten und in der Mitgliederversammlung 2018 zur Abstimmung zu stellen.

Planungssicherheit für die kommenden Jahre besteht nunmehr im Sendebereich: Der Aufsichtsrat hat dem Abschluss neuer Gesamtverträge mit den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendeunternehmen für die Hörfunk- und Fernseh-Lizenzierung rückwirkend ab 2016 mit Laufzeit bis Ende 2020 zugestimmt. Die Erträge im Sendebereich sind für die GEMA von hoher Bedeutung, da sie fast ein Drittel der regelmäßigen Gesamteinnahmen ausmachen.

Neben dem erwähnten deutlichen Anstieg der Erträge weist die Bilanz für 2016 mit insgesamt 158,2 Millionen Euro auch um rund 12 Millionen Euro höhere Kosten als im Vorjahr aus, wobei Aufwendungen für strategische Maßnahmen inbegriffen sind. Dies ist vor allem auf die vorgeschriebene erstmalige Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zurückzuführen, was zu einem Anstieg der Pensionsverpflichtungen sowie der Steueraufwendungen geführt hat. Der Gesamtkostensatz konnte im vergangenen Jahr dennoch um knapp einen Prozentpunkt auf 15,4 % reduziert werden, und auch der Kostensatz für Aufwendungen operativer Art liegt mit 12,6 % unter dem von 2015.

Breiten Raum nimmt in den Frühjahrssitzungen des Aufsichtsrats jeweils die Vorbereitung der Mitgliederversammlung ein, die in diesem Jahr vom 22. bis 24. Mai 2017 in München stattfindet. Neben dem bereits erwähnten Antrag zur eindeutigen Regelung der Verlegerbeteiligung haben Aufsichtsrat und Vorstand eine Reihe von weiteren Anträgen auf Änderungen der Versammlungs- und Wahlordnung, der Satzung, des Berechtigungsvertrags, des Verteilungsplans und der Geschäftsordnungen für die Wertungs- und Schätzungsverfahren vorbereitet, die zur Abstimmung gestellt werden. Darunter ist ein Antrag zur Neuordnung der Verteilung in der Sparte E, wo bisher eine kollektive Verteilung ohne Inkassobezug stattfindet. Aufsichtsrat und Vorstand halten es zur Sicherung der Verteilungsgerechtigkeit für geboten, dass schrittweise ein stärkerer Inkassobezug bei gleichzeitiger Wahrung und Weiterentwicklung des Prinzips der kulturellen Förderung etabliert wird. Als ersten Schritt in dieser Richtung ist eine Neuordnung der Verteilung für den Bereich der Pauschallizenzverträge vorgesehen, die die GEMA unter anderem bei der Kirchen-, Chor- und Blasmusik für Konzerte schließt; hierzu wird eine Änderung des Verteilungsplans beantragt, die ab Geschäftsjahr 2018 wirksam werden könnte. Längerfristig beabsichtigen Aufsichtsrat und Vorstand, ein Modell für die Verteilung in der Sparte E zu entwickeln, das auf der Direktverteilung basiert und durch eine Kulturförderung in Verteilung und/oder Wertung ergänzt wird. Diese Überlegungen wurden in diesem Bereich tätigen Urhebern und Verlegern in einer Sitzung einer erweiterten Verteilungsplankommission des Aufsichtsrats bereits vorgestellt; dabei wurde auch besprochen, wie eventuelle Härten für besonders betroffene Mitglieder abgefedert werden können. Zudem ist es ein Anliegen des Aufsichtsrats, dass die Tarifgestaltung im E-Musik-Bereich auf Anpassungsbedarf geprüft wird.

Die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung, wie gewohnt mit einem Auszug aus dem Geschäftsbericht 2016 mit den wirtschaftlichen Eckdaten, ist bereits auf der Internetseite der GEMA veröffentlicht. Dort finden sich auch – ebenso wie schon in den letzten Ausgaben von „virtuos“ – Erläuterungen zu den Neuerungen in diesem Jahr, wie sie die Mitgliederversammlung 2016 entsprechend den Vorgaben des neuen Verwertungsgesellschaftengesetzes beschlossen hatte. Der Aufsichtsrat hat sich die praktische Umsetzung der neuen Mitwirkungsmöglichkeiten – Stimmrechtsausübung durch einen Stellvertreter in der Mitgliederversammlung oder im Vorfeld per E-Voting, jeweils unter bestimmten Voraussetzungen, sowie Verfolgen der jeweiligen Berufsgruppen- und der Hauptversammlung per Live-Stream – präsentieren lassen. Der Aufsichtsrat begrüßt grundsätzlich, dass die Mitglieder auf diese Weise eine zusätzliche Art der Mitwirkung erhalten, die besten Mitgestaltungsmöglichkeiten – und Gelegenheiten zur direkten Kommunikation untereinander – bieten sich nach seiner Auffassung aber nach wie vor bei persönlicher Teilnahme an der Mitgliederversammlung.

Die angesprochenen Punkte sowie weitere Themen waren in Sitzungen von Ausschüssen und Kommissionen des Aufsichtsrats – teilweise beschlussreif – im Vorfeld vorbereitet worden. Die Aufzählung der vorab tagenden Gremien macht das Spektrum der Themenkomplexe deutlich, die vom Aufsichtsrat in dieser Sitzung schwerpunktmäßig behandelt wurden: Kommunikations-, Kultur-, Tarif- und Wirtschaftsausschuss sowie Verteilungsplankommission. Der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit wird das nächste Mal am Rande der Mitgliederversammlung zusammenkommen.