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Newsletter 31.07.2017

"Ich finde es richtig, dass Plattformen künftig stärker in die Pflicht genommen werden"

Auf europäischer Ebene stehen in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen zum Urheberrecht an. Im Interview gibt die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler (CSU) einen Einblick in die aktuelle Diskussion im Europäischen Parlament und erklärt, welche Ziele ihr bei der anstehenden Reform besonders wichtig sind.

Frau Dr. Niebler, derzeit wird im Europäischen Parlament über die Modernisierung des Urheberrechts diskutiert. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?

Bei der Novellierung des Urheberrechts besteht die Kunst darin, eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber an kreativem Content und den Interessen der Verwerter von digitalen Inhalten zu finden. Auch in Zeiten von Video- und Musikplattformen, Streamingdiensten und dergleichen müssen die Künstler und Kreativen  in Europa ihre Ansprüche auf eine faire Vergütung ihrer Kreativleistung durchsetzen können. Gleichzeitig dürfen wir aber die Regeln nicht so gestalten, dass wir neue digitale Geschäftsmodelle am Wachstum hindern. 

Als Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion sind Sie maßgeblich an der Diskussion zum Urheberrecht beteiligt. Welche Anliegen sind Ihnen besonders wichtig?

Besonders wichtig sind mir die Vorschriften in Artikel 11 des Richtlinienvorschlags, in dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger verankert werden soll, sowie die Vorschriften des Artikel 13 der Richtlinie zu dem so genannten „Value Gap“. Ich finde es richtig, dass Plattformen künftig stärker in die Pflicht genommen werden, indem sie Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern vor der Nutzung vereinbaren müssen und sie auch Vorkehrungen zu treffen haben, dass illegal hochgeladene Inhalte nicht mehr auf ihren Plattformen zu finden sind. Plattformen sollen sich nicht mehr auf den Haftungsausschluss nach Maßgabe der eCommerce-Richtlinie berufen können.

Im Juli fanden bereits Abstimmungen im Kulturausschuss und im Ausschuss für Industrie & Forschung statt. Welches Signal geht von diesen beiden Ausschüssen aus und wie geht es jetzt weiter?

Die Voten in beiden Ausschüssen des Europäischen Parlaments stärken unsere Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU. Sie sind ein wichtiges Signal für den federführenden Rechtsausschuss, in dem die Debatte nach der Sommerpause vertieft wird. Die Abstimmung im Rechtsausschuss ist derzeit für Oktober vorgesehen, was ich allerdings für sehr optimistisch halte. Schließlich müssen noch zahlreiche Kompromisse erarbeitet werden, um möglichst viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen.

Welchen Stellenwert hat die Kultur- und Kreativwirtschaft für Europa? Welche Rolle spielt Musik für Sie persönlich?

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur ein beträchtlicher ökonomischer Wirtschaftssektor, sondern sie hat insbesondere einen hohen kulturellen, für uns Europäer identitätsstiftenden Wert. Die große kulturelle Vielfalt, die wir in den Mitgliedstaaten finden und erleben dürfen, ist doch das, was uns in Europa auszeichnet. Ich persönlich höre gerne Musik und liebe es, in Theater und Konzerte zu gehen. Leider lässt mir meine starke zeitliche Beanspruchung durch das Mandat und die Familie dafür nicht immer Zeit. Umso mehr genieße ich die Momente, in denen das möglich ist, wie kürzlich das neue Programm You & Me des Mummenschanz in Basel.

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