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Künstler sind keine Genies, die über dem Alltag schweben

Wer Künstlern ihre Verwertungsmöglichkeit nimmt, nimmt ihnen zugleich auch ein Stück der Kunstfreiheit“, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio auf dem politischen Neujahrsempfang der GEMA am 31. Januar in Berlin, wo er seine Studie „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ vorstellte. Urheber dürfen nicht aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen um die Vergütung ihrer Leistung gebracht werden.

Die Pianistin Ulrike Haage eröffnete die Veranstaltung mit drei Kompositionen am Klavier, und bat das Publikum vorab, sich „auf eine Reise weg vom iPhone“ zu begeben, zur Ruhe zu kommen, sich zurückzulehnen und zuzuhören.

Seine Ohren aufzusperren, das lohnte sich an diesem Abend nicht nur bei den Kompositionen der preisgekrönten Ulrike Haage, sondern auch bei der beeindruckenden Rede des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Er stellte seine im Auftrag der GEMA durchgeführte Studie „Urheberrecht und Kunstfreiheit unter digitalen Verwertungsbedingungen“ in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin vor. „Wer Künstlern ihre Verwertungsmöglichkeit nimmt, nimmt ihnen zugleich auch ein Stück der Kunstfreiheit“, so die Mahnung von Prof. Di Fabio. In der digitalen Welt gehe es darum, „eine faire Wettbewerbsordnung herzustellen, und der Gesetzgeber muss regulative und selbstregulative Rahmenbedingungen vorschreiben und neu entwickeln. In diesen Rahmenbedingungen geht es nicht darum, ob man Urheberrechte geltend macht, sondern wie man sie wirksam geltend macht.“ 

Der Grundrechtsexperte und  frühere Bundesverfassungsrichter erläuterte in seinem Vortrag, dass den Urhebern aus verfassungsrechtlicher Perspektive umfassende Verfügungsrechte an ihrem geistigen Eigentum zustünden, die natürlich auch im Internet zur Geltung kommen müssten. „Manchmal geht die neue digitale Erzählung mit uralten Vorstellungen ein seltsames Bündnis ein“, so Di Fabio. „Die Vorstellung etwa, dass Künstler diejenigen sind, die eigentlich nur von ihrer Kunst leben. Das Genie. Das Genie, das über den Alltag schwebt. Dass auch keine Sorgen kennt und keine Schmerzen, und an Geld überhaupt nicht interessiert ist. Dass jemand auch wie Mozart ein robustes Erwerbsinteresse entwickeln konnte, das verschweigt man geradezu peinlich. Als wäre es etwas Unanständiges. Die Wirtschaft ist nichts Hässliches, sondern sie hat etwas mit der Existenzgrundlage der Menschen zu tun.“ 

Dr. Harald Heker bedankte sich bei Prof. Di Fabio für seinen „fulminanten“ Vortrag. „Man kann nur hoffen, dass Ihre Denkanstöße einfließen in die Meinungsbildung, die derzeit auch in Brüssel stattfindet“, so der Vorstandsvorsitzender der GEMA, der sich schon in seiner Begrüßungsrede an die Politik gewandt hatte. „In der digitalen Welt wird mit kreativen Inhalten eine erhebliche Wertschöpfung erzielt. Wirtschaftlich aber profitieren vor allem jene Online-Plattformen, die sich unter Berufung auf rechtliche Schlupflöcher ihrer Verantwortung entziehen, Kreativschaffende angemessen für die Nutzung ihrer Werke zu vergüten. Diese Fehlentwicklung, der sogenannte Transfer of Value oder Value Gap, muss ein Ende haben.“

Wie man mit Streaming-Diensten künftig umgehen soll, fragte sich auch Ansgar Heveling MdB, CDU/CSU-Urheberrechtsexperte und Schirmherr der Veranstaltung. „Die Argumentation ,Wir sind nur Plattform, nur Marktplatz, und haben mit Inhalten nichts zu tun’ akzeptieren wir nicht bei Fake-News und Hassbotschaften. Genauso wenig sollten wir sie akzeptieren bezüglich der Eigentumsrechte von Kunstschaffenden.“

Auch die Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, Dr. Helga Trüpel MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), sah dringenden Handlungsbedarf: „Ich habe mich im Kulturausschuss für eine faire Vergütung von Urhebern und Rechteinhabern eingesetzt und kämpfe nun dafür, dass die dort gesetzten hohen Standards auch im federführenden Rechtsausschuss durchgesetzt werden.“  

Rund 150 Vertreter aus Politik, Kultur und Medien aus Deutschland und Europa waren der Einladung der GEMA zum politischen Neujahrsempfang in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gefolgt.