Fragen und Antworten zu den Neuregelungen

1. Ab wann gelten die Neuregelungen?

Aus operativen Gründen können die neuen Anteilsregeln nicht sofort umgesetzt werden: Zum einen muss die GEMA ihre IT an die neuen Regeln anpassen. Zum anderen soll auch den Verlagen die rechtzeitige operative Umstellung der eigenen Systeme auf die neue Logik sowie ein begleitender Abgleich der Umstellungen im GEMA-System mit den eigenen Daten ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund gilt für die operative Umsetzung folgender Zeitplan:

  • Die neue Werkanmeldung mit freier Vereinbarkeit gem. § 191 Abs. 1 VP neu wird ab dem 1.7.2021 eingeführt.
  • Die Anwendung der neuen Anteilsschlüssel bei der Verteilung erfolgt für die Ausschüttungstermine ab dem 1.4.2022.


2. Welche finanziellen Auswirkungen sind durch die Neuregelung zu erwarten?

Bei der Neuordnung der Anteilsregeln handelt es sich im Kern um eine tech­nische Systemanpassung, die gezielt so konzipiert wurde, dass

  • die finanziellen Auswirkungen für die Berechtigten so gering wie möglich gehalten und
  • grundlegende Verschiebungen zwischen den Berufsgruppen ver­mieden werden.


Die in den AR-Sparten vorgesehene Quote von 64:36 für die Basisaufteilung auf Musik und Text ist das Resultat einer umfassenden Hochrechnung, die nach diesen Grundsätzen erfolgte. Aufgrund der Neuordnung der Anteilsregeln sind somit keine relevanten Verschiebungen zwischen den Berufs­grup­pen zu erwarten.

Nach den Ergebnissen der Hochrechnung ist auch bei individuellen Berechtig­ten nur in sehr seltenen Ausnahmefällen mit relevanten Einbußen durch die Neuregelung zu rechnen. Die Neuregelung sieht daher eine sehr weitreichende Härtefallregelung vor: Jeder Berechtigte (Urheber oder Verleger), der durch die Neuregelung mehr als 2.000 EUR und mehr als 3% seines Aufkommens verliert, erhält diesen Verlust über drei Jahre (GJ 2021-23) zu 100% ersetzt. Diese Regelung bietet eine erheblich weitere Absicherung als frühere Härtefallrege­lungen (z.B. bei der Reform der Rundfunkverteilung).

3. Wie hat die GEMA die Auswirkungen der Neuregelung ausgewertet?

Um die potentiellen Auswirkungen der neuen Anteilsregeln zu beurteilen und eine ergebnisneutrale Quote für die Basisaufteilung zu ermitteln, wurde eine umfassende Hochrechnung auf Basis des Geschäftsjahres 2018 durchgeführt, bei der die Auswirkungen der Neuregelung für nahezu das gesamte GEMA-Repertoire ausgewertet wurden. Hierbei wurden alle Verteilsparten und alle relevanten Anteilskonstellationen berücksichtigt, so z.B.

  • untextierte Werke
  • textierte Werke
  • verlegte, unverlegte, teilverlegte und splitverlegte Werke
  • Konstellationen mit freien Urhebern
  • Beteiligung von Bearbeitern und Spezialtextdichtern von freien und geschützten Werken
  • subverlegtes GEMA-Repertoire
  • Suburheber


4. Gilt die Neuregelung auch für Werke, die schon angemeldet sind?

Grundsätzlich ja. Der Wechsel von der bisherigen „Schubladenlogik“ zur „Ableitungslogik“ ist mit einer grundlegenden Umstellung der IT-Systeme ver­bunden, die nur einheitlich erfolgen kann. Die GEMA kann nicht für einen Teil der Werke die „Schubladenlogik“ beibehalten und für einen anderen Teil die Ableitungslogik einführen.

Die Vereinheitlichung der Anteilsschlüssel im Rahmen der Basisaufteilung gilt daher für alle GEMA-Originalwerke, auf die bislang die bisherigen im Vertei­lungsplan geregelten Quoten angewandt wurden.

Für Werke, bei denen die Anteile schon in der Vergangenheit frei vereinbart wurden, gelten diese vereinbarten Anteile weiter fort. Für Werke, die seit dem 1.1.1996 angemeldet worden sind, besteht auch weiterhin die Möglichkeit einer freien Vereinbarkeit im bisherigen Rahmen.

Zu beachten ist, dass die Neuordnung der Anteilsregeln in vielen Bereichen (VR-Sparten, subverlegtes Reper­toire, Quote Verlegeranteil) keine oder allenfalls geringfügige Auswirkun­gen hat.

5. Die freie Vereinbarkeit gibt es schon. Welche Veränderungen bringt die Neu­regelung?

Bisher:

  • Freie Vereinbarkeit ist nur für U-Werke möglich, und zwar nur für solche mit einer Punktbewertung nach Verrechnungsschlüssel III Ziff. 1, 3a und 3 b.
    Nicht erfasst sind somit insbesondere E-Werke und höher eingestufte U-Werke.
  • Administrativ ist die freie Vereinbarkeit ein Sonderfall, der stets manuell bearbeitet werden muss. Hieraus folgt ein für Berechtigte und GEMA aufwändiges Anmeldeverfahren. Die Nutzung der Online-Werkanmeldung ist nicht möglich.
  • Dieser Aufwand dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die freie Verein­barkeit in der Praxis bislang kaum genutzt wird: Seit 1996 wurden insgesamt noch nicht einmal 2.000 Werke mit frei vereinbarten Anteilen angemeldet.

 

Künftig:

  • Freie Vereinbarkeit ist im AR für alle neu angemeldeten Werke in allen AR-Sparten möglich.
  • Freie Vereinbarkeit ist mit der Ableitungslogik technisch einfacher umsetzbar als bisher und kann daher als Standard in der Internetwerkanmeldung implementiert werden.
  • Beabsichtigt ist eine dezidiert mitgliederfreundliche Ausgestaltung.Es ist vorgesehen, im Onlineformular für die Internetwerkanmeldung eine Art Schieberegler für die Angabe frei vereinbarter Anteile zu installieren. Nur wenn hiervon kein Gebrauch gemacht wird, greift die Basisaufteilung.