Verlegerbeteiligung:
Komponisten & Textdichter

Gemäß eines Grundsatzbeschlusses der diesjährigen Mitgliederversammlung (Antrag 21) werden - vorbehaltlich der Rechtskraft des Urteils des Kammergerichts - Ausschüttungen an Verleger, die zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 24. Dezember 2016 erfolgt sind, auf Basis der Angaben im EBV im zweiten Halbjahr 2018 rückabgewickelt. Am 1. Dezember 2017 endet für die Verlage die Möglichkeit, Angaben im EBV zur Berechtigung in der Vergangenheit zu machen.

Zudem räumt die GEMA auf Beschluss des Aufsichtsrats vom 12. Oktober 2017 eine Nachfrist zum 13. Januar 2018 ein. Verleger, die ihre Werke- und Vereinbarungslisten noch nicht abschließend zum 1. Dezember 2017 bearbeitet haben, können diese einmalige Nachfrist nutzen.

Das heißt für Verleger: Alle Werke- und Vereinbarungslisten, die nach dem 13. Januar 2018 über das EBV eingehen, können zur Abwendung der Rückabwicklung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die GEMA bittet die Verlage jedoch, ihre Werke- und Vereinbarungslisten im Dezember über das EBV einzureichen, damit die enormen Datenmengen fortwährend verarbeitet werden können.

Am 24. Dezember 2016 trat eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Verlegerbeteiligung in Kraft, die es der GEMA erlaubt, in Zukunft Urheber und Verleger an Nutzungsrechten wieder gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss zu beteiligen. Diese Entwicklung wirkt sich positiv auf die bereits verschobenen Ausschüttungstermine 2017 aus, denn einige Termine können nun vorgezogen werden:
 

• Die zum 1.1.2017 zurückbehaltenen Ausschüttungen an Verlage werden – unter Anrechnung der zwischenzeitlich gewährten Abschlagszahlungen – zum 1.3.2017 freigegeben und an die Verlage ausgeschüttet.
• Die reguläre Verteilung zum 1.4.2017 kann statt wie bisher angekündigt zum 1.6.2017 für Urheber und Verleger bereits zum 1.5.2017 durchgeführt werden.
• Die Verteilung zum 1.7.2017 kann für Nutzungsrechte statt zum 1.9.2017 wieder regulär zum 1.7.2017 durchgeführt werden.

Die Ausschüttung der gesetzlichen Vergütungsansprüche vom 1.7.2017 erfolgt wie im Dezember angekündigt für Urheber und Verleger am 1.9.2017.

Aktueller Zahlungsplan 2017

Damit die per EBV gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit überprüft werden können, versendet die GEMA Registrierungsbestätigungen.  Alle an einem Werk beteiligten Komponisten, Textdichter und Verleger werden über die Werkregistrierungen per E-Mail oder Brief informiert. Die Registrierungsbestätigungen werden werkweise versendet und ergänzen die bestehende Registrierung um die Angaben zur Verlegerbeteiligung. Bei originalverlegtem Repertoire werden alle Original-Urheber (Komponisten, Textdichter, Bearbeiter urheberrechtlich freier Werke, Potpourribearbeiter) eines Werkes und der/die Originalverlag/e informiert. Bei subverlegtem Repertoire wird/werden ausschließlich der/die entsprechende/n Subverlag/e informiert. Auch für inzwischen beendete Original- oder Subverlagsverträge können Mitteilungen erfolgen.

Hinweis: Durch die Vielzahl der betroffenen Werke und Vereinbarungen verzögerte sich der Versand in den vergangenen Wochen, wird aber ab September durch technische Nachbesserungen beschleunigt. Bitte stellen Sie sich je nach gewähltem Versandweg auf ein erhöhtes E-Mail- bzw. Postaufkommen ein und prüfen Sie gegebenenfalls Postfachgröße und Spamfilter.

Die Registrierungsbestätigung   dient der Überprüfung der im EBV gemachten Angaben. Sie enthält werkbezogen folgende Informationen für Sie:

• Datenbankwerknummer
• Titel des Werkes
• Angaben zu den Originalurhebern
• Angaben zu dem/den vertretenden Verlag/en
• Kennzeichen der Verlegerbeteiligung
• Gültigkeitszeitraum der Vereinbarung(en) (in der Regel Verlagsverträge), für die die gemachten Angaben gelten.
   

Schritt 1: Verlage identifizieren
Sie finden in der Registrierungsbestätigung für jeden am Werk beteiligten Verlag, der bereits Angaben zur Verlegerbeteiligung gemacht hat, die von ihm demnach vertretenen Urheber. Bitte überprüfen Sie, soweit Sie als Urheber bei einem Verlag aufgeführt sind, ob Ihr Werk bei diesem Verlag auch verlegt ist. Auf die Frage, ob die Beteiligung des Verlages infolge der Kammergerichtsentscheidung rechtmäßig ist, kommt es an dieser Stelle noch nicht an. Bitte überprüfen Sie die Angaben auch auf Vollständigkeit. Die Registrierungsbestätigung ist auch fehlerhaft, wenn Sie bei einem aufgeführten Verlag nicht als Urheber genannt sind, obwohl Sie mit diesem Verlag einen Verlagsvertrag abgeschlossen haben.
 
Schritt 2: Angaben zur Verlegerbeteiligung überprüfen
Bitte überprüfen Sie die gemachten Angaben zur Verlegerbeteiligung. Für jeden Verlag, bei dem Sie als Urheber genannt sind, finden Sie am Anfang der Zeile vor Ihrem Namen zu Ihrer Rolle als Komponist oder Textdichter das so genannte Verlegerkennzeichen, das VBALL, VBNOK, VBNUT oder VBUNB lauten kann. Sollten für das Werk mehrere Vereinbarungen (in der Regel Verlagsverträge) bestanden haben, sind diese gesondert unter Angabe der Gültigkeitsdauer aufgeführt. Bitte beachten Sie hierzu auch unten stehenden Hinweis.
 
Das Verlegerkennzeichen ist relevant für die Frage, ob Ausschüttungen an Verlage seit der Ausschüttung vom 1. Juli 2012 bis zum 23. Dezember 2016 rückabgewickelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Mitgliederversammlung 2017 gefasst. Bitte beachten Sie, dass Verlegerkennzeichen deshalb nur für Zeiträume ab dem 01. Januar 2011, die für die Ausschüttungen ab Juli 2012 relevant sein können, hinterlegt werden. Bei älteren Verlagsverträgen wird der vor dem 1. Januar 2011 liegende Zeitraum nicht abgebildet. Zudem gibt das Kennzeichen an, ob der Verlag in der Zukunft an Ausschüttungen auf das Werk beteiligt wird. Zu unterscheiden ist dabei die Beteiligung an Nutzungsrechten, die den Großteil der Ausschüttungen der GEMA ausmachen, und die Beteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen wie z.B. der Speichermedien- und Geräteabgabe (ZPÜ-Ausschüttung).

Sollte die Registrierungsbestätigung unrichtig sein, kann gegen sie durch den Berechtigten innerhalb von drei Monaten nach Zugang Einspruch erhoben werden (§ 49 Satz 2 des Verteilungsplans). Bitte antworten Sie auf die E-Mail der Registrierungsbestätigung unter Angabe des Einspruchsgrundes. Einsprüche per Brief richten Sie bitte an die Adresse GEMA, Postfach 30 12 40, 10722 Berlin.

Das Verlegerkennzeichen ist relevant für die Frage, ob Ausschüttungen an Verlage seit der Ausschüttung vom 1. Juli 2012 bis zum 23. Dezember 2016 rückabgewickelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Mitgliederversammlung 2017 gefasst. Zudem gibt das Kennzeichen an, ob der Verlag in der Zukunft an Ausschüttungen auf das Werk beteiligt wird. Zu unterscheiden ist dabei die Beteiligung an Nutzungsrechten, die den Großteil der Ausschüttungen der GEMA ausmachen und die Beteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen wie z.B. der Speichermedien- und Geräteabgabe (ZPÜ-Ausschüttung).

Die Bedeutung der Verlegerkennzeichen können Sie hier nachlesen.

Der Gültigkeitszeitraum der Vereinbarung über die Verlegerbeteiligung beginnt frühestens mit dem 1. Januar 2011 (Beginn des frühesten Geschäftsjahres, das Gegenstand einer etwaigen Rückabwicklung ab dem Zahlungstermin 1. Juli 2012 wäre). Bei Vereinbarungen, die unbefristet bzw. auf Schutzfrist abgeschlossen wurden, wird das Enddatum der Vereinbarungen technisch bedingt zunächst mit 31. Dezember 2400 und in Kürze mit „unbefristet“ angegeben.