Verlegerbeteiligung:
Musikverleger

Als Verleger müssen Sie nun aktiv werden. Dies gilt:

a. wenn Sie als Verleger direkt die Rechte in die GEMA einbringen. In diesem Fall müssen Sie zukünftig nachweisen und bestätigen, dass Sie die Rechte selbst in die GEMA eingebracht haben.

b. wenn Sie als Verleger eine Vereinbarung über die Beteiligung getroffen haben. In diesem Fall müssen Sie die vorliegende Vereinbarung mit dem Urheber überprüfen oder eine Bestätigungsvereinbarung mit dem Urheber treffen. Denn mit dem Urteil darf die GEMA nicht mehr pauschal davon ausgehen, dass eine solche Vereinbarung zwischen Verleger und Urheber vorliegt.

Bitte beachten: Damit die Ausschüttung der Verlegeranteile für gesetzliche Vergütungsansprüche zum 1. September 2017 erfolgen kann, müssen die elektronischen Werklisten sowie die unterschriebene Freistellungserklärung mit Angabe der Referenznummer aus dem EBV bis spätestens zum 1. Juni 2017 auf www.gema.de/ebv hochgeladen werden.

Gemäß eines Grundsatzbeschlusses der diesjährigen Mitgliederversammlung (Antrag 21) werden - vorbehaltlich der Rechtskraft des Urteils des Kammergerichts - Ausschüttungen an Verleger, die zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 24. Dezember 2016 erfolgt sind, auf Basis der Angaben im EBV im zweiten Halbjahr 2018 rückabgewickelt. Am 1. Dezember 2017 endet für die Verlage die Möglichkeit, Angaben im EBV zur Berechtigung in der Vergangenheit zu machen.

Zudem räumt die GEMA auf Beschluss des Aufsichtsrats vom 12. Oktober 2017 eine Nachfrist zum 13. Januar 2018 ein. Verleger, die ihre Werke- und Vereinbarungslisten noch nicht abschließend zum 1. Dezember 2017 bearbeitet haben, können diese einmalige Nachfrist nutzen.

Das heißt für Verleger: Alle Werke- und Vereinbarungslisten, die nach dem 13. Januar 2018 über das EBV eingehen, können zur Abwendung der Rückabwicklung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die GEMA bittet die Verlage jedoch, ihre Werke- und Vereinbarungslisten im Dezember über das EBV einzureichen, damit die enormen Datenmengen fortwährend verarbeitet werden können.

 

 

Am 24. Dezember 2016 trat eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Verlegerbeteiligung in Kraft, die es der GEMA erlaubt, in Zukunft Urheber und Verleger an Nutzungsrechten wieder gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss zu beteiligen. Diese Entwicklung wirkt sich positiv auf die bereits verschoben Ausschüttungstermine 2017 aus, denn einige Termine können nun vorgezogen werden:
 

  • Die zum 1.1.2017 zurückbehaltenen Ausschüttungen an Verlage werden – unter Anrechnung der zwischenzeitlich gewährten Abschlagszahlungen – zum 1.3.2017 freigegeben und an die Verlage ausgeschüttet.
  • Die reguläre Verteilung zum 1.4.2017 kann statt wie bisher angekündigt zum 1.6.2017 für Urheber und Verleger bereits zum 1.5.2017 durchgeführt werden.
  • Die Verteilung zum 1.7.2017 kann für Nutzungsrechte statt zum 1.9.2017 wieder regulär zum 1.7.2017 durchgeführt werden.

 

Die Ausschüttung der gesetzlichen Vergütungsansprüche vom 1.7.2017 erfolgt wie im Dezember angekündigt für Urheber und Verleger am 1.9.2017.

Aktueller Zahlungsplan 2017

Ab sofort können Verleger:
 

  • Urheber-Verlagsbeziehungen und Verlegerbeteiligungskennzeichen für neue, d.h. nach dem 31. Januar 2017 angemeldete Werke und Vereinbarungen ergänzen, die in den bislang zum EBV-Download bereitgestellten Listen nicht enthalten sind,
  • bereits übermittelte Urheber-Verlagsbeziehungen und Verlegerbeteiligungskennzeichen zu Werken und Vereinbarungen ändern.

 

Dies erfolgt weiterhin in den Werke- oder Vereinbarungslisten, die wie bisher im EBV entweder online im Dialog oder per Download/Upload bearbeitet werden können. Dabei ergeben sich folgende Änderungen des Verfahrens:

Erstellung neuer Werke- oder Vereinbarungslisten: Neue Listen werden auf Anforderung der Verlage individuell durch die GEMA erstellt. Die neuen Listen sind erforderlich, soweit Angaben zu nach dem 31. Januar 2017 angemeldeten Werken und Vereinbarungen gemacht oder Angaben in bereits abgeschlossenen Listen ergänzt oder geändert werden sollen.

Anforderung neuer Werke- oder Vereinbarungslisten: Eine Liste fordern Sie über den Suchdialog im Reiter „Suchanfrage“ an, in dem Sie sich anhand unterschiedlicher Kriterien individuelle Listen nach Bedarf zusammenstellen können.

Zusätzliche Informationen in Werke- oder Vereinbarungslisten: Die Werke- oder Vereinbarungslisten wurden um Angaben ergänzt, die Ihnen die Bearbeitung erleichtern. Beispielsweise informieren Werkelisten für Originalverlage zusätzlich über Registrierstatus, Editionsnamen und Urheber-Verlags-Beziehung. Zudem werden die vorhandenen Verlegerbeteiligungskennzeichen in den Werke- oder Vereinbarungslisten für Original- und Subverlage angegeben.

Verarbeitung der Datensätze: Besonders wichtig ist das neue Bearbeitungsfeld „change_flag“ (Excel-Liste) bzw. „Änderung“ (Dialog). Darin kennzeichnet der Verlag, ob die Informationen in der betreffenden Zeile zur Urheber-Verlagsbeziehung und Verlegerbeteiligung in die Dokumentation der GEMA übernommen werden sollen. So wird verhindert, dass ungewollt Daten in der Dokumentation überschrieben werden. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Freistellungserklärung: Die Abgabe einer Freistellungserklärung ist weiterhin für jede Werke- oder Vereinbarungsliste zwingend erforderlich. Ab 1. September 2017 können Verleger die Freistellungserklärung direkt online im EBV abgeben, ohne zusätzliche Dokumente hochladen zu müssen.

Den Status der Verlegerbeteiligung für subverlegtes Repertoire können Sie der GEMA ab 4. September 2017 direkt bei der Anmeldung neuer Subverlagsvereinbarungen online oder per angepassten Anmeldeformular hier übermitteln.

Die nicht abgeschlossenen Listen stehen Ihnen weiterhin zur Verfügung und können wie bisher bearbeitet werden. Allerdings profitieren Sie dann nicht von den Neuerungen, die zu einer vereinfachten Bearbeitung führen. Sie können bei bisher nicht abgeschlossenen Listen somit wählen, ob Sie diese im alten Format bearbeiten und abschließen oder für den betreffenden Fall bereits das neue Listenformat anfordern wollen.

Damit die per EBV gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit überprüft werden können, versendet die GEMA Registrierungsbestätigungen.  Alle an einem Werk beteiligten Komponisten, Textdichter und Verleger werden über die Werkregistrierungen per E-Mail oder Brief informiert. Die Registrierungsbestätigungen werden werkweise versendet und ergänzen die bestehende Registrierung um die Angaben zur Verlegerbeteiligung. Bei originalverlegtem Repertoire werden alle Original-Urheber (Komponisten, Textdichter, Bearbeiter urheberrechtlich freier Werke, Potpourribearbeiter) eines Werkes und der/die Originalverlag/e informiert. Bei subverlegtem Repertoire wird/werden ausschließlich der/die entsprechende/n Subverlag/e informiert. Auch für inzwischen beendete Original- oder Subverlagsverträge können Mitteilungen erfolgen.

Hinweis: Durch die Vielzahl der betroffenen Werke und Vereinbarungen verzögerte sich der Versand in den vergangenen Wochen, wird aber ab September durch technische Nachbesserungen beschleunigt. Bitte stellen Sie sich je nach gewähltem Versandweg auf ein erhöhtes E-Mail- bzw. Postaufkommen ein und prüfen Sie gegebenenfalls Postfachgröße und Spamfilter.

Überprüfen Sie die von Ihnen gemachten Angaben auf Richtigkeit. Bitte überprüfen Sie auch, ob andere Verlage an den von Ihnen vertretenen Werken zu Unrecht als beteiligt ausgewiesen werden.

Ab September 2017 können Verleger über das EBV Korrekturen an den von ihnen zunächst gemachten Angaben zur Verlegerbeteiligung in elektronischer Form an die GEMA übermitteln. Im Sinne einer zeitnahen und effizienten Bearbeitung bitten wir alle Verleger, nach Möglichkeit diese neue Funktionalität für die Übermittlung ihrer Korrekturen zu nutzen.

Hinweis: Sollte die Registrierungsbestätigung unrichtig sein, kann gegen sie durch den Berechtigten innerhalb von drei Monaten nach Zugang Einspruch erhoben werden (§ 49 Satz 2 des Verteilungsplans). Bitte antworten Sie auf die E-Mail der Registrierungsbestätigung unter Angabe des Einspruchsgrundes. Einsprüche per Brief richten Sie bitte an die Adresse GEMA, Postfach 30 12 40, 10722 Berlin.

Das Verlegerkennzeichen ist relevant für die Frage, ob Ausschüttungen an Verlage seit der Ausschüttung vom 1. Juli 2012 bis zum 23. Dezember 2016 rückabgewickelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Mitgliederversammlung 2017 gefasst. Zudem gibt das Kennzeichen an, ob der Verlag in der Zukunft an Ausschüttungen auf das Werk beteiligt wird. Zu unterscheiden ist dabei die Beteiligung an Nutzungsrechten, die den Großteil der Ausschüttungen der GEMA ausmachen und die Beteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen wie z.B. der Speichermedien- und Geräteabgabe (ZPÜ-Ausschüttung).

Die Bedeutung der Verlegerkennzeichen können Sie hier nachlesen.

Der Gültigkeitszeitraum der Vereinbarung über die Verlegerbeteiligung beginnt frühestens mit dem 1. Januar 2011 (Beginn des frühesten Geschäftsjahres, das Gegenstand einer etwaigen Rückabwicklung ab dem Zahlungstermin 1. Juli 2012 wäre). Bei Vereinbarungen, die unbefristet bzw. auf Schutzfrist abgeschlossen wurden, wird das Enddatum der Vereinbarungen technisch bedingt zunächst mit 31. Dezember 2400 und in Kürze mit „unbefristet“ angegeben.

Die Bestätigungsvereinbarung kann im elektronischen Bestätigungsverfahren verwendet werden und wird von der GEMA akzeptiert. Die Erklärung geht von der geltenden Rechtslage aus und soll die Beteiligung möglichst rechtssicher regeln. Bei einer Veränderung der Rechtslage aufgrund Gesetzesänderung oder neuer Rechtsprechung kann ggf. Anpassungsbedarf bestehen. Die GEMA kann für die Wirksamkeit der Vereinbarung keine Haftung übernehmen.

Bestätigungsvereinbarung

Ab 1.9.2017: Die Abgabe einer Freistellungserklärung ist weiterhin für jede Werke- oder Vereinbarungsliste zwingend erforderlich. Ab 1. September 2017 können Verleger die Freistellungserklärung direkt online im EBV abgeben, ohne zusätzliche Dokumente hochladen zu müssen.

Bis 31.8.2017: Die Freistellungserklärung konnte ab dem 1. März 2017 bis 31. August 2017 gemeinsam mit den ausgefüllten elektronischen Werkelisten über www.gema.de/ebv an die GEMA übermittelt werden. Die Freistellungserklärung muss unterschrieben und mit der Referenznummer aus dem EBV versehen sein. Veränderte Freistellungserklärungen werden nicht akzeptiert.

Sollte Ihre GEMA-Mitgliedschaft zwischenzeitlich beendet sein, ist die Bestätigung der Verlegerbeteiligung dennoch erforderlich, um Rückforderungen von Ausschüttungen seit Juli 2012 zu vermeiden.

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Montag bis Donnerstag, 9 Uhr bis 17 Uhr
Freitag, 9 Uhr bis 16 Uhr

Tel.: +49 (0) 30 21245 300
E-Mail: mitgliederservice@gema.de