GEMA Aufsichtsrat: Bericht über die Sitzung am 10./11. Dezember 2014

Verteilungsthemen stehen regelmäßig im Mittelpunkt der Sitzungen des GEMA-Aufsichtsrats, so auch in der letzten Sitzung in diesem Jahr am 10. und 11. Dezember 2014 in München. Nachdem die Rundfunkverteilung für das Geschäftsjahr 2013 zum ersten Mal nach dem von der diesjährigen Mitgliederversammlung beschlossenen neuen Modell durchgeführt wurde, konnten nunmehr die Ergebnisse im Detail betrachtet werden. Dabei zeigte sich, dass die Veränderungen bei der Aufteilung der Ausschüttungen weitgehend im prognostizierten Rahmen liegen. Auch die grundlegende Neuordnung der Verteilung im Live-U-Bereich (INKA) kam in diesem Jahr zum ersten Mal zur Anwendung. Die Ergebnisse entsprechen ebenfalls im Wesentlichen den Erwartungen, wobei sich teilweise gezeigt hat, dass individuell gegenüber den Vorjahren abweichende Ausschüttungen nicht immer auf den Systemwechsel bei der Abrechnung zurückzuführen sind. Der Aufsichtsrat wird die Ergebnisse und Auswirkungen der Verteilung nach INKA sowie der Rundfunkverteilung wie angekündigt weiterhin analysieren und Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Modelle prüfen.

Nach der Umsetzung dieser beiden Reformvorhaben bereitet der Aufsichtsrat für die nächste Mitgliederversammlung die Weiterentwicklung des derzeit noch befristeten vorläufigen Verteilungsplans C für den Nutzungsbereich Online vor. Des Weiteren soll eine grundsätzliche formale Neustrukturierung aller drei Verteilungspläne angegangen werden. Eine solche rein redaktionelle Überarbeitung des Regelwerks soll dazu beitragen, dessen Verständlichkeit und Transparenz zu erhöhen, so die Intention des Aufsichtsrats. Auch wenn ein entsprechender Vorschlag erst 2016 vorgelegt werden kann, wird eine ausführliche Information schon für die nächste Mitgliederversammlung vorbereitet, um die Mitglieder frühzeitig in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Daher wurden die Überlegungen in einer Sitzung einer erweiterten Verteilungsplankommission des Aufsichtsrats auch bereits Vertretern der mit der GEMA verbundenen Berufsverbände vorgestellt.

Ebenfalls in der nächsten Mitgliederversammlung, die vom 5. bis 7. Mai 2015 in München stattfinden wird, soll die Vergabe vergütungsfreier Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen durch GEMA-Mitglieder angesprochen werden. Der Aufsichtsrat diskutierte Möglichkeiten, hierzu ein Pilotprojekt zu starten. Die entsprechenden Überlegungen sollen den Mitgliedern vorgestellt und mit ihnen erörtert werden.

Bereits in mehreren Sitzungen hat sich der Aufsichtsrat mit den Verhandlungen der GEMA mit den Verbänden der Konzertveranstalter (Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft, Verband der Deutschen Konzertdirektionen) über eine Anpassung im Konzerttarif U-K (Vergütungstarif für Konzerte der Unterhaltungsmusik und Wortkabarett) befasst. Nunmehr musste er zur Kenntnis nehmen, dass keine Einigung erzielt werden konnte, da die Konzertverbände den im Korridor des bisherigen Gesamtvertrags entwickelten Kompromiss abgelehnt haben. Es ist das Anliegen der Konzertverbände, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt die Tariffragen nun erneut prüft und wiederum einen Einigungsvorschlag vorlegt. Der neue Tarif der GEMA in diesem Bereich sieht ab 2016 eine schrittweise Anhebung der Tarife bis 2020 auf bis zu 10 % der Brutto-Ticketeinnahmen vor, wobei dieser Anteil in den meisten Fällen durch verschiedene Nachlässe reduziert wird. Der Aufsichtsrat hält diese Beteiligung als Vergütung für die kreative Leistung der Urheber gerade im Konzertbereich für angemessen. Für 2015 wird die GEMA diese Tarife auf dem Niveau von 2014 halten, so dass es für die Konzertveranstalter noch keine Erhöhungen geben wird. Im Gegenteil: Bereits ab Anfang nächsten Jahres wird die GEMA unabhängig von einer Einigung weitreichende Sondernachlässe für Nachwuchs- und besondere kulturelle Veranstaltungen einführen, darauf legte der Aufsichtsrat großen Wert.

Ein weiteres Thema für den Aufsichtsrat war erneut die geplante Kooperation mit den englischen und schwedischen Verwertungsgesellschaften PRS und STIM im Rahmen von ICE, International Copyright Enterprise. Die GEMA hat beschlossen, Gesellschafterin bei diesem vor einigen Jahren gegründeten Unternehmen zu werden; die dafür erforderliche wettbewerbsrechtliche Klärung durch die Europäische Kommission in Brüssel ist im Frühjahr 2015 zu erwarten. In seiner Sitzung hatte der Aufsichtsrat mit Carsten Drachmann den Geschäftsführer von ICE zu Gast, um sich einen Überblick über das Unternehmen, seine Erfahrungen und die Planungen geben zu lassen. ICE liefert Services im Bereich der Rechteverwaltung mit Hilfe eines modernen Dokumentationssystems, das zu erheblichen Einsparungen und einer verbesserten Qualität führen soll.

Des Weiteren stand, wie in jeder Aufsichtsratssitzung, die Entscheidung über Anträge auf Aufnahme als ordentliches Mitglied auf der Tagesordnung: Rund 50 Komponisten, Textdichter und Musikverlage werden künftig neu als ordentliches Mitglied geführt. Zu dieser hohen Zahl haben Hinweisschreiben der Mitgliederabteilung an diejenigen Rechteinhaber beigetragen, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft erfüllen.

Erst zu seiner nächsten Sitzung im März 2015 kann dem Aufsichtsrat der Jahresabschluss für 2014 vorliegen, doch dass die Höhe der Erträge die Planung für dieses Jahr ebenso wie das Ergebnis des Vorjahres, als 852 Millionen Euro erreicht wurden, überschreiten wird, zeichnet sich bereits jetzt ab. Da die Kosten, trotz erheblicher Aufwendungen für strategische Maßnahmen wie zum Beispiel in Zusammenhang mit der geplanten Kooperation mit ICE, insgesamt geringer ausfallen dürften als vorgesehen, wird die im vergangenen Jahr erreichte Verteilungssumme von rund 716 Millionen Euro 2014 nochmals übertroffen werden. Im kommenden Jahr werden Schritte zur Kostenreduzierung im operativen Geschäft um etwa fünf Prozent, die bereits in Angriff genommen sind, Auswirkungen zeigen. Bei erwarteten Erträgen von insgesamt rund 843 Millionen Euro kann daher auch 2015 von einer Verteilungssumme von deutlich über 700 Millionen Euro ausgegangen werden. Auf Grundlage dieser erfreulichen Annahmen konnte der Aufsichtsrat dem Budget für das kommende Jahr zustimmen.