Tarifreform: GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter einigen sich auf Übergangslösung für 2013
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Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine Übergangslösung für 2013 verständigt. Die für 1. April 2013 angekündigte Tarifreform für den Veranstaltungsbereich wird in 2013 weiter verhandelt.
Mit der Unterzeichnung eines Gesamtvertrages haben beide Tarifpartner eine Übergangslösung auf Basis der bestehenden Tarife vereinbart, die der Veranstaltungsbranche für das Jahr 2013 Planungssicherheit bringt.
Gleichzeitig hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der gestrigen Anhörung das Schiedsstellenverfahren zwischen der BVMV und der GEMA fortgesetzt. Spätestens Mitte 2013 wird sie eine Empfehlung zur Angemessenheit jener Tarife vorlegen, die Gegenstand des Verfahrens sind. Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA: „Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden. In 2013 werden wir die Verhandlungen zur Tarifreform auf Basis des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wieder aufnehmen. Sofern hierbei keine Einigung erzielt werden kann, haben wir uns auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens geeinigt, damit eine tarifliche Neuregelung für 2014 gefunden werden kann.“ Der mit der BVMV unterzeichnete Interimsvertrag sieht folgende Vereinbarungen als Übergangslösung für 2013 vor:
Ursula Goebel, Ltg. Marketing & Kommunikation
E-Mail: ugoebel@gema.de, Telefon: +49 89 48003-426
Gleichzeitig hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der gestrigen Anhörung das Schiedsstellenverfahren zwischen der BVMV und der GEMA fortgesetzt. Spätestens Mitte 2013 wird sie eine Empfehlung zur Angemessenheit jener Tarife vorlegen, die Gegenstand des Verfahrens sind. Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA: „Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden. In 2013 werden wir die Verhandlungen zur Tarifreform auf Basis des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wieder aufnehmen. Sofern hierbei keine Einigung erzielt werden kann, haben wir uns auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens geeinigt, damit eine tarifliche Neuregelung für 2014 gefunden werden kann.“ Der mit der BVMV unterzeichnete Interimsvertrag sieht folgende Vereinbarungen als Übergangslösung für 2013 vor:
- Ab 1.1.2013 werden die Tarife im Veranstaltungsbereich, die Gegenstand der Verhandlungen sind, um 5% nach oben angepasst. Davon betroffen sind unter anderem Veranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, in Diskotheken, Musikkneipen und Varietébetrieben, auf Stadtfesten.
- Der Tarif für Clubs und Diskotheken (Tarif M-U III 1c) wird ab dem 1.4.2013 nochmals um weitere 10% erhöht.
- Der sog. Laptopzuschlag wird wie angekündigt ab 1.4.2013 durch einen neuen Tarif bzw. eine Anpassung des Tarifs VR-Ö ersetzt.
Ursula Goebel, Ltg. Marketing & Kommunikation
E-Mail: ugoebel@gema.de, Telefon: +49 89 48003-426