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Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Generell unterliegen alle deutschen Verwertungsgesellschaften einer staatlichen Aufsicht. Demnach wird auch die GEMA staatlich überwacht: Infolge ihres Auftrags als Verwertungsgesellschaft unterliegt ihre Arbeit der Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA übt diese Aufsicht auf Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes aus. Aktuell verfügen zwölf deutsche Verwertungsgesellschaften über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Diese Erlaubnis wird nach Rücksprache mit dem Bundeskartellamt erteilt und fortlaufend geprüft.

Unstimmigkeiten zwischen GEMA und Musiknutzern urheberrechtlich geschützter Werke (z.B. Konzertveranstalter, Diskothekenbetreiber, Rundfunkanstalten, Tonträgerhersteller) müssen nicht zwingend einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Die Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angesiedelt ist, kann in solchen Fällen angerufen werden, um beispielsweise durch einen Vergleich eine Schlichtung der Streitigkeiten zu erreichen. So ist sichergestellt, dass alle Beteiligten fair behandelt werden: Komponisten, Textdichter und Verleger bekommen ihren gerechten Lohn. Und die Kunden der GEMA, die Musik für ihre Zwecke nutzen, haben Zugang zum urheberrechtlich geschützten musikalischen Weltrepertoire.

Die Schiedsstelle ist zwar organisatorisch in das DPMA eingebunden, ist jedoch eine eigenständige Institution. Mit dem DPMA als Aufsichtsbehörde der GEMA ist die Schiedsstelle dementsprechend nicht identisch.