Rundfunkverteilung

Bericht über die Entwicklung der Rundfunkverteilung seit dem Geschäftsjahr 2013

Die ordentliche Mitgliederversammlung vom 8./9. April 2014 hat eine grundlegende Neugestaltung der Verteilung im Rundfunkbereich (Hörfunk und Fernsehen) beschlossen, die erstmals auf die Rundfunkverteilung für das Geschäftsjahr 2013 angewandt wurde. Hintergrund der Reform war der Abschluss neuer Gesamtverträge mit den Sendeunternehmen. Nach dreimaliger Ausschüttung unter Anwendung der neuen Verteilungsregeln berichten Aufsichtsrat und Vorstand nunmehr gemäß § 91 Absatz 2 Satz 4 des Verteilungsplans ausführlich über die Auswirkungen des neuen Verteilungsmodells. Als Vergleich dient hierbei das Geschäftsjahr 2012 als das letzte Jahr vor der Reform der Rundfunkverteilung. Der Bericht dient zugleich der Vorbereitung der ordentlichen Mitgliederversammlung 2017: Hier werden die Mitglieder gemäß dem Beschluss von 2014 darüber abzustimmen haben, ob die Verteilungsregeln im Rundfunkbereich noch einmal überarbeitet werden sollen.

Ausführliche Darstellung des von der Mitgliederversammlung 2014 beschlossenen Modells der Rundfunkverteilung
Senderkoeffizienten und Kulturfaktoren der einzelnen Hörfunkwellen und Fernsehprogramme der Geschäftsjahre 2013, 2014 und 2015

 

A. Entwicklung der Verteilungssummen im Rundfunkbereich

Die Verteilungssummen in den Rundfunksparten speisen sich zum einen aus Vergütungen der Sendeunternehmen für Hörfunk und Fernsehen, zum anderen aus sonstigen Einnahmen, die der Verteilung in den Rundfunksparten zugewiesen sind. In beiden Bereichen sind – zum Teil deutliche – Zuwächse im Vergleich zum Geschäftsjahr 2012 zu verzeichnen.

Die in den Rundfunksparten verteilten Erträge aus Vergütungen der Sendeunternehmen sind seit dem Geschäftsjahr 2012 deutlich gestiegen. In die Verteilung für das Geschäftsjahr 2012 sind aus Vergütungen der Sendeunternehmen für Hörfunk und Fernsehen insgesamt Beträge in Höhe von ca. 134 Mio. EUR geflossen, bei der Verteilung für das Geschäftsjahr 2015 waren es ca. 159 Mio. EUR. Dies entspricht einem Anstieg um ca. 18,6 %.

Der Anstieg verteilt sich relativ gleichmäßig auf die Bereiche Hörfunk und Fernsehen. Seit dem Geschäftsjahr 2013, in dem erstmals getrennte Verteilungssummen für Hörfunk und Fernsehen gebildet wurden, sind die in den Fernsehsparten verteilten Mittel aus Vergütungen der Sendeunternehmen um ca. 11,2 % gestiegen, die in den Hörfunksparten verteilten Mittel um ca. 13,7 %.

Bei den sonstigen Einnahmen, die dem Fernsehbereich zuzuordnen sind, ist ebenfalls ein deutlicher Zuwachs zu beobachten. Dies gilt insbesondere für die Zuflüsse zur Verteilungssumme im Senderecht (Sparten FS und T FS), die über den Vergleichszeitraum um gut 5 Mio. EUR (knapp 25%) gestiegen sind.

Bei den sonstigen Einnahmen, die dem Hörfunkbereich zuzuordnen sind, ist insgesamt betrachtet ebenfalls ein Anstieg festzustellen, und zwar um ca. 2,6 Mio. EUR (5 %). Dies ist im Wesentlichen auf Zuwächse um gut 6 Mio. EUR bei den Einnahmen zurückzuführen, die der Verteilungssumme im Senderecht (Sparte R) zufließen. Bei den Zuflüssen zur Verteilungssumme im Vervielfältigungsrecht (Sparte R VR) ist dagegen ein Rückgang um ca. 3,7 Mio. EUR zu verzeichnen, der allein auf den Rückgang der Zuflüsse aus gewerblichen Vervielfältigungen von Tonträgeraufnahmen ohne Nutzungsmeldungen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung steht in keinem Zusammenhang mit der Reform der Rundfunkverteilung, sondern resultiert aus Tarifanpassungen und der Einführung einer gesonderten Sparte DK VR. In der Sparte DK VR werden die Einnahmen, die die GEMA für Vervielfältigungen durch Discjockeys erzielt, zugunsten der in Discotheken, Clubs u.Ä. tatsächlich genutzten Werke verteilt. Hierdurch wird den Besonderheiten des Diskothekenrepertoires Rechnung getragen. Die betreffenden Einnahmen waren in der Vergangenheit zu 75% der Verteilungssumme im Rundfunkbereich zugewiesen.

Entsprechend dem generellen Anstieg sowohl der Erträge aus Vergütungen der Sendeunternehmen als auch der sonstigen im Rundfunkbereich zu verteilenden Einnahmen sind die Verteilungssummen im Rundfunkbereich sowohl insgesamt als auch bei gesonderter Betrachtung der Hörfunk- und Fernsehsparten seit dem Geschäftsjahr 2012 gestiegen.

Die jeweiligen Anteile von Hörfunk und Fernsehen an der Gesamtverteilungssumme im Rundfunkbereich sind hierbei weitgehend konstant geblieben. Die leichte Verschiebung zugunsten des Fernsehens ist zum einen auf den überproportionalen Anstieg der Vergütungen für die Fernsehprogramme von ARD und ZDF und zum anderen auf den bereits geschilderten Rückgang der Einnahmen aus gewerblichen Vervielfältigungen von Tonträgeraufnahmen ohne Nutzungsmeldungen zurückzuführen.

B. Entwicklung der Minutenwerte

Eine beliebte Orientierung für die Mitglieder stellen bei der Verteilung für Hörfunk und Fernsehen auch die jeweiligen Minutenwerte für das Senderecht (AR) und die mechanischen Rechte (VR) dar. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Veränderungen im Minutenwert nicht mit entsprechenden Veränderungen bei der Ausschüttung pro tatsächlich gesendete Minute gleichzusetzen sind. Der Minutenwert bildet nämlich nicht das Verhältnis zwischen der Verteilungssumme und der Gesamtzahl der tatsächlich gesendeten Minuten ab, sondern das Verhältnis zwischen der Verteilungssumme und der Gesamtzahl der gewichteten Minuten. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass mit der Einführung der Kulturfaktoren im Hörfunk ein zusätzlicher Gewichtungsfaktor eingeführt wurde. Dem Rückgang der Minutenwerte steht daher vielfach eine höhere Gewichtung der Originalsendeminuten (Senderkoeffizient x Kulturfaktor) gegenüber. Aussagekräftiger als die Minutenwerte sind für eine Gesamtbeurteilung deshalb die Entwicklungen der Verteilungssummen.

Zudem ist die Anzahl der nach Programm verrechneten Fernsehprogramme und Hörfunkwellen seit dem Geschäftsjahr 2012 erheblich gestiegen: Insgesamt konnten im Vergleichszeitraum 24 zusätzliche Fernsehprogramme und 38 zusätzliche Hörfunkwellen nach Programm verrechnet werden. Die Programmverrechnung dieser meist kleinen Hörfunkwellen und Fernsehprogramme ist erfreulich für die Berechtigten, deren Werke in den betreffenden Programmen gesendet werden. Sie erhöht jedoch auch die Anzahl der für die Minutenwertberechnung zu berücksichtigenden gewichteten Minuten, ohne dass hiermit ein entsprechender Anstieg der Verteilungssumme einherginge. Dieser Effekt wäre grundsätzlich auch ohne die im Jahr 2014 beschlossene Reform der Rundfunkverteilung eingetreten.

Ebenfalls nicht im Zusammenhang mit der Reform der Rundfunkveranstaltung steht ein Sondereffekt, der sich negativ auf die Minutenwerte für das Geschäftsjahr 2015 ausgewirkt hat:  Aufgrund eines aktuellen Gerichtsurteils zur Verlegerbeteiligung konnten Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen bei der Rundfunkverteilung zum 1.7.216 nicht ausgeschüttet werden und sind daher auch nicht in die Minutenwertberechnung eingeflossen. Die betreffenden Einnahmen sind gleichwohl den Rundfunksparten zuzurechnen. Die Urheberanteile wurden per Zuschlag zum 1.8.2016 ausgeschüttet und die Verlagsanteile vorläufig einbehalten.

 

C. Entwicklungen der Ausschüttungsanteile in bestimmten Bereichen

I.  Öffentlich-rechtlicher / privater Rundfunk

Im Fernsehbereich ist der Anteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Ausschüttung seit der Reform der Rundfunkverteilung tendenziell gestiegen. Dabei hat sich im ersten Jahr eine Verschiebung von 7% ergeben. Dieser Trend hat sich in geringerem Maße auch im Folgejahr fortgesetzt. Erstmals im Geschäftsjahr 2015 war dieser Trend leicht rückläufig.

Im Hörfunkbereich ist nach der Reform der Rundfunkverteilung zunächst der Anteil des privaten Rundfunks an der Ausschüttung gestiegen. Dieser Trend hat sich jedoch nicht fortgesetzt: Im Geschäftsjahr 2015 lagen die Anteile von öffentlich-rechtlichem und privatem Hörfunk wieder auf ähnlichem Niveau wie vor der Reform der Rundfunkverteilung.

II.  Inland/Ausland

Die Anteile in- und ausländischer Berechtigter an der Rundfunkverteilung sind über den gesamten Vergleichszeitraum nahezu stabil geblieben.

D. Außenwirkung: der Radiokulturpreis

Ein zentrales Element der neuen Rundfunkverteilung ist die Einführung so genannter Kulturfaktoren für die Verteilung im Hörfunkbereich. Im Rahmen der Kulturfaktoren werden die Relevanz und kulturelle Bedeutung der Musik im Sendekontext mit Rücksicht auf die Inhalte der einzelnen Programme berücksichtigt, um auf diese Weise das Prinzip der kulturellen Förderung stärker als zuvor zur Geltung zu bringen. Zur Ermittlung der Kulturfaktoren wird für jedes Geschäftsjahr für jede öffentlich-rechtliche und private Hörfunkwelle festgestellt, in welchem Maße sie zehn unterschiedliche Kriterien erfüllt – darunter der Anteil an deutsch-sprachigem Repertoire, an ernster Musik, Jazz und sonstiger gehobener Vokal- und Instrumentalmusik, an regionalen Repertoires, Nischenrepertoire abseits des Mainstreams und Repertoires von Nachwuchsurhebern sowie die allgemeine Programmvielfalt, gemessen an der Zahl unterschiedlicher Werke pro Welle. Die für die einzelnen Hörfunkwellen festgelegten Kulturfaktoren werden veröffentlicht.

Kulturfaktoren der einzelnen Hörfunkwellen für die Geschäftsjahre 2013-2015

Durch die intensive Auseinandersetzung mit der Programmstruktur aller relevanten Hörfunkwellen bei der Vergabe von Kulturfaktoren erhält der GEMA einen außerordentlich tiefen Einblick in die deutsche Radiokultur. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse bilden die Basis für eine neue Auszeichnung, die die GEMA seit 2015 jährlich vergibt: den Radiokulturpreis. Mit diesem Preis, der somit unmittelbar mit dem neuen Modell der Rundfunkverteilung im Zusammenhang steht, sollen Hörfunkwellen ausgezeichnet werden, die sich um die Musikkultur besonders verdient machen und durch ihre Arbeit wesentlich dazu beitragen, eine vielfältige und lebendige Musikkultur in Deutschland ermöglichen. Ausgezeichnet werden jeweils eine Hörfunkwelle mit Schwerpunkt Rock- und Popmusik und eine Hörfunkwelle mit Schwerpunkt Ernste Musik, Jazz sowie sonstige gehobene Vokal- und Instrumentalmusik.

Bisherige Preisträger:
2015: Radio Fritz, BR-Klassik
2016: radioeins (rbb), WDR 3

Der Radiokulturpreis hat in der Branche sehr viel positive Resonanz hervorgerufen und wurde insbesondere von den Repräsentanten der ausgezeichneten Hörfunkwellen als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Unterstützung bei ihren Bemühungen um den Erhalt der Radiomusikkultur in Deutschland gewürdigt.

„Es gehört zu unserem öffentlich-rechtlichen Selbstverständnis, die Vielfalt der aktuellen Musikszene zu dokumentieren und den Nachwuchs aktiv zu unterstützen. Dass Fritz zu den ersten Gewinnern des neu geschaffenen Radiokulturpreises gehört, ehrt uns besonders. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung unserer fortlaufenden Bestrebungen darin, Popmusik als essenzielles Kulturgut zu begreifen und neuen Bands und Musikern die nötige erste Showtreppe einer Vorstellung vor einem größeren Publikum zu ermöglichen.“ (Aditya Sharma, Musikchef Radio Fritz)

„Es freut mich und alle Mitarbeiter von BR-Klassik, dass der von der GEMA neu ins Leben gerufene Radiokulturpreis im Gründungsjahr 2015 an die Klassikwelle des Bayerischen Rundfunks geht. Das macht uns alle ein wenig stolz. Es ist eine große Bestätigung unserer Arbeit, zugleich ein Ansporn, den eingeschlagenen Weg konsequent, mit Neugier und großer Offenheit für neue Entwicklungen fortzusetzen.“ (Oswald Beaujean, Programmbereichsleiter BR-Klassik)

„Es ist eine große Freude und Ausdruck hoher Anerkennung für die Arbeit vieler Jahre und vieler Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Programm wie WDR 3 mit dem Radiokulturpreis der GEMA für den Erhalt höchster Qualität ausgezeichnet wird. Ich bedanke mich dafür stellvertretend für das gesamte Team und für den WDR, ohne dessen Engagement für Bildung und Kultur ein solches Qualitätsprogramm nicht möglich wäre.“ (Prof. Karl Karst, Programmchef WDR 3)

„Vielen herzlichen Dank für diese schöne Auszeichnung. Ganz unter uns: Ich glaube, wir haben sie wirklich verdient. Stolz macht uns bei radioeins das stete Feedback der HörerInnen, die uns darin bestärken, das Programm nicht nur auf den Säulen 'Hit' und 'Eingängigkeit' aufzubauen, sondern jene Musik auf unserer Welle zu fördern, die wir selbst als kreativ und spannend empfinden. Es freut uns besonders, dass nun – vertreten durch die GEMA – jene Autoren der Songs, die für uns die Welt bedeuten, das Engagement und die Hingabe von radioeins und seinen Mitarbeitern erkennen und honorieren. Vielen Dank dafür."( Anja Caspary, Musikchefin radioeins)

 

E. Weiterentwicklung der Rundfunkverteilung

I.  Reform der AR/VR-Verteilung im Fernsehbereich

Die ordentliche Mitgliederversammlung 2016 hat für den Fernsehbereich eine weitere Neuregelung beschlossen, die die Aufteilung der auf Vergütungen der Sendeunternehmen basierenden Erträge auf das Senderecht (AR) und die mechanischen Rechte (VR) betrifft. Mit Wirkung ab der Verteilung für das Geschäftsjahr 2016 wird die bisherige Regelung, die eine pauschale Aufteilung dieser Beträge im Verhältnis 2:1 auf das Senderecht und die mechanischen Rechte vorsah, durch eine differenziertere Regelung ersetzt, die den Anteil der einzelnen Fernsehprogramme an Eigen- und Auftragsproduktionen einerseits und Fremdproduktionen andererseits berücksichtigt.

Ausführliche Darstellung der Neuregelung unter Gliederungspunkt V. der Modellbeschreibung zur Rundfunkverteilung

II.  Offenheit für künftige Entwicklungen

Die Rundfunklandschaft befindet sich in einem steten Wandel. Das neue Modell der GEMA-Rundfunkverteilung enthält – neben klaren Bekenntnissen zur Nutzungsbezogenheit und zur kulturellen Förderung – auch Elemente, die es der GEMA ermöglichen sollen, flexibel auf solche äußeren Entwicklungen zu reagieren. So regelt der Verteilungsplan etwa, dass die Auswirkungen, die die Ermittlung von Vergütungsanteilen auf der Grundlage des Finanzierungsbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Verteilung hat, regelmäßig zu überprüfen sind.

Der Verteilungsplan enthält auch Regelungen für mögliche Anpassungen an die zunehmende Digitalisierung des Hörfunks. Das Inkasso, das die GEMA für die digitalen Hörfunkprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erzielt, liegt derzeit noch deutlich unterhalb des Inkassos für dessen sonstige Hörfunkprogramme. Die in digitalen Hörfunkprogrammen gesendeten Minuten werden daher bei der Berechnung der Senderkoeffizienten für die einzelnen Landesrundfunkanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und auch bei der Ausschüttung an die Berechtigten – nicht im selben Umfang berücksichtigt wie die übrigen Minuten, sondern unter Anwendung eines speziellen Faktors. Dieser Faktor wurde zunächst einheitlich auf ein Zehntel festgesetzt. Aufsichtsrat und Vorstand beobachten jedoch sehr genau die sich wandelnde Bedeutung des digitalen Hörfunks innerhalb des öffentlich-rechtlichen Hörfunks. Sollten sich hier maßgebliche wirtschaftliche oder strukturelle Veränderungen ergeben, kann der Faktor für die digitalen Hörfunkprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemäß § 97 Abs. 2 des Verteilungsplans durch Aufsichtsratsbeschluss für die Zukunft angepasst werden.