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Weitere FAQ für Musikurheber

1

Was ist bei Textbearbeitungen und Vertonungen zu beachten?

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Wer ein geschütztes Gedicht vertonen möchte, muss die Einwilligung des Dichters bzw. des Verlegers einholen, bevor er seine Vertonung veröffentlichen oder verwerten darf. Gleiches gilt für den Fall, dass der Liedtext übersetzt, der bisherige Originaltext durch eine Neufassung ersetzt oder einem bisher instrumentalen Stück ein Text hinzugefügt werden soll.


2

Wie verhält es sich mit Abdruckbearbeitungen/Abdruckrechten?

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Verleger, die lediglich Abdruck- oder Bearbeitungsgenehmigungen an Werken erhalten haben, während der Aufführungserlös derselben dem Originalverleger vorbehalten ist, müssen die Werkanmeldung unter Berücksichtigung dieser Tatsache vornehmen. Ein vom Original- oder Subverleger autorisierter Abdruckverleger darf das Werk in einer eigenen Druckausgabe verbreiten und profitiert somit am Papiergeschäft. Er wird aber in der Regel nicht an den Erlösen, die das Musikwerk einspielt, beteiligt.

Ist jedoch einem Verleger ein Anteil an den Aufführungserlösen mit übertragen worden, so ist der Anmeldung des Werks ein Zustimmungsnachweis des Originalverlegers über die Beteiligung an den Aufführungserträgnissen beizufügen.


3

Wie funktioniert die Anmeldung von Bearbeitungen geschützter Werken bei der GEMA?

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Bevor Bearbeitungen urheberrechtlich geschützter Werke bei der GEMA angemeldet werden können, muss in jedem Fall eine Bearbeitungs- bzw. Vertonungsgenehmigung beim Rechteinhaber des Originalwerks eingeholt und der Anmeldung beigelegt werden. Gleiches gilt für die Vertonung geschützter Texte. Aus der Genehmigung muss hervorgehen, ob eine Bearbeiterbeteiligung gemäß GEMA-Verteilungsplan genehmigt ist oder nicht.

 

Bei der Ermittlung der Rechteinhaber ist Ihnen die GEMA gerne behilflich. Bitte richten Sie diesbezügliche Anfragen an die GEMA-Generaldirektion in Berlin, Dokumentation/Repertoireauskünfte, Postfach 30 12 40, 10722 Berlin, Tel.: +49 30 21245 450, Fax: +49 30 21245 454, E-Mail: gema@gema.de.

Für Ihre kostenfreie Online-Recherche: www.gema.de/services.


4

Was ist unter Melodienschutz zu verstehen?

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In der Musik besteht der so genannte „Melodienschutz“. Vereinfacht ausgedrückt bewirkt er, dass eine Melodie nicht erkennbar einem Werk entnommen und einem neuen zugrunde gelegt werden darf.

Als "Melodie" definiert die Rechtsprechung eine Tonfolge, die einem Werk seine individuelle Prägung gibt. Es ist also gleichgültig, ob ein, vier oder sieben Takte einem geschützten Werk entnommen und in einem neuen verwendet werden.

Die GEMA besteht aufgrund des Melodienschutzes auf einer Genehmigung des Originalurhebers bzw. des Verlegers.


5

Was ist bei der Bearbeitung von geschützten Werken zu beachten?

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Beim Urheberrecht an der Bearbeitung handelt es sich zwar um ein selbständiges Urheberrecht, es ist aber dennoch vom geschützten Originalwerk abhängig: Der Bearbeiter muss vor der Veröffentlichung oder Verwertung seiner Bearbeitung die Einwilligung des Urhebers des Originalwerks einholen. Bei verlegten Werken ist dafür in der Regel der Original- bzw. deutsche Subverleger der richtige Ansprechpartner. Erst nach entsprechender Autorisierung hat der Bearbeiter Anspruch auf Beteiligung gemäß GEMA-Verteilungsplan.


6

Kann ein DJ selbst einen Mix als Werk anmelden und Tantiemen erhalten?

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Wenn man mit Genehmigung der Rechteinhaber einen Titel bearbeitet und dadurch ein eigenes Werk schafft, ist dieses wie ein selbstständiges Werk geschützt. Ist die Bearbeitung an dem benutzten Werk durch den Rechteinhaber genehmigt worden, der Bearbeiter Mitglied bei der GEMA und die Bearbeitung angemeldet, erhält der Bearbeiter für bestimmte Nutzungen des neuen Werkes anteilig Tantiemen. Wird das Werk zum Beispiel im Rundfunk gespielt, erhalten sowohl die Urheber des Originaltitels als auch der Bearbeiter die ihnen zustehende Vergütung.

Hat der DJ den Titel selbst komponiert und getextet und diesen als Mitglied bei der GEMA angemeldet, so wird sein Titel bei der Sendung im Rundfunk und auch bei CD-Vervielfältigungen mit 100 Prozent des Komponisten- und Textdichteranteils abgerechnet. Die Anmeldung als GEMA-Mitglied erfolgt bei der Mitgliederabteilung: mg@gema.de, Telefon +49 89 48003 642.


7

Was gibt es über die Werkeinstufung zu wissen?

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Aufführungen und Sendungen der bei der GEMA angemeldeten und registrierten Musikwerke werden unter Anwendung von Punktziffern verrechnet, die jeweils den einzelnen Werken zugeordnet werden.

Nach Aufführung oder Sendung der registrierten Werke setzt die GEMA unter Berücksichtigung des Verwertungszusammenhangs die Einstufung, d.h. die Werkpunktziffern nach Verrechnungsschlüsseln fest. Dabei wird z.B. zwischen E-Musik und U-Musik unterschieden.

Sieht ein Mitglied sich veranlasst, die Punktbewertung bei der Abrechnung bestimmter Werke zu reklamieren, so besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf qualifizierte Einstufung zu stellen.

GEMA-Generaldirektion München
Musikdienst
Rosenheimer Str. 11
81667 München

Im Bereich der mechanischen Vervielfältigungsrechte – so beispielsweise bei Tonträgern in der Sparte Phono VR – rechnet die GEMA unabhängig von Punktziffern nach der jeweiligen Spieldauer ab.

Die Verrechnung bei Aufführung und Sendung von Werken des GEMA-Repertoires im Ausland wird durch die dort jeweils zuständige Verwertungsgesellschaft vorgenommen, und zwar nach den Verteilungsplänen der jeweiligen Gesellschaft. Die Werkeinstufungen der GEMA sind somit maßgeblich nur für Werknutzungen, bei denen die GEMA nach ihren Vergütungssätzen das Inkasso vorgenommen hat.“


8

Wie funktioniert die Anmeldung von schutzfähigen Bearbeitungen freier Werke bei der GEMA?

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Werke, die unter Benutzung fremder Werke oder fremder Melodien entstanden sind, müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Des Weiteren müssen Urheber und Titel der Originalvorlage angegeben und die Quellenstellen genannt werden. Auf Verlangen muss der Anmeldung neben dem Belegexemplar der Bearbeitung auch ein Notenbeleg des Originalwerks beigefügt werden.


9

Welche Kriterien müssen an eine urheberrechtlich schutzfähige Bearbeitung angelegt werden?

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Das Urheberrechtsgesetz besagt, dass „Bearbeitungen eines Werks die persönliche geistige Schöpfung des Bearbeiters sind“ und „unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt werden.“ Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werks der Musik wird hingegen nicht als selbständiges Werk geschützt. Eine schutzfähige Bearbeitung setzt also eine erkennbare schöpferische Leistung des Bearbeiters voraus, durch die ein neues, selbständiges Werk entsteht.

 

Im Gegensatz zu einer solchen schutzfähigen Bearbeitung stehen Benutzungen eines Originalwerks, die die musikalische Substanz der Vorlage im Wesentlichen unverändert lassen – dazu zählen beispielsweise die Herausgabe eines bereits bestehenden Musikwerks,  die notengetreue Transkription vorhandener Stimmen auf ein anderes Instrument oder die Reduktion von Partiturstimmen zu einem Klaviersatz.

 

In Zweifelsfällen entscheidet der Werkausschuss der GEMA. Anfragen richten Sie bitte an die

GEMA-Generaldirektion München
Musikdienst
Postfach 80 07 67
81607 München

Tel. +49 89 48003 409
Fax: +49 89 48003 456


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Wer oder was ist die GEMA?

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Das Kürzel GEMA ist die Abkürzung für „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Wahrnehmungsgesetzes und spielt eine treuhänderische Vermittlerrolle: Sie nimmt die Urheberrechte wahr, die ihre Mitglieder, die Musikurheber, ihr übertragen haben und stellt sie dem Musiknutzer gegen Vergütung zur Verfügung. Der Musiknutzer kann dadurch praktisch auf das gesamte Weltrepertoire der Musik zugreifen – aktuell rund zwei Millionen Werke.

In ihrer Arbeit im Dienste der Musikschaffenden kann die GEMA auf langjährige Erfahrung zurückblicken: Bereits 1903 wurde mit der „Deutschen Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht“ (AFMA) eine Vorläufer-Organisation der GEMA und die erste Verwertungsgesellschaft Deutschlands gegründet. Die GEMA hat die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins kraft staatlicher Verleihung und steht unter der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts sowie des Bundeskartellamts. Die GEMA unterhält Generaldirektionen in Berlin und München.

Nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist die GEMA verpflichtet, jeder Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik nachzugehen. Die Vergütung richtet sich nach festen, im Bundesanzeiger veröffentlichten Tarifen. Die gesamten Einnahmen schüttet die GEMA nach Verwaltungskosten – im Geschäftsjahr 2009 waren dies etwa 14,9% – an die bezugsberechtigten Mitglieder und die in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften aus.


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Was sind die Konsequenzen einer unerlaubten Musikdarbietung Dritter?

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Bei unerlaubten Musikdarbietungen Dritter haftet nach den Bestimmungen des BGB auch derjenige als Mitveranstalter, der seine Räume zur Verfügung stellt.

Wer also Veranstaltungsräume zur Verfügung stellt, muss sich in eigenem Interesse vor jeder Veranstaltung mit musikalischen Darbietungen davon überzeugen, dass die Einwilligung der GEMA erteilt wurde.

Im Zweifelsfall gilt: Die erforderlichen Nutzungsrechte einfach persönlich von der GEMA erwerben.


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Was sind die Konsequenzen einer unerlaubten Musikdarbietung?

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Jede Inanspruchnahme urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musikwerken, die ohne Einwilligung der Urheber bzw. der GEMA vorgenommen wird, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in geistiges Eigentum dar. Damit unterliegt sie den gleichen Rechtsregeln, die auch für das Sacheigentum gelten.

Daher ist jeder, der Musikdarbietungen unerlaubt durchführt, zur Schadenersatzzahlung verpflichtet: Die GEMA ist in diesen Fällen berechtigt, das Doppelte der normalerweise angelegten Vergütungssätze zu verlangen. Darüber hinaus setzt sich jeder, der urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet, der Strafverfolgung gemäß § 106 des Urheberrechtsgesetzes aus.

Auszug aus dem Urheberrechtsgesetz:

§ 97. Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz. (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

§ 106. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


§ 108. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte. (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten
1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,

2. ein nachgelassenes Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines solchen Werkes entgegen § 71 verwertet,

3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes
vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,

4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den § 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet,

5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet,

6. eine Funksendung entgegen § 87 verwertet,

7. einen Bildträger oder Bild- und Tonträger entgegen §§ 94 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet,


8. eine Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 verwertet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


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Kann man jede(n) Musik/Text frei bearbeiten?

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Urheberrechtlich freie Werke können von jedermann ohne besondere Genehmigung benutzt, bearbeitet, verändert oder umgestaltet werden. Die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke ist hingegen nur mit Genehmigung des Urheberrechtsinhabers möglich.

Dem Bearbeiter steht nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz ein eigenes Urheberrecht an seiner Bearbeitung zu. Diese ist zwar wie ein selbständiges Werk geschützt, doch der Bearbeiter darf sie erst dann nutzen, wenn der Rechtinhaber des Werkes eingewilligt hat oder das Urheberrecht am bearbeiteten Werk erloschen ist.


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Wie funktioniert der internationale Schutz?

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Die GEMA ist nicht nur für die treuhänderische Wahrnehmung der ihr von ihren Mitgliedern eingeräumten Rechte beauftragt, sie verwaltet außerdem die ihr von Dritten durch uni- und bilaterale Verträge zur Verwertung übertragenen Rechte. Dadurch verfügt die GEMA praktisch über das Weltrepertoire der Musik.

Auf Grundlage dieser Verträge sichert die GEMA den eigenen Mitgliedern umgekehrt auch die Wahrnehmung ihrer Rechte im Ausland. Derzeit unterhält die GEMA ein Netzwerk mit 75 Verwertungsgesellschaften auf der ganzen Welt (Quelle: GEMA Jahrbuch)


15

Ist das Urheberrecht vererblich?

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Ja. Die Schutzfrist besteht in Deutschland bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Hat der Urheber keine entsprechende Verfügung getroffen, geht das Urheberrecht auf seine gesetzlichen Erben über.


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Was versteht man unter "Großem Recht" und "Kleinem Recht"?

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Zum Großen Recht gehören ausschließlich bühnenmäßige Aufführungen und Sendungen dramatisch-musikalischer Bühnenstücke wie Opern oder Musicals. Das Kleine Recht hingegen umfasst – vereinfacht ausgedrückt – alles andere: Live-Aufführungen, Einspielungen und Sendungen unterhaltender und ernster Musik ebenso wie nicht-bühnenmäßig aufgeführte dramatisch-musikalische Werke.

Während die Aufführungsrechte für die Werke des Großen Rechts vom Urheber individuell wahrgenommen werden, kümmert sich die GEMA ausschließlich um das Kleine Recht.


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Was sind die Aufgaben der GEMA im Chorbereich?

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Die GEMA verwaltet als Treuhänderin ihrer Mitglieder die ihr übertragenen Nutzungsrechte an Musikwerken. Der Gesetzgeber hat die Verwertungsgesellschaften verpflichtet, für die Einräumung dieser Nutzungsrechte angemessene Tarife aufzustellen. Dieser Verpflichtung kommt die GEMA auch im Chorbereich nach.

Der für die Chöre günstigste Rechteerwerb erfolgt durch Abschluss eines entsprechenden Pauschalvertrags: Die meisten Chöre in Deutschland gehören Organisationen an, die mit der GEMA Gesamtverträge geschlossen haben. In diesen Verträgen sind die Rechte und Pflichten von Veranstaltern und Abrechnungsverfahren praxisnah geregelt.

Bitte beachten Sie auch unseren Informationsflyer zum Thema Chöre.

Welche Musiknutzungen sind durch den Gesamtvertrag mit dem Deutschen Chorverband pauschal abgegolten?

Konzerte von Chorvereinigungen wenn die Chorvereinigung alleiniger Veranstalter ist.

Gesellige Veranstaltungen bis 150 qm wenn nur Vereinsmitglieder und zum Hausstand gehörende Personen teilnehmen wenn kein Eintritt oder sonstiger Unkostenbeitrag erhoben wird wenn die Mitwirkenden keine Vergütung erhalten.

Gesellige Veranstaltungen, Feiern, Weihnachtsfeiern wenn der Chor/die Chöre die ausübenden Künstler sind. Werden weitere Musiker engagiert, bitte diese Veranstaltung gesondert anmelden.

Festakte bei offiziellen Gelegenheiten wenn Ansprachen etc. musikalisch umrahmt werden ausgenommen sind Festkommerse bzw. Festbankette vor oder bei Jubiläumsfesten.

Freundschaftssingen, Singen auf öffentlichen Plätzen, Gutachtersingen
wenn kein Eintritt oder sonstiger Unkostenbeitrag erhoben wird wenn die Mitwirkenden keine Vergütung erhalten wenn kein Wirtschaftsbetrieb stattfindet.

Wohltätigkeitssingen in Krankenhäusern, Altenheimen und Gefängnissen
wenn es sich um Freundschaftssingen handelt (s.o.)

Theaterabende wenn vor Beginn, in der Pause und nach Abschluss nicht
mehr als sechs Chorwerke vorgetragen werden wenn die Mitwirkenden keine Vergütung erhalten wenn der Eintritt EUR 3,- nicht übersteigt

Umzugsmusik bei Sängerfesten oder Jubiläen


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Auf meiner CD wurden zehn von mir komponierte Titel veröffentlicht, aber ich habe für alle Titel unterschiedliche Abrechnungsbeträge erhalten – wie kann das sein?

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Die Verteilung der Lizenzvergütungen für Tonträger auf die einzelnen Werke erfolgt gemäß deren Spieldauer: Ein Werk von vier Minuten erhält also doppelt so viel wie ein Werk von zwei Minuten Länge.


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Auf meiner CD wurden zehn von mir komponierte Titel veröffentlicht - warum finde ich in der Abrechnung nur acht Werke?

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Dafür kann es verschiedene Gründe geben:

•    Möglicherweise wurden für alle acht Werke relativ geringe Beträge abgerechnet und die zwei nicht abgerechneten Titel waren diejenigen Werke, die auf der CD die geringste Spieldauer aufweisen (z.B. "Intro" und "Outro"). Da aber die Verteilung der Lizenzen pro Werk gemäß der Spieldauer der Einzelwerke erfolgt, kann sich für diese beiden Werke ein Betrag von weniger als € 1,02 vor Kommissionsabzug ergeben haben: Beträge, die unter diese Grenze fallen, werden im Rahmen des Allgemeinen Zuschlags in der Sparte Abre VR verrechnet und erscheinen in der Einzelaufstellung nicht gesondert!

•    Möglicherweise hat der Hersteller nicht zutreffende oder ungenaue Angaben zu diesen beiden Werken gemacht. Bitte wenden Sie sich an die Abteilung Abre VR (vra-service@gema.de), um den Sachverhalt zu klären.

•    Bei der Registrierung der Werke kann es zu Unklarheiten gekommen sein. Bitte prüfen Sie, ob Ihnen eine korrekte Werkbestätigung vorliegt und wenden Sie sich unter Angabe der Werknummer an die Abteilung Abre VR.


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Was muss ich beachten, wenn ich meine eigenen Werke auf CD herausbringen möchte?

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Wenn GEMA-Mitglieder Tonträger mit eigenen Werken selbst bei Presswerken herstellen lassen, ist neben der Inhaltsmeldung gegenüber dem Presswerk auch eine Anmeldung dieser Musikwerke bei der GEMA-Dokumentation notwendig.

Für jedes Werk muss ein GEMA-Anmeldebogen für Originalwerke ausgefüllt und an die Abteilung Werkanmeldung in Berlin (doknat@gema.de) geschickt werden – nur so kann die Lizenzvergütung dem Mitgliedskonto gutgeschrieben werden!


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Gibt es eine Alters- oder Sozialversorgung?

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Die GEMA unterhält seit Jahrzehnten Unterstützungseinrichtungen, von denen ihre Mitglieder bei Krankheit, im Alter oder in Notfällen einmalige oder laufende Beihilfen erhalten können. Die GEMA-Sozialkasse beruht auf absolutem Solidaritätsprinzip. Leistungen werden nur von denen in Anspruch genommen, die darauf angewiesen sind.


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Ist man als GEMA-Mitglied verpflichtet, alle Werke anzumelden?

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Ja – allerdings sollten grundsätzlich nur Werke bei der GEMA angemeldet werden, für die auch eine Ausschüttung zu erwarten ist. Dabei ist zu beachten, dass der urheberrechtliche Schutz bereits durch das Urheberrechtsgesetz gewährt wird und nicht von der Anmeldung bei der GEMA abhängig ist. Bei verlegten Werken sollte stellvertretend für alle am Werk beteiligten Personen die Anmeldung vom Verlag vorgenommen werden. Unverlegte Werke sollte der Komponist anmelden.

Nach Aufnahme der Werke in die Datenbank erhalten alle am Werk beteiligten GEMA-Mitglieder eine Registrierungsbestätigung.

Kontaktmöglichkeiten:
E-Mail: doknat@gema.de
Telefon: +49 30 212 45 361 (Mo-Fr von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr)


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Warum gibt es unterschiedliche Abrechnungsarten und welche sind das?

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Es gibt vier Berufsgruppen, die ihre Interessen in den Abrechnungen vertreten wissen wollen: Komponisten, Bearbeiter, Textdichter und Verleger, Diese vier Berufsgruppen sind nach einem im Verteilungsplan festgelegten Schlüssel mit unterschiedlichen Anteilen an den einzelnen Werken beteiligt.

Die Trennung in ernste Musik (E) und Unterhaltungsmusik (U) hängt unter anderem mit den unterschiedlichen Aufführungsmöglichkeiten zusammen. Diesem Umstand wird sowohl in der Tarifgestaltung als auch in der Verteilung Rechnung getragen. Es gibt daher zwei getrennte Abrechnungsarten für die Verrechnung der öffentlichen Aufführungsrechte, diese gliedern sich wiederum in Untersparten.

Aufführungsrechte

  • Öffentliche Aufführungen durch Musiker
  • Öffentliche Aufführungen von Schallplatten, Tonbändern, Musikboxen oder Bildtonträgern
  • Öffentliche Wiedergabe durch Lautsprecheranlagen
  • Öffentliche audiovisuelle Wiedergabe
  • Tonfilmaufführungen in Filmtheatern

Senderechte

  • Hörfunksendungen
  • Fernsehsendungen



Vervielfältigungsrechte

  • Tonträgerproduktion
  • Bildtonträgerproduktion
  • Vervielfältigung durch Rundfunkanstalten (Hörfunk und Fernsehen)


Private Vervielfältigung, Vermietung und Verleih

  • Inkasso bei Geräteherstellern und -importeuren von Tonbandgeräten und Videorecordern
  • Vergütung von Leerkassetten
  • Vermietung von Videofilmen durch Videotheken
  • Verleih von Tonträgern oder Noten durch Bibliotheken

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Können ausübende Musiker Mitglied der GEMA werden?

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Selbstverständlich – sofern sie auch Komponisten, Textdichter oder Musikverleger sind. Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Musiker allerdings werden nicht von der GEMA, sondern von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL, Podbielskiallee 64, 14195 Berlin, Internet: www.gvl.de, E-Mail: gvl@gvl.de) wahrgenommen. Die GVL vergibt auch die so genannte "LC-Nummer" (Label-Code- Nummer) für vervielfältigte Tonträger.


25

Wann lohnt sich eine Mitgliedschaft in der GEMA und welche Formen der Mitgliedschaft gibt es?

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Eine Aufnahme in die GEMA ist zu empfehlen, sobald Werke des zukünftigen GEMA-Mitglieds öffentlich aufgeführt, gesendet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Die Satzung der GEMA unterscheidet zwischen angeschlossenen, außerordentlichen und ordentlichen Mitgliedern. Voraussetzung für die angeschlossene Mitgliedschaft ist zunächst die Stellung des Aufnahmeantrags.

Die einmalige Aufnahmegebühr beträgt für Komponisten und/oder Textdichter € 51,13, für Musikverleger € 102,26 zzgl. 19% Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist ein jährlicher Beitrag von € 25,56 zu entrichten.

Um außerordentliches Mitglied zu werden, müssen Komponisten fünf Originalmanuskripte oder deren Fotokopie von bereits öffentlich aufgeführten, gesendeten oder auf Ton- oder Bildtonträger vervielfältigten und verbreiteten Werken in Form von Partituren, Klavierauszügen oder anderen geeigneten Unterlagen einreichen; Textdichter fünf ausschließlich selbst verfasste Texte sowie einen Tonträger mit der Musik zu diesen Texten. Musikverleger haben den Umfang ihrer Tätigkeit durch Belegexemplare nachzuweisen.

Bei Verlagen der Unterhaltungs- und Tanzmusik ist der Nachweis durch Vorlage von 50 handelsüblichen Klavier- oder Akkordeon-Einzelausgaben oder 10 Salonorchester- oder 15 Combo- oder Blasmusik-Ausgaben erbracht. Außerdem sind Kopien der mit den Urhebern geschlossenen Verlagsverträge sowie ein aktueller Handelsregisterauszug vorzulegen.

Die ordentliche Mitgliedschaft kann nach fünfjähriger außerordentlicher Mitgliedschaft erworben werden. Komponisten und Textdichter müssen in fünf aufeinanderfolgenden Jahren sowohl eine Ausschüttung von € 30.000 als auch jährlich in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens € 1.800 erreicht haben; für Musikverleger gelten die Beträge von € 75.000 bzw. € 4.500. Für Urheber und Musikverleger der Sparte E verringern sich die genannten Mindestbeträge um ein Drittel.

Der Aufsichtsrat ist berechtigt, Komponisten, Textdichter und Musikverleger aus kulturellen Erwägungen als ordentliche Mitglieder aufzunehmen. Für die Wahrnehmung der Rechte des Urhebers spielt die Art der Mitgliedschaft jedoch keine Rolle: Jedes Mitglied wird an den Erträgen in dem Umfang beteiligt, in dem seine Werke aufgeführt, gesendet, vervielfältigt und verbreitet werden.

Die Mitgliederversammlung ist für Wahl und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats zuständig. Außerdem obliegt ihr  die Bestellung der Fachausschüsse und Kommissionen, soweit diese in ihre Zuständigkeit fallen. Satzung, Verteilungsplan und Berechtigungsvertrag können nur von der Mitgliederversammlung geändert werden.

Parallel zu jeder Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder findet auch eine Versammlung aller außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder statt, die wiederum insgesamt 34 Mitglieder als Delegierte für die Versammlung der ordentlichen Mitglieder wählt.


26

Wann sind die Abrechnungstermine der GEMA?

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Jahresabrechnungen

1) Musik (U): 1. April
Ausschüttung für alle öffentlichen Aufführungen von U-Veranstaltungen, für die auswertbare Programme vorliegen; hinzu kommen Ausschüttungen für Aufführungen mittels mechanischer und elektronischer Vorrichtung (M) und mechanische Musikwiedergabe in Diskotheken (DK).

2) Musik (E): 1. April
Ausschüttung für alle öffentlichen Aufführungen von Werken der E-Musik, Bühnenmusiken (BM) und Musik im Gottesdienst (Ki)

3) Hörfunk (R): 1. Juli
Ausschüttung für alle ausgestrahlten Hörfunksendungen inklusive Werbemusiken und für Hörfunk-Vervielfältigungen (R-VR)

4) Fernsehen (FS): 1. Juli
Ausschüttung für alle ausgestrahlten Fernsehsendungen außer Fremdproduktionen

5) Öffentliche Wiedergabe von Sendungen: 1. Oktober
Ausschüttung für alle Sendungen dramatisch-musikalischer Werke (großes Recht) im Hörfunk (R-GR) und Fernsehen (FS-GR) sowie für Rundfunk-Vervielfältigungen solcher Werke (R-VR-GR); Grundlage für diese Wahrnehmung Großen Rechts durch die GEMA ist die Abgrenzungsvereinbarung vom 8. November 1965.

6) Film (T): 1. Juli
Ausschüttung für alle in Kinotheatern vorgeführten Filme (T), für Musik in Wirtschaftsfilmen (TD, TD-VR) sowie für ausgestrahlte Musik in kommerziell hergestellten Filmen (z. B. Kinofilme und nicht von oder im Auftrag eines Fernsehsenders produzierte Fernseh- Serien) sowie Fernseh-Werbespots (T FS)

 
Halbjahresabrechnungen

1) 1. Januar und 1. Juli:
Ausschüttung der Tonträger- und Bildtonträgerlizenzen (PHO VR, BT VR)

2) 1. April und 1. Oktober:
Nachtragsausschüttung zu den jeweils vorangegangenen Abrechnungen für Tonträgerlizenzen

3) 1. April und 1. Oktober:
Music-On-Demand (MOD, MOD VR)

4) 1. April und 1. Oktober:
Websites (WEB, WEB VR)

5) 1. Januar und 1. Juli:
Ruftonmelodien (KMOD, KMOD VR)

Auslandsabrechnungen

Die Ausschüttung der Auslandsabrechnungen erfolgt je nach Eingang und Fertigstellung zum 1. eines jeden Quartals.


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Ist eine Anmeldung bei der GEMA gleichbedeutend mit einem Nachweis der Urheberschaft?

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Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt das Recht des Urhebers an seinem Werk und regelt den Schutz dieser Werke. Die Musikurheber sind von Gesetzes wegen in ihren "geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes" gesichert (§ 11 UrhG).

Im Gegensatz zum Patentschutz bedarf es keiner besonderen Anmeldung oder Registrierung des Werks. Vielmehr wird nach § 10 UrhG vermutet, dass "wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes [...] als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen."

Kommt es im Streit um die Urheberschaft an einem Musikwerk zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, so sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Die GEMA ist in solchen Fällen verpflichtet, eine neutrale Haltung einzunehmen und kann und darf weder als Gutachter noch als Rechtsberater Stellungnahmen abgeben. Entscheidend ist in der Regel die Feststellung über den Zeitpunkt des Vorliegens der fertigen Komposition bzw. deren Veröffentlichung.

Durch die Werkanmeldung bei der GEMA schaffen Mitglieder zwar ein Indiz für den Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres Werks, dieser ist jedoch nicht mit dem Nachweis der Urheberschaft gleichzusetzen.

Treten nun Ansprüche mehrerer Parteien in Widerstreit, so ist die GEMA verpflichtet, die Auszahlung so lange zu verweigern, bis eine verbindliche Entscheidung über die Berechtigung vorliegt. Die GEMA kann eine Frist von sechs Monaten zur Geltendmachung der Ansprüche setzen. Wird der Nachweis der Geltendmachung innerhalb dieser Frist nicht erbracht, ist die GEMA zur Auszahlung an das Mitglied berechtigt, das nach der Werkanmeldung Priorität hat – so ist  es im GEMA-Verteilungsplan festgelegt.


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Wer schützt den Urheber?

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Der urheberrechtliche Schutz von Werken der Tonkunst (mit und ohne Text) ist nicht von einer Mitgliedschaft in der GEMA abhängig, sondern bereits durch das geltende Urheberrechtsgesetz gewährleistet.

Die Musikurheber (Komponist und Textdichter) sind somit von Gesetzes wegen in ihren "geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes" gesichert (§ 11 UrhG). Es bedarf, anders als beim Patentschutz, keiner besonderen Anmeldung oder Registrierung des Werkes. Vielmehr wird nach § 10 UrhG vermutet: "Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes ... in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen".

Kommt es im Streit um die Urheberschaft an einem Musikwerk zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, so sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Die GEMA ist in solchen Fällen verpflichtet, eine neutrale Haltung einzunehmen und kann und darf keine gutachterlichen oder rechtsberatenden Stellungnahmen abgeben. Beweisentscheidend ist in der Regel die Feststellung über den Zeitpunkt des Vorliegens der fertigen Komposition (bzw. der Veröffentlichung): das früher entstandene Musikwerk ist im Zweifel das zuerst geschaffene.

Ein Nachweis über diesen Zeitpunkt kann durch Hinterlegung der Noten, eventuell des Tonträgers, bei einem Notar erbracht werden. In der Praxis wird beispielsweise auch auf das Mittel der an die eigene Adresse gerichteten Einschreibsendung (die verschlossen bleibt) zurückgegriffen. Auch Zeugen können bei der Beweisführung hilfreich sein. Im Übrigen gelten die allgemeinen Beweisregeln.

GEMA-Mitglieder schaffen durch die Anmeldung ihres Werkes bei der GEMA ein Indiz für den Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres jeweiligen Werkes, wobei jedoch über eine Indizwirkung hinaus der Anmeldung im Hinblick auf den Nachweis der Urheberschaft keine weitere Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist auch in den GEMA-Verteilungsplan unter § 5 Abs. 3 folgende Bestimmung aufgenommen worden: "Treten Ansprüche mehrerer in Widerstreit, so ist die GEMA verpflichtet und berechtigt, die Auszahlung so lange zu verweigern, bis eine gemeinsame Erklärung der streitenden Parteien oder eine für die Parteien verbindliche Entscheidung über die Berechtigung vorliegt. Die GEMA kann eine Frist von sechs Monaten zur Geltendmachung der Ansprüche (im ordentlichen Rechtsweg oder nach Vereinsrecht gemäß § 16 der Satzung) setzen. Wird der Nachweis der Geltendmachung innerhalb dieser Frist nicht erbracht, ist die GEMA zur Auszahlung an das Mitglied berechtigt, das nach der Werkanmeldung die Priorität hat."


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Was ist das Urheberrecht?

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Der Urheber als Schöpfer des Werks hat das ausschließliche Recht, darüber zu entscheiden, ob und wie sein Werk veröffentlicht werden darf. Auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe, der Verbreitung, Vervielfältigung und Sendung seines Werks durch Bild- oder Tonträger oder im Rahmen von Funksendungen ist ihm allein vorbehalten. Er hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk,und kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

Bearbeitungen und Umgestaltungen des Werks dürfen nur mit der Einwilligung des Urhebers vorgenommen werden. Der Urheber kann eine Entstellung oder andere Beeinträchtigung (§ 14 UrhG) untersagen, sofern sie seine Interessen am Werk gefährdet.


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Woran kann es liegen, dass ich keine/unvollständige/zu geringe Abrechnungen erhalte?

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Die Abrechnungsergebnisse im Ausland können nicht mit den in Deutschland erzielten verglichen werden, da diese auf den jeweiligen Inkasso- und Verteilungsregeln der ausländischen Verwertungsgesellschaften basieren. So existieren beispielsweise unterschiedliche Bagatellbetragsregelungen, Stichprobenverfahren bei Radio- oder TV-Sendern oder das System der Direktverrechnungen bei öffentlichen Aufführungen, die nicht nach Punkt- oder Minutenwerten, sondern nach den pro Veranstaltung erzielten Einnahmen abgerechnet werden.

Aus wirtschaftlichen Gründen werden Bagatellbeträge aus dem Ausland nicht spezifiziert. Das heißt: Sie werden nicht pro Berechtigtem oder pro Werk ausgeschüttet, sondern der jeweiligen Abrechnung hinzugefügt (siehe dazu auch Verteilungsplan, Abschnitt A, § 6).


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Was muss man bei einer fehlenden/unvollständigen Abrechnung tun?

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Grundsätzlich gilt eine Reklamationsfrist: Reklamationen können jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tag der Postaufgabe der Aufstellungen, eingegangen sind und konkrete Angaben enthalten, die eine Prüfung zulassen. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir Prüfungen nur dann durchführen können, wenn das Ergebnis einen Mindestbetrag von € 5,11 pro Werk erwarten lässt. Ergibt die Prüfung einen Zahlungsanspruch, so wird dieser mit der nächsten Abrechnung fällig. Auf Antrag kann jedoch ein Vorschuss gewährt werden.

Der GEMA ist eine Recherche jedoch nur anhand von Details möglich. Diese können anhand der Formulare "Information über Auslandsaufführungen/-sendungen" oder "Information über ausländische Tonträger" an uns übermittelt werden.

Bitte beachten Sie, dass die Schwestergesellschaften der GEMA unterschiedliche Reklamations- bzw. Aufbewahrungsfristen haben. In der Regel ist eine Recherche für Musiknutzungen (Aufführungs-/Senderechte bzw. Vervielfältigungsrechte), die weiter als drei Jahre zurückliegen, nicht möglich. Sonderfertigungen von Tonträgern unterliegen einer kürzeren Frist, da die Gesellschaften den Auftraggebern gegenüber nur eine Frist von einem Jahr für Nachzahlungsforderungen haben.


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Gibt es Einzelaufstellungen zu Auslandsabrechnungen, aus denen Details zu den Konzerten / Radio-/TV-Sendungen / Tonträgerveröffentlichungen ersichtlich sind?

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Der Versand der Einzelaufstellungen für die Sparte A AR (Aufführungs-/Senderechte Ausland) erfolgt nur auf Anforderung. Aus den Aufstellungen gehen Titel, Urheber, Land und Abrechnungszeitraum sowie der pro Werk abgerechnete Betrag hervor. Wir bitten um Verständnis, dass die GEMA pro Seite eine Gebühr von € 1,02 erheben muss.

Geht es um Vervielfältigungsrechte, so erfolgt der Versand der Einzelaufstellungen für das Ausland automatisch. Aus den Aufstellungen gehen Titel, Urheber, Hersteller, Katalognummer, Verkaufsland, Stückzahl, Anteile und Betrag hervor.


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Was kann man tun, wenn Nutzungen der eigenen Werke im Ausland bekannt werden?

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Voraussetzung für eine Abrechnung ist die Anmeldung der Komposition bei der Werkanmeldung in Berlin. Die GEMA kann Kontrollen der eingehenden Abrechnungsunterlagen jedoch nur anhand vollständiger Informationen durchführen. Sie können diese anhand der Formulare "Information über Auslandsaufführungen/-sendungen" oder "Information über ausländische Tonträger" an uns übermitteln.

Ferner sind bei der Recherche die folgenden Unterlagen hilfreich:

  • Kopien des Konzertprogramms
  • Kopien der MC-Einlegehüllen
  • Kopien der CD-Inlaycards und der CD-Oberseite
  • Kopien der LP-Taschen

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Wie lange dauert es, bis man für (Bild)Tonträgerveröffentlichungen im Ausland eine Abrechnung erhält?

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Die GEMA erhält von ihren Schwestergesellschaften in der Regel Halbjahresabrechnungen für die mechanischen Vervielfältigungsrechte. Diese gehen etwa ein Jahr nach Abschluss der Umsatzperiode bei der GEMA ein und werden im darauf folgenden Jahr jeweils zum 1. eines Quartals ausgeschüttet.

Mögliche Ursachen für verzögerte Auslandsabrechnungen:

Aufführungs-/Senderechte

  • Veranstalter/Sender liefert die Musikfolge/Sendemeldung verspätet an die Schwestergesellschaft
  • Veranstalter begleicht die von der Schwestergesellschaft gestellte Rechnung zu spät


Vervielfältigungsrechte

  • Hersteller liefert Aufnahmemeldungen (label copies) verspätet an die Schwestergesellschaft
  • Hersteller begleicht Lizenzrechnung erst nach mehrmaligen Mahnungen

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Wie lange dauert es, bis man für Konzertveranstaltungen oder Radio- und Fernsehsendungen im Ausland eine Abrechnung erhält?

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Die GEMA erhält von ihren Schwestergesellschaften in der Regel Jahresabrechnungen für die Aufführungs- und Senderechte. Diese gehen zwischen Juli und Dezember des auf die Aufführung bzw. Sendung folgenden Jahres bei der GEMA ein und werden im darauf folgenden Jahr jeweils zum 1. eines Quartals ausgeschüttet.


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Wie werden die Tantiemen pro Werk an die Rechteinhaber aufgeteilt?

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Die Aufteilung der Tantiemen an die Rechteinhaber wird durch den Verteilungsplan der GEMA geregelt.

Beispiele:

Bei deutschen Originalwerken gehen die Tantiemen bei der Vervielfältigung auf Tonträger bei verlegten Werken zu jeweils 30% an Komponist und Textdichter, der Verlag oder Verleger erhält die übrigen 40%; bei unverlegten Werken werden die Tantiemen zwischen Komponist und Textdichter zu jeweils 50% aufgeteilt.

Im Aufführungs- und Senderecht gehen die Tantiemen bei verlegten Werken zu 5/12 an den Komponisten, zu 3/12 an den Textdichter und zu 4/12 an den Verleger; bei unverlegten Werken  erhält der Komponist 8/12 und der Textdichter 4/12.

Bitte beachten Sie: Bearbeiter von urheberrechtlich geschützten Werken werden im Vervielfältigungsrecht nicht beteiligt. Die gesetzliche Schutzfrist in Deutschland beträgt 70 Jahre.


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Was muss man bei einer fehlenden Abrechnung tun?

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Die GEMA kann eine Recherche nach fehlenden Abrechnungen nur dann durchführen, wenn ausreichende Details dazu vorliegen. Grundsätzlich gilt daher, dass Reklamationen konkrete Angaben enthalten müssen, die eine Prüfung zulassen. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass wir Prüfungen erst dann durchführen können, wenn das Ergebnis einen Mindestbetrag von € 5,11 pro Werk erwarten lässt.

Bitte verwenden Sie das Formblatt "Informationen über Tonträger", um Recherchen nach fehlenden Abrechnungen zu beantragen.


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In meiner Einzelaufstellung erscheint ein Werk mehrmals mit identischer Stückzahl – was bedeutet das?

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Hier wurde wahrscheinlich eine Maxi-CD abgerechnet, auf der Ihr Werk in verschiedenen Mixen verwendet wurde.


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Wann besteht Anspruch auf Tantiemen von der GEMA, wann von der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten)?

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Ein ausübender Künstler erhält nur dann Tantiemen von der GEMA, wenn er gleichzeitig Werke komponiert oder getextet hat und als Urheber Mitglied der GEMA ist.

Tonträgerhersteller und Künstler hingegen werden nicht durch die GEMA, sondern durch die GVL vertreten. Diese nimmt die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller wahr und verteilt die Gelder an ihre Mitglieder.