Informationen zum Abschluss von Lizenzverträgen über das Onlineportal der GEMA
Die nachfolgenden Informationen gelten für den Abschluss von Lizenzverträgen zur Nutzung von Musikwerken, die über das Onlineportal der GEMA (www.gema.de/portal) zwischen
der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, Telefon: + 49 (0) 30 21245-00, kontakt@gema.de
(im Folgenden nur ,,GEMA‘‘)
und
dem in Ziff. 2 bezeichneten Lizenznehmer
geschlossen werden.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Informationen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer und werden Bestandteil des zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer über das Onlineportal abgeschlossenen Lizenzvertrages. Die Allgemeinen Bedingungen, die ebenfalls beim Abschluss eines Lizenzvertrages zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer vereinbart werden, bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Lizenznehmer ist Verbraucher, soweit er mit der GEMA einen Lizenzvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Lizenznehmer ist dagegen Unternehmer, soweit er bei Abschluss eines Lizenzvertrages mit der GEMA in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss über das Onlineportal
(1) Die GEMA bietet dem Lizenznehmer an, einen Lizenzvertrag über das Onlineportal der GEMA abzuschließen. Der Lizenznehmer kann hierzu angeben, zu welchem Zweck oder Anlass er Musikwerke nutzen möchte. Anhand seiner Angaben schlägt die GEMA den passenden von ihr angebotenen Tarif vor. Der von der GEMA angebotene Tarif stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages dar.
(2) Ist der Lizenznehmer mit dem vorgeschlagenen Tarif einverstanden, kann er durch die Eingabe weiterer Angaben zur Nutzung (z.B. Zeit, Ort, Raumgröße, Eintritt, Art der Musiknutzung) den Gesamtpreis (inklusive Umsatzsteuer und evtl. Vergütung für andere Verwertungsgesellschaften) für die Vergütung im Rahmen des Lizenzvertrages ermitteln lassen. Durch Anklicken des Buttons ,,zahlungspflichtig bestellen‘‘ erklärt der Lizenznehmer verbindlich, dass er das Angebot der GEMA zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu den im Rahmen seiner Bestellung festgelegten Bedingungen annimmt. Vor Abschicken seiner Annahmeerklärung kann der Lizenznehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Angebot kann jedoch nur angenommen und übermittelt werden, wenn der Lizenznehmer durch Klicken auf den Button ,,AGB akzeptieren‘‘ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GEMA für den Abschluss eines Lizenzvertrages akzeptiert und dadurch in seine Annahmeerklärung aufgenommen hat. Mit Abschluss der Bestellung durch den Lizenznehmer ist der Lizenzvertrag zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer vereinbart.
(3) Die GEMA schickt daraufhin dem Lizenznehmer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Angaben des Lizenznehmers und der von ihm ausgewählte Tarif nochmals aufgeführt sind und die der Lizenznehmer über die Funktion ,,Drucken‘‘ ausdrucken kann. In dieser oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Lizenznehmer von der GEMA auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird zudem unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Lizenznehmer hat auch die Möglichkeit, den Vertragstext im Onlineportal einzusehen und auf seinem Endgerät zu speichern.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Preise
Alle Preise, die im Onlineportal angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und eventueller Vergütungen, die die GEMA im Auftrag anderer Verwertungsgesellschaften einzieht.
4. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung der im Lizenzvertrag vereinbarten Vergütung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung erhält der Lizenznehmer nach Abschluss des Lizenzvertrages per Post oder per E-Mail. Die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Frist für die Zahlung der Rechnung, ergeben sich aus der Rechnung und den Allgemeinen Bedingungen.
5. Widerrufsrecht
Sofern der Lizenznehmer den Lizenzvertrag als Verbraucher im Sinne der Ziff. 1 (2) abschließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das gesetzliche Widerrufsrecht gibt dem Lizenznehmer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Lizenzvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Der Lizenznehmer kann das Widerrufsrecht ausüben, indem er der GEMA ([Postanschrift Kunden-Center], kontakt@gema.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Lizenzvertrag zu widerrufen, informiert. Der Lizenznehmer kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Lizenznehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Lizenznehmer den Lizenzvertrag widerruft, hat die GEMA ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der GEMA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die GEMA dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Lizenznehmer wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall wird die GEMA wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt, wenn die GEMA die Lizenzerteilung vollständig erbracht hat. Die Lizenz wird von der GEMA mit Abschluss des Lizenzvertrages vollständig erteilt, sofern der Lizenznehmer seine ausdrückliche Zustimmung zur Erteilung der Lizenz gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch die vollständige Lizenzerteilung verliert.
6. Kontaktmöglichkeit des Lizenznehmers
Für Fragen zum Lizenzvertrag oder für allgemeine Anliegen oder Beschwerden kann sich der Lizenznehmer an das Kundencenter der GEMA unter folgenden Kontaktadressen wenden:
Gema KundenCenter
11506 Berlin
Tel.: +49(0) 30 588 58 999
E-Mail: kontakt@gema.de
INFORMATIONEN ZUR DATENVERARBEITUNG VON LIZENZNEHMERN
(ART. 13, 14 DSGVO)
Es gelten die Datenschutzbestimmungen der GEMA. Die Informationen zum Datenschutz, insbesondere Angaben nach Art. 13 DS-GVO, sind auf der Webseite der GEMA unter www.gema.de/datenschutz veröffentlicht.