„Lassen Sie uns ein wichtiges Signal nach Brüssel senden“

Die Digitalisierung stellt keine bloße Innovation der Vertriebswege dar. Sie verändert gesamte Wertschöpfungsketten. Die Musikbranche wurde als eine der ersten von dieser Entwicklung erfasst. Mittlerweile sind nahezu alle Bereiche der Wirtschaft von umwälzenden Veränderungen betroffen. Beim digitalen Wandel kommt der Musikbranche insofern eine Vorreiterrolle zu.

Damit befasst sich der erste Musikwirtschafts-Gipfel, der am 14. Juni in Kooperation mit dem Berliner „Tagesspiegel“ stattfinden wird. 15 Verbände der deutschen Musikbranche bündeln dafür ihre Kräfte und laden gemeinsam dazu ein, mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft über die wesentlichen aktuellen Herausforderungen und Anliegen der Branche zu diskutieren. Ich freue mich, dass mit Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und Kulturstaatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters auch zwei maßgebliche Fachpolitikerinnen ihre Teilnahme zugesagt haben.

Das Hauptproblem für die Kreativen und ihre Partner – und darum wird es bei der Konferenz gleich im ersten Panel gehen – liegt heute darin, dass sie keineswegs auf Augenhöhe mit den großen Plattformbetreibern verhandeln können. Selbst eine so dominante Streaming-Plattform wie YouTube sieht die Vergütung der Urheberinnen und Urheber als „eine Art freiwilliges Teilhabenlassen und nicht als eine spezifisch am Urheberrecht ermittelte faire Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen“, um es mit den Worten des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Udo Di Fabio zu sagen, der sich in seiner Anfang dieses Jahres veröffentlichten Studie zu „Kunstfreiheit und Urheberrecht unter digitalen Verwertungsbedingungen“ eingehend mit der Thematik befasst hat.

Bezahlt wird von den Online-Plattformen entweder gar nichts oder deutlich unter Wert, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber den Kreativen. Auf EU-Ebene und in den USA wird die Thematik unter dem Stichwort Value Gap bzw. Transfer of Value diskutiert. Diesen Value Gap auszugleichen und damit den Urheberinnen und Urhebern eine angemessene Vergütung zu sichern, ist nicht nur für die Musikbranche das zentrale Anliegen der aktuellen EU-Urheberrechtsreform. Unternehmen, Verbände und Organisationen nahezu aller Kreativbranchen haben die im Rahmen der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt diskutierten Lösungsvorschläge unterstützt.

Der Richtlinienentwurf der Kommission zielt im Kern darauf ab, dass sog. User Uploaded Content-Plattformen eine rechtliche Pflicht zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen und damit zur Vergütung der Kreativschaffenden trifft. Eine solche Regelung hat die GEMA immer wieder angemahnt, sie ist seit Jahren überfällig!

In ihrem Richtlinienentwurf hat die Kommission entsprechende Klarstellungen in einem Erwägungsgrund vorgeschlagen. Diesen Ansatz der Kommission bezeichnet Professor Di Fabio übrigens als „minimalinvasiv“ - eine wohltuend sachliche Betrachtungsweise angesichts teilweise an Panikmache grenzender Polemik, wie sie von einigen Gegnern der Regelungsvorschläge verbreitet wird.

Wichtige Entscheidungen stehen auf EU-Ebene unmittelbar bevor. Im Interesse einer von Fairness und kultureller Vielfalt geprägten Medienlandschaft appellieren wir daher an alle Beteiligten, die Vorschläge zum Ausgleich des Value Gaps zu unterstützen. Vom Musikwirtschafts-Gipfel in Berlin kann in dieser Hinsicht  hoffentlich ein entscheidender Impuls ausgehen.

Quelle: Musikwoche Vol. 23/18

Hintergrund

Der Berliner „Tagesspiegel“ und 15 Verbände der deutschen Musikbranche – darunter die GEMA – bündeln ihre Kräfte und laden gemeinsam zum ersten Musikwirtschafts-Gipfel nach Berlin ein. Neben Kulturstaatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters werden zahlreiche namhafte Vertreter der Musikbranche die Diskussionen der Agenda Musikwirtschaft begleiten. Zum Programm und zur Anmeldung geht’s hier: https://www.agenda-spezial.de/