Verlegerbeteiligung

In Folge eines Urteils des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung vom 14. November 2016 (Az. 24 U 96/14) sind die Verleger derzeit aufgefordert, hinsichtlich der von ihnen vertretenen Werke die Rechtsbeziehungen zu ihren Urhebern gegenüber der GEMA zu bestätigen.

Die GEMA hat für die gemeinsame Rechteverwertung von Urhebern und Verlegern ein Elektronisches Bestätigungsverfahren (EBV) eingerichtet, das seit dem 1. Februar 2017 unter www.gema.de/ebv verfügbar ist. Auf diesem Wege können Verlagsmitglieder vom 1. Februar bis zum 1. Dezember 2017 (Nachfrist läuft bis 13. Januar 2018) für das von ihnen verlegte Repertoire werkanteilsbezogen nachweisen und bestätigen, dass sie die jeweiligen Rechte selbst in die GEMA eingebracht haben, oder mit dem Urheber eine Beteiligung vereinbart haben und die erforderlichen Dokumente an die GEMA übermitteln.

Am 24. Dezember 2016 trat eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Verlegerbeteiligung in Kraft, die es der GEMA erlaubt, in Zukunft Urheber und Verleger an Nutzungsrechten wieder gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss zu beteiligen. In seiner Dezembersitzung hatte sich der GEMA-Aufsichtsrat dafür ausgesprochen, die ausschüttungsrelevanten Rechtsbeziehungen zwischen Autor und Verleger auf Werkanteilsebene individuell abzufragen. Das heißt, dass das EBV auch nach der Gesetzesänderung notwendig ist, denn das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Vergangenheit.

Verleger können die seit Juli 2012 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 24. Dezember 2016 erhaltenen Ausschüttungen nur dann behalten, wenn die notwendigen Nachweise im EBV eingereicht werden. Zudem muss auch für die Beteiligung des Verlegers an gesetzlichen Vergütungsansprüchen in der Zukunft die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers im EBV vorgelegt werden. Die GEMA empfiehlt zur Vermeidung von Restrisiken ihren Mitgliedern, auch für die zukünftigen Ausschüttungen auf Nutzungsrechte die relevanten Erklärungen einzuholen und im EBV einzureichen.

Ausschlussfrist für die Rückabwicklung endet zum 1. Dezember 2017. Nachfrist 13. Januar 2018 gewährt.

Gemäß eines Grundsatzbeschlusses der diesjährigen Mitgliederversammlung (Antrag 21) werden - vorbehaltlich der Rechtskraft des Urteils des Kammergerichts - Ausschüttungen an Verleger, die zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 24. Dezember 2016 erfolgt sind, auf Basis der Angaben im EBV im zweiten Halbjahr 2018 rückabgewickelt. Am 1. Dezember 2017 endet für die Verlage die Möglichkeit, Angaben im EBV zur Berechtigung in der Vergangenheit zu machen.

Zudem räumt die GEMA auf Beschluss des Aufsichtsrats vom 12. Oktober 2017 eine Nachfrist zum 13. Januar 2018 ein. Verleger, die ihre Werke- und Vereinbarungslisten noch nicht abschließend zum 1. Dezember 2017 bearbeitet haben, können diese einmalige Nachfrist nutzen.

Das heißt für Verleger: Alle Werke- und Vereinbarungslisten, die nach dem 13. Januar 2018 über das EBV eingehen, können zur Abwendung der Rückabwicklung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die GEMA bittet die Verlage jedoch, ihre Werke- und Vereinbarungslisten im Dezember über das EBV einzureichen, damit die enormen Datenmengen fortwährend verarbeitet werden können.

 

Für eine künftige Beteiligung der Verleger an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist nach §27a VGG eine ausdrückliche Zustimmung des Urhebers erforderlich. Um die bewährte Zusammenarbeit zwischen Urhebern und Verlegern fortführen zu können, müssen Urheber der Beteiligung des Verlegers an den Tantiemen also ausdrücklich zustimmen und die Verleger diese Bestätigung der GEMA mitteilen.

Zwar kann nach der Novellierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) seit 24. Dezember 2016 die GEMA Urheber und Verleger an Nutzungsrechten in Zukunft wieder gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss beteiligen. Doch empfiehlt die GEMA zur Vermeidung von Restrisiken, auch für diese Beteiligung eine Bestätigungsvereinbarung einzuholen und über das EBV an die GEMA zu melden.

Für die Vergangenheit gilt weiter die Rechtslage aufgrund der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 14. November 2016. Verleger dürfen also die seit Juli 2012 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 24. Dezember 2016 erhaltenen Ausschüttungen nur dann behalten, wenn der Urheber dies in der Bestätigungsvereinbarung ausdrücklich bestätigt hat.

Mit dem EBV bietet die GEMA ihren Verlegern und Urhebern ein einheitliches Verfahren, das die Bestätigung über die Verlegerbeteiligung vereinfacht.  Die Durchführung des EBV ist zudem zwingend notwendig, um eine Rückabwicklung vergangener Ausschüttungen zu vermeiden. Durch Musterformulare wie die Bestätigungsvereinbarung und der standardisierten Abfrage von Pflichtinformationen im EBV kann die zu erwartende Datenmenge besser und schneller bearbeitet werden.

Ab sofort können Verleger unter www.gema.de/ebv elektronische Werkelisten herunterladen und die notwendigen Angaben zu den Rechtsbeziehungen zwischen Urheber und Verlag vermerken. Seit 1. März 2017 können die ausgefüllten Listen gemeinsam mit einer Freistellungserklärung, die der Verleger abgibt, und den Bestätigungsvereinbarungen an die GEMA über www.gema.de/ebv übermittelt werden.

Im Bereich der sogenannten Nutzungsrechte hat der Urheber eines Werkes ein Verbotsrecht, d. h. der Nutzer darf ein Werk erst dann nutzen, wenn er von der GEMA eine Lizenz erworben hat. Die Nutzung ohne Lizenz ist rechtswidrig, kann untersagt werden und führt zur Schadensersatzpflicht des Nutzers.

In bestimmten Bereichen hat der Gesetzgeber das Interesse an einer Nutzung höher bewertet als das Interesse des Urhebers selbst, über das „ob“ der Nutzung zu entscheiden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Privatkopie. Privates Kopieren ist ohne Erwerb einer Lizenz rechtlich zulässig. Der Urheber kann die private Kopie seiner Werke nicht verbieten. Zum Ausgleich für diese Nutzung erhält er jedoch eine finanzielle Kompensation in Form eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs, die im Falle der Privatkopie von den Herstellern, Importeuren und Händlern bestimmter Medien und Geräte gezahlt wird.

Künftige Beteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen
Für eine künftige Beteiligung der Verleger an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist nach § 27a VGG die Zustimmung des Urhebers erforderlich. Verleger müssen diese Bestätigung der GEMA über das EBV übermitteln. Bei neu geschaffenen Werken kann die Zustimmung erst mit Werkanmeldung oder nach Veröffentlichung erklärt werden.

Künftige Beteiligung an Nutzungsrechten
Nach der Novellierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) im Dezember 2016 kann die GEMA Urheber und Verleger an Nutzungsrechten in Zukunft wieder gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss beteiligen. Doch empfiehlt die GEMA zur Vermeidung von Restrisiken, auch für diese Beteiligung eine Bestätigungsvereinbarung einzuholen und über das EBV an die GEMA zu melden.

Beteiligung der Verleger an Nutzungsrechten und Vergütungsansprüchen in der Vergangenheit
Für die Vergangenheit gilt weiter die Rechtslage aufgrund der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 14. November 2016. Verleger dürfen die seit Juli 2012 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 24. Dezember 2016 erhaltenen Ausschüttungen nur dann behalten, wenn sie über eine Bestätigungsvereinbarung oder eine andere rechtswirksame Beteiligungsabrede verfügen oder die Rechte selbst bei der GEMA einbringen.

Verlegerbetiligung: Hintergrund, Fristen und häufige Fragen

Elektronisches Bestätigungsverfahren (EBV)

Komponisten & Textdichter

Als Urheber eines verlegten Werkes können Sie sich mit Ihrem Verleger in Verbindung setzen und – soweit dies Ihrer Vereinbarung mit dem Verleger entspricht – diesem gegenüber bestätigen, dass Sie eine Fortsetzung der Verlegerbeteiligung wünschen. Ob der Verleger einen Anspruch auf die Abgabe einer solchen Bestätigungserklärung für die Ausschüttungen auf Nutzungsrechte und gesetzliche Vergütungsansprüche hat, hängt von den Regelungen und Umständen Ihres Verlagsvertrages ab.

 

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Musikverleger

Als Verleger müssen Sie nun aktiv werden. Dies gilt:

 

a. wenn Sie als Verleger direkt die Rechte in die GEMA einbringen. In diesem Fall müssen Sie zukünftig nachweisen und bestätigen, dass Sie die Rechte selbst in die GEMA eingebracht haben.

 

b. wenn Sie als Verleger eine Vereinbarung über die Beteiligung getroffen haben. In diesem Fall müssen Sie die vorliegende Vereinbarung mit dem Urheber überprüfen oder eine Bestätigungsvereinbarung mit dem Urheber treffen. Denn mit dem Urteil darf die GEMA nicht mehr pauschal davon ausgehen, dass eine solche Vereinbarung zwischen Verleger und Urheber vorliegt.

 

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EBV-Hotline: Montag bis Freitag, 11 bis 15 Uhr
Tel: +49 (0) 30 212 45 600
E-Mail: mitgliederservice@gema.de