Verlegerbeteiligung

(English please click here.)

 

Vorverlegung von Ausschüttungsterminen und Start des Elektronischen Bestätigungsverfahrens für Verleger

Neue Entwicklungen in Sachen Verlegerbeteiligung: Die Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) vom 24. Dezember 2016 ermöglicht der GEMA, bereits verschobene Ausschüttungstermine vorzuziehen. Zum anderen steht für Verleger ab sofort das elektronische Bestätigungsverfahren (EBV) zur Verfügung, um Urhebern und Verlegern die Bestätigung über die Verlegerbeteiligung zu vereinfachen. Ziel dieses standardisierten Verfahrens ist es, die Verlegerbeteiligung für jedes betroffene Werk rechtssicher zu klären.

 

Gesetzesänderung ermöglicht eine Vorverlegung von Ausschüttungsterminen

Am 24. Dezember 2016 trat eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Verlegerbeteiligung in Kraft, die es der GEMA erlaubt, in Zukunft Urheber und Verleger an Nutzungsrechten wieder gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss zu beteiligen. Diese Entwicklung wirkt sich positiv auf die bereits verschoben Ausschüttungstermine 2017 aus, denn einige Termine können nun vorgezogen werden:
 

  1. Die zum 1.1.2017 zurückbehaltenen Ausschüttungen an Verlage werden – unter Anrechnung der zwischenzeitlich gewährten Abschlagszahlungen – zum 1.3.2017 freigegeben und an die Verlage ausgeschüttet.
  2. Die reguläre Verteilung zum 1.4.2017 kann statt wie bisher angekündigt zum 1.6.2017 für Urheber und Verleger bereits zum 1.5.2017 durchgeführt werden.
  3. Die Verteilung zum 1.7.2017 kann für Nutzungsrechte statt zum 1.9.2017 wieder regulär zum 1.7.2017 durchgeführt werden.

Die Ausschüttung der gesetzlichen Vergütungsansprüche vom 1.7.2017 erfolgt wie im Dezember angekündigt für Urheber und Verleger am 1.9.2017.

Aktueller Zahlungsplan der GEMA für das Jahr 2017

Anpassung des Elektronischen Bestätigungsverfahrens (EBV) nach Gesetzesänderung

Eine weitere gute Nachricht betrifft das Elektronische Bestätigungsverfahren (EBV), mit dem Verlagsmitglieder ihre Beteiligung für das von ihnen verlegte Repertoire werkanteilsbezogen nachweisen können. Aufgrund der Gesetzesänderung haben Verlage nun statt bis Mitte März bis zum 1. Juni 2017 Zeit, ihre elektronischen Werklisten und die zugehörigen Dokumente bei der GEMA einzureichen.

Überblick Ablauf EBV

Wichtiger Hinweis: Vermeidung von Rückabwicklungen und Sicherstellung von Ausschüttungen auf gesetzliche Vergütungsansprüche in der Zukunft nur mittels EBV

In seiner Dezembersitzung hatte sich der Aufsichtsrat dafür ausgesprochen, die ausschüttungsrelevanten Rechtsbeziehungen zwischen Autor und Verleger auf Werkanteilsebene individuell abzufragen  und dafür die Einrichtung des EBV beschlossen. Das EBV ist auch nach der Gesetzesänderung notwendig, denn das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Vergangenheit. Verleger können die seit Juli 2012 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 24. Dezember 2016 erhaltenen Ausschüttungen nur dann behalten, wenn die notwendigen Nachweise im EBV eingereicht werden. Zudem muss auch für die Beteiligung des Verlegers an gesetzlichen Vergütungsansprüchen in der Zukunft die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers im EBV vorgelegt werden. Die GEMA empfiehlt zur Vermeidung von Restrisiken ihren Mitgliedern, auch für die zukünftigen Ausschüttungen auf Nutzungsrechte die relevanten Erklärungen einzuholen und im EBV einzureichen.

 

Elektronisches Bestätigungsverfahren für Verleger

Die GEMA hat für die gemeinsame Rechteverwertung von Urhebern und Verlegern ein Elektronisches Bestätigungsverfahren (EBV) eingerichtet, das seit dem 1. Februar 2017 unter www.gema.de/ebv verfügbar ist. Auf diesem Wege können Verlagsmitglieder für das von ihnen verlegte Repertoire werkanteilsbezogen nachweisen und bestätigen, dass sie die jeweiligen Rechte selbst in die GEMA eingebracht haben, oder mit dem Urheber eine Beteiligung vereinbart haben.

Weshalb führt die GEMA das Elektronische Bestätigungsverfahren ein?

Für eine künftige Beteiligung der Verleger an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist nach §27a VGG eine ausdrückliche Zustimmung des Urhebers erforderlich. Um die bewährte Zusammenarbeit zwischen Urhebern und Verlegern fortführen zu können, müssen Urheber der Beteiligung des Verlegers an den Tantiemen also ausdrücklich zustimmen und die Verleger diese Bestätigung der GEMA mitteilen.

Zwar kann nach der Novellierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) seit 24. Dezember 2016 die GEMA Urheber und Verleger an Nutzungsrechten in Zukunft wieder gemeinsam und unabhängig vom Rechtefluss beteiligen. Doch empfiehlt die GEMA zur Vermeidung von Restrisiken, auch für diese Beteiligung eine Bestätigungsvereinbarung einzuholen und über das EBV an die GEMA zu melden.

Für die Vergangenheit gilt weiter die Rechtslage aufgrund der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 14. November 2016. Verleger dürfen also die seit Juli 2012 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 24. Dezember 2016 erhaltenen Ausschüttungen nur dann behalten, wenn der Urheber dies in der Bestätigungsvereinbarung ausdrücklich bestätigt hat.

Wer muss das Elektronische Bestätigungsverfahren durchführen?

Mit dem EBV bietet die GEMA ihren Verlegern und Urhebern ein einheitliches Verfahren, das die Bestätigung über die Verlegerbeteiligung vereinfacht.  Die Durchführung des EBV ist zudem zwingend notwendig, um eine Rückabwicklung vergangener Ausschüttungen zu vermeiden. Durch Musterformulare wie die Bestätigungsvereinbarung und der standardisierten Abfrage von Pflichtinformationen im EBV kann die zu erwartende Datenmenge besser und schneller bearbeitet werden.

Ab sofort können Verleger unter www.gema.de/ebv über das EBV elektronische Werkelisten herunterladen und die notwendigen Angaben zu den Rechtsbeziehungen zwischen Urheber und Verlag vermerken. Ab 1. März 2017 können die ausgefüllten Listen dann gemeinsam mit einer Freistellungserklärung, die der Verleger abgibt, und den Bestätigungsvereinbarungen an die GEMA über www.gema.de/ebv übermittelt werden.

Bitte beachten: Damit die Ausschüttung der Verlegeranteile für gesetzliche Vergütungsansprüche zum 01. September 2017 erfolgen kann, müssen die elektronischen Werklisten sowie die unterschriebene Freistellungserklärung mit Angabe der Referenznummer aus dem EBV bis spätestens zum 01. Juni 2017 auf www.gema.de/ebv hochgeladen werden.

  

Kontaktadressen von Verlagsautoren

Sollten Verlagen in Einzelfällen nicht alle Kontaktadressen ihrer Verlagsautoren vorliegen, kann die GEMA grundsätzlich die Adressen der betreffenden Verlagsautoren kostenfrei zur Verfügung stellen.

Dafür bitte eine Auflistung der betreffenden Verlagsautoren (Excel-Format) mit folgenden Angaben erstellen: Name, Vorname, IPI-Name-Nummer, Mitgliedsnummer (bei IPI-Name-Nummer und Mitgliedsnummer genügt Befüllung eines Feldes).

Diese Auflistung bitte an den Mitgliederservice der GEMA unter mitgliederservice@gema.de senden. 

Bitte folgende Voraussetzungen berücksichtigen:
 

  • Der GEMA liegen die aktuelle Adresse und ggf. weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Urhebers vor.
  • Der Urheber ist einverstanden, dass seine Adresse an andere GEMA-Mitglieder weitergegeben werden darf.
  • Der Verlag unterzeichnet die von der GEMA zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung und reicht diese zusammen mit der Excelliste ein.

Datenschutzerklärung

 

 Dokumente

Mitgliederschreiben vom 01.02.2017
Mitgliederschreiben vom 01.03.2017
Aktueller Zahlungsplan der GEMA für das Jahr 2017
Überblick Ablauf EBV
Leitfaden EBV
Bestätigungsvereinbarung

Die Bestätigungsvereinbarung kann im elektronischen Bestätigungsverfahren verwendet werden und wird von der GEMA akzeptiert. Die Erklärung geht von der geltenden Rechtslage aus und soll die Beteiligung möglichst rechtssicher regeln. Bei einer Veränderung der Rechtslage aufgrund Gesetzesänderung oder neuer Rechtsprechung kann ggf. Anpassungsbedarf bestehen. Die GEMA kann für die Wirksamkeit der Vereinbarung keine Haftung übernehmen.

Freistellungserklärung

Die Freistellungserklärung können ab dem 1. März 2017 gemeinsam mit den ausgefüllten elektronischen Werkelisten über www.gema.de/ebv an die GEMA übermittelt werden. Die Freistellungserklärung muss unterschrieben und mit der Referenznummer aus dem EBV versehen sein. Veränderte Freistellungserklärungen werden nicht akzeptiert.

 

Weitere Informationen

Vortrag zur Verlegerbeteiligung / Roadshow 23.-27. Januar 2017

Haben Sie Fragen?

Für Fragen rund um das Elektronische Bestätigungsverfahren steht den Mitgliedern zusätzlich unsere EBV-Service-Hotline zur Verfügung.
#

Telefon EBV-Hotline: 030 212 45 600 (Montag bis Freitag von 12 bis 16 Uhr)

Telefon Mitgliederservice: 030 212 45 300

E-Mail: mitgliederservice@gema.de

Pressemitteilungen & Meldungen