Informationen zum Abschluss von Lizenzverträgen über das Onlineportal der GEMA
Informationen zum Abschluss von Lizenzverträgen über das Onlineportal der GEMA
Die nachfolgenden Informationen gelten für den Abschluss von Lizenzverträgen zur Nutzung von Musikwerken, die über das Onlineportal der GEMA (www.gema.de/portal) zwischen
der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Bayreuther Straße 37, 10787 Berlin, Telefon: + 49 (0) 30 21245-00, kontakt@gema.de
(im Folgenden nur ,,GEMA‘‘)
und
den in Ziff. 2 bezeichneten Lizenznehmer
geschlossen werden.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Informationen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer und werden Bestandteil des zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer über das Onlineportal abgeschlossenen Lizenzvertrages. Die Allgemeinen Bedingungen, die ebenfalls beim Abschluss eines Lizenzvertrages zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer vereinbart werden, bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Lizenznehmer ist Verbraucher, soweit er mit der GEMA einen Lizenzvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Lizenznehmer ist dagegen Unternehmer, soweit er bei Abschluss eines Lizenzvertrages mit der GEMA in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss über das Onlineportal
(1) Die GEMA bietet dem Lizenznehmer an, einen Lizenzvertrag über das Onlineportal der GEMA abzuschließen. Der Lizenznehmer kann hierzu angeben, zu welchem Zweck oder Anlass er Musikwerke nutzen möchte. Anhand seiner Angaben schlägt die GEMA den passenden von ihr angebotenen Tarif vor. Der von der GEMA angebotene Tarif stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages dar.
(2) Ist der Lizenznehmer mit dem vorgeschlagenen Tarif einverstanden, kann er durch die Eingabe weiterer Angaben zur Nutzung (z.B. Zeit, Ort, Raumgröße, Eintritt, Art der Musiknutzung) den Gesamtpreis (inklusive Umsatzsteuer und evtl. Vergütung für andere Verwertungsgesellschaften) für die Vergütung im Rahmen des Lizenzvertrages ermitteln lassen. Durch Anklicken des Buttons ,,zahlungspflichtig bestellen‘‘ erklärt der Lizenznehmer verbindlich, dass er das Angebot der GEMA zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu den im Rahmen seiner Bestellung festgelegten Bedingungen annimmt. Vor Abschicken seiner Annahmeerklärung kann der Lizenznehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Angebot kann jedoch nur angenommen und übermittelt werden, wenn der Lizenznehmer durch Klicken auf den Button ,,AGB akzeptieren‘‘ die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GEMA für den Abschluss eines Lizenzvertrages akzeptiert und dadurch in seine Annahmeerklärung aufgenommen hat. Mit Abschluss der Bestellung durch den Lizenznehmer ist der Lizenzvertrag zwischen der GEMA und dem Lizenznehmer vereinbart.
(3) Die GEMA schickt daraufhin dem Lizenznehmer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Angaben des Lizenznehmers und der von ihm ausgewählte Tarif nochmals aufgeführt sind und die der Lizenznehmer über die Funktion ,,Drucken‘‘ ausdrucken kann. In dieser oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und AGB) dem Lizenznehmer von der GEMA auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird zudem unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Lizenznehmer hat auch die Möglichkeit, den Vertragstext im Onlineportal einzusehen und auf seinem Endgerät zu speichern.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Preise
Alle Preise, die im Onlineportal angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und eventueller Vergütungen, die die GEMA im Auftrag anderer Verwertungsgesellschaften einzieht.
4. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung der im Lizenzvertrag vereinbarten Vergütung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung erhält der Lizenznehmer nach Abschluss des Lizenzvertrages per Post oder per E-Mail. Die Zahlungsbedingungen, insbesondere die Frist für die Zahlung der Rechnung, ergeben sich aus der Rechnung und den Allgemeinen Bedingungen.
5. Widerrufsrecht
Sofern der Lizenznehmer den Lizenzvertrag als Verbraucher im Sinne der Ziff. 1 (2) abschließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das gesetzliche Widerrufsrecht gibt dem Lizenznehmer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Lizenzvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Der Lizenznehmer kann das Widerrufsrecht ausüben, indem er der GEMA ([Postanschrift Kunden-Center], kontakt@gema.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Lizenzvertrag zu widerrufen, informiert. Der Lizenznehmer kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Lizenznehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Lizenznehmer den Lizenzvertrag widerruft, hat die GEMA ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der GEMA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die GEMA dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Lizenznehmer wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall wird die GEMA wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt, wenn die GEMA die Lizenzerteilung vollständig erbracht hat. Die Lizenz wird von der GEMA mit Abschluss des Lizenzvertrages vollständig erteilt, sofern der Lizenznehmer seine ausdrückliche Zustimmung zur Erteilung der Lizenz gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch die vollständige Lizenzerteilung verliert.
6. Kontaktmöglichkeit des Lizenznehmers
Für Fragen zum Lizenzvertrag oder für allgemeine Anliegen oder Beschwerden kann sich der Lizenznehmer an das Kundencenter der GEMA unter folgenden Kontaktadressen wenden:
Gema KundenCenter
11506 Berlin
Tel.: +49(0) 30 588 58 999
E-Mail: kontakt@gema.de
INFORMATIONEN ZUR DATENVERARBEITUNG VON LIZENZNEHMERN
(ART. 13, 14 DSGVO)
Die GEMA und ihre Tochterunternehmen (nachfolgend gemeinsam: ,,Das Unternehmen‘‘, ,,wir‘‘ oder ,,uns‘‘) nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Sie hiermit über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen informieren.
Wir sind gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet, soweit wir entweder alleine oder mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren.
Diese Datenschutzinformation dient dazu, Sie darüber zu informieren, in welcher Weise wir Ihre personenbezogenen Daten als Lizenznehmer verarbeiten. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert sind, bitten wir Sie, die nachstehenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen.
1. VERANTWORTLICHE STELLE
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
Postanschrift: Rosenheimer Str. 11, 81667 München
E-Mail: datenschutz@gema.de
2. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
Bei datenschutzrechtlichen Fragen können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Sebastian Kraska unter den nachfolgend angegebenen Kontaktmöglichkeiten wenden:
Postanschrift: Marienplatz 2, 80331 München
E-Mail: datenschutzbeauftragter@gema.de
Telefon: +49 89 1891-7360
3. KATEGORIEN BETROFFENER PERSONENBEZOGENER DATEN/QUELLEN DER DATEN
Wir verarbeiten nur solche Daten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung und des Abschlusses eines Lizenzvertrages für die Musiknutzung sowie für deren Abrechnung gegenüber unseren Mitgliedern relevant sind. Das sind Daten zu Ihrer Person, Ihrem Unternehmen sowie den von Ihnen erfolgten Musiknutzungen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die von Ihnen zum Zwecke der Anbahnung sowie zum Abschluss eines Lizenzvertrages bereitgestellt oder im Rahmen der Erfüllung des Lizenzvertrages von uns erstellt werden. Zudem erhalten wir auch von unseren Diensteistern Informationen über öffentliche Musiknutzungen, die wir zum Zwecke der Rechtewahrnehmung, insbesondere zur Anbahnung und zum Abschluss eines Lizenzvertrages, verarbeiten.
Welche Daten werden verarbeitet:
4. ZWECKE UND RECHTSGRUNDLAGE DER DATENVERARBEITUNG
Wir verarbeiten die genannten personenbezogenen Daten, soweit es zur Anbahnung, zum Abschluss sowie zur Durchführung des Lizenzvertrages erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Daneben werden Daten aufgrund einer Einwilligung Ihrerseits gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und, soweit dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO oder zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlich ist, verarbeitet. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.
Die nachfolgende Tabelle führt die Zwecke und Rechtsgrundlagen auf, zu denen wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten:
Als Grundlage für die Verarbeitung kommen
- die Erfüllung Lizenzvertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- die Wahrung des berechtigten Interesses des Unternehmens (Geschäftsbetrieb und Lizenznehmerverwaltung, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) in Betracht.
Als Grundlage für die Verarbeitung kommen
- die Erfüllung des Lizenzvertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- Erfüllung einer gesetzlichen/rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
- die Wahrung des berechtigten Interesses des Unternehmens (Geltendmachung und Abwehr von Forderungen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) in Betracht.
Als Grundlage für die Verarbeitung kommen
- die Erfüllung des Berechtigungsvertrages mit GEMA-Mitgliedern (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- Erfüllung einer gesetzlichen/rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
- die Wahrung des berechtigten Interesses des Unternehmens (Geltendmachung und Abwehr von Forderungen, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) in Betracht.
5. AUFBEWAHRUNGSDAUER
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben nur solange, wie dies für die Erfüllung unserer Verpflichtungen, insbesondere derer aus dem Lizenzvertrag, erforderlich ist und nur so lange, wie dies erforderlich ist, um die Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten erhoben wurden, zu erreichen. Aufgrund von handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen sind wir ggf. verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten länger zu speichern, als es für die genannten Zwecke erforderlich ist. Der unter Ziff. 4 dargestellten Tabelle können Sie die jeweilige regelmäßige Speicherdauer für die von uns verfolgten Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen. Wenn wir feststellen, dass kein Bedarf oder keine Anforderung für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten mehr besteht, werden wir diese Daten nicht mehr verarbeiten und im Einklang mit den geltenden Gesetzen oder internen Richtlinien aus unseren Systemen löschen und/oder Maßnahmen ergreifen, diese Daten ordnungsgemäß zu anonymisieren, es sei denn, dass wir Ihre Daten aufbewahren müssen, um gesetzliche oder regulatorische Vorgaben, denen wir unterliegen, zu erfüllen.
6. EMPFÄNGER UND ZUGRIFFSBERECHTIGTE
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an die Bereiche und Personen weiter, die diese Daten zur Anbahnung, des Abschlusses, der Durchführung des Lizenzvertrages sowie Geltendmachung oder Abwehr von Forderungen benötigen (z.B. Mitarbeiter der Lizenzabteilung, Rechtsabteilung, Finanz- und Rechnungswesen).
Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Unternehmens erfolgt ansonsten nur, soweit gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, die Weitergabe für die Anbahnung, dem Abschluss und die Durchführung des Lizenzvertrages erforderlich ist, uns soweit erforderlich Ihre Einwilligung vorliegt, wir zu einer Auskunft befugt sind oder die Übermittlung zur Wahrung von berechtigten Interessen des Unternehmens erfolgt. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dienstleister außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.
Daneben werden Ihre personenbezogenen Daten auch in unserem Auftrag auf Basis von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO verarbeitet. In diesen Fällen stellen wir sicher, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmunen der DSGVO erfolgt.
Die Kategorien von Empfängern können somit sein:
Die Verarbeitung erfolgt zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und/oder wenn das berechtigte Interesse des Unternehmens (Geschäftsbetrieb, Lizenznehmerverwaltung, Geschäftsfeldentwicklung) besteht.
Die Verarbeitung erfolgt zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschiften und aufgrund eines berechtigten Interesses des Unternehmens (Rechtewahrnehmung).
7. AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Es erfolgt derzeit keine automatisierte Entscheidungsfindung.
8. IHRE RECHTE
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG) gewähren Ihnen als Betroffener der Datenverarbeitung die nachfolgend beschriebenen Rechte. Diese Rechte können Sie durch eine Mitteilung (persönlich, per Mail oder per Post) an die unter Ziff. 1 genannten Kontaktadressen des Unternehmens oder an die unter Ziff. 2 genannten Kontaktadressen des Datenschutz-beauftragten ausüben. Diese Rechte – mit Ausnahme des Rechts zum Widerruf der Einwilligung – bestehen nicht absolut, sondern können von Umständen des Einzelfalls abhängen.
Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, darüber Auskunft zu verlangen, ob personenbezogene Daten über Sie verarbeitet werden. Ist dies der Fall, können Sie Auskunft über die personenbezogenen Daten verlangen, wie z B. über die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten und die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt werden. Sie haben dabei das Recht, eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten.
Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten über Sie zu verlangen. Sie haben das Recht, je nach Zweck der Verarbeitung – auch mittels einer ergänzenden Erklärung - die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Recht auf Löschung
Sie haben in bestimmten Fällen das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen und wir können im Einzelfall verpflichtet sein, Ihre personenbezogenen Daten zu löschen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, von uns zu verlangen, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken. Ist dies der Fall, werden wir die entsprechenden Daten entsprechend markieren und nur noch für bestimmte Zwecke verarbeiten.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben in bestimmten Fällen das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Falls dieses Recht besteht, haben Sie auch das Recht, diese personenbezogenen Daten ohne Behinderung durch uns an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu widersprechen, soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt. Wir sind gegebenenfalls verpflichtet, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzustellen.
Widerruf der Einwilligung
Soweit Sie uns eine Einwilligung für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dieser Widerruf beeinflusst jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs stattgefunden hat. Wenn Sie eine uns gegenüber erteilte Einwilligung widerrufen möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten, dessen Kontaktdaten sie oben unter Ziff. 2 finden.
Beschwerderecht
Ferner haben Sie das Recht, sich bei Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde, das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht, zu wenden.