Herstellungsrecht UGC-Plattformen

Die Mitgliederversammlung 2020 hat Änderungen des Berechtigungsvertrags beschlossen, die die Wahrnehmung des Herstellungsrechts bei UGC-Plattformen (UGC = User-Generated Content) betreffen. Nach der Neufassung des Berechtigungsvertrags wird das Herstellungsrecht für den nicht-gewerblichen Inhalt bei solchen Plattformen künftig kollektiv durch die GEMA wahrgenommen. In Bezug auf sonstige, nicht-gewerbliche Inhalte kann der Berechtigte dagegen für jeden einzelnen Dienst entscheiden, ob er das Herstellungsrecht kollektiv durch die GEMA wahrnehmen lassen oder individuell vergeben möchte (sog. Opt Out). Die Details der Rechteerklärung werden in ergänzenden Wahrnehmungsbedingungen geregelt. Diese finden Sie hier.

FAQs rund um den Berechtigungsvertrag

In jüngster Zeit erreichen uns vermehrt Anfragen zu den Auswirkungen dieser Änderungen auf die Rechtewahrnehmung und den Konsequenzen eines möglichen Widerspruchs gegen die Erweiterung des Berechtigungsvertrages. Vor diesem Hintergrund haben wir nachstehend einige Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt.

Welche Regelung für das Herstellungsrecht bei UGC-Plattformen gilt nach dem neuen BerV?
Der Berechtigungsvertrag unterscheidet fortan bei der Vergabe des Herstellungsrechts für UGC-Plattformen zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Nutzungen: 

  • Für nicht-gewerbliche Nutzungen soll das Herstellungsrecht stets durch die GEMA vergeben werden.
  • Für gewerbliche Nutzungen sieht die Neuregelung dagegen die Möglichkeit vor, dass die Berechtigten der Rechtewahrnehmung durch die GEMA in Bezug auf jede einzelne UGC-Plattform oder auch pauschal für alle UGC-Plattformen widersprechen können („Opt Out“).

Details zur Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Nutzungen sind in gesonderten Wahrnehmungsbedingungen geregelt, die Sie weiter oben einsehen können.

Kann ich im Einzelfall auch künftig gegen die Verwendung meiner Werke in UGC-Inhalten vorgehen, oder verliere ich diese Möglichkeit, wenn ich der Änderung des BerV nicht widerspreche?
Eine „Take Down“-Möglichkeit im Einzelfall besteht auch künftig, und zwar auf verschiedenen Wegen: 

  • Die Neuregelung stellt in § 1 i (4) Abs. 3 BerV ausdrücklich klar, dass das „Recht, im eigenen Namen gegen Verletzungen seines Urheberpersönlichkeitsrechts vorzugehen“, auch in Bezug auf UGC-Nutzungen stets beim Berechtigten verbleibt.
  • Vielfach haben die Berechtigten auch die Möglichkeit, ein Take Down z.B. auf Grundlage der Masterrechte zu veranlassen.


Mit welchen Lizenzeinnahmen ist aus der Vergabe des UGC-Herstellungsrechts und der grafischen Rechte zu rechnen und wie wird die Verteilung dieser Einnahmen aussehen?
Hierzu können wir derzeit noch keine Angaben machen, da wir den entsprechenden Gremienentscheidungen nicht vorgreifen können. Grundsätzlich ist die GEMA aber gehalten, bei Lizenzierung und Verteilung nach dem Umfang der wahrgenommenen Rechte zu differenzieren. 

Bis wann kann ich Widerspruch einlegen?
Die Widerspruchsfrist endet am 9.2.2021. 

Kann ein Verlag für die von ihm vertretenen Urheber Widerspruch gegen die Änderung des BerV einlegen?
Nein. Dies liegt daran, dass der Berechtigungsvertrag das gesamte Rechtsverhältnis des Berechtigten zur GEMA regelt und auch unverlegte und bei anderen Verlagen verlegte Werke betrifft. Daher wird die GEMA Widersprüche, die Verlage für Autoren einlegen, grundsätzlich zurückweisen. 

Betrifft die Neuregelung das Herstellungsrecht für sämtliche Onlinenutzungen meiner Werke?
Nein. Die Neuregelung in § 1 i (4) des Berechtigungsvertrags (BerV) betrifft nur das Herstellungsrecht für Nutzungen auf sog. „Diensten für das Teilen von Online-Inhalten“. Das sind Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok, die in großem Umfang von Endnutzern hochgeladene Inhalte zugänglich machen. Vielfach handelt es sich hierbei um Inhalte, die von den Endnutzern unter Verwendung vorbestehender Werke selbst hergestellt werden (sog. „User-Generated-Content“ = UGC). Nutzungen auf Streamingplattformen wie Netflix u.a. sind von der Neuregelung nicht betroffen.

Liegt das Herstellungsrecht für UGC-Nutzungen bei mir, wenn ich der Änderung des BerV widerspreche?
Nein. Wenn der Berechtigte der Änderung des BerV widerspricht, gilt die bisherige Regelung zum Herstellungsrecht fort. Hiernach liegt das Herstellungsrecht gemäß § 1 i Abs. 1 BerV bereits jetzt umfassend bei der GEMA, allerdings unter einer sog. auflösenden Bedingung. Damit die Berechtigten das Herstellungsrecht selbst lizenzieren können, müssen sie der GEMA hiernach grundsätzlich in jedem Einzelfall schriftlich mitteilen, dass sie das Herstellungsrecht im eigenen Namen wahrnehmen möchten. Die Erklärung muss sich auf die Benutzung zur Herstellung eines bestimmten Filmwerkes beziehen und innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in dem die Berechtigten im Einzelfall Kenntnis von der Verwendung ihrer Werke erlangen. 

Soweit Berechtigte der Änderung des Berechtigungsvertrags widersprechen, bleibt es bei dieser Regelung, die für die Herstellung kommerzieller Filme sinnvoll sein mag, für Massennutzungen auf Onlineplattformen wie YouTube, Instagram und Tiktok aber nicht praktikabel ist. In der Praxis führt dies bislang dazu, dass die Filmherstellungsrechte für private Uploads auf Onlineplattformen regelmäßig unlizenziert bleiben. 

Muss ich der Änderung des BerV widersprechen, wenn ich das Herstellungsrecht für gewerblichen Content auf UGC-Plattformen selbst lizenzieren will?
Nein. Wenn der Berechtigte das Herstellungsrecht für gewerblichen Content selbst lizenzieren, für nicht-gewerbliche Inhalte aber über die GEMA wahrnehmen lassen will, sollte er der Änderung des BerV vielmehr zustimmen. Denn die Neuregelung ermöglicht diese Differenzierung gerade. Im Rahmen dieser Regelung haben die Berechtigten die Möglichkeit, das Herstellungsrecht für gewerblichen UGC-Content in Bezug auf jede einzelne Plattform zurückzurufen („Opt Out“). Auch ein pauschaler Rechterückruf für alle UGC-Plattformen ist möglich. Gleichzeitig kann die GEMA das Herstellungsrecht für nicht-gewerblichen Content im Rahmen der Neuregelung pauschal lizenzieren, was bei der aktuellen Fassung des § 1i BerV nicht möglich ist, da dieser eine aufwändige Einzelfallprüfung vorsieht. 

Kann ich der Änderung des BerV nur in Bezug auf die Wahrnehmung des Herstellungsrecht für gewerblichen UGC-Content widersprechen?
Nein. Diese Differenzierung ist nicht möglich. Ein Widerspruch gegen die Änderung des BerV ist in diesem Fall aber auch gar nicht nötig, denn der Berechtigte hat die Möglichkeit, das Herstellungsrecht für gewerbliche UGC-Nutzungen im Rahmen der Neuregelung pauschal oder für einzelne Dienste zurückzurufen (s. vorangehende Frage). 

Wie funktioniert der Rechterückruf für gewerblichen UGC im Rahmen der Neuregelung? Gilt da eine Frist?
Die Details der Rechteklärung für das Herstellungsrecht bei UGC-Plattformen sind in Wahrnehmungsbedingungen geregelt, die Sie weiter oben finden.

Um dem Berechtigten die Entscheidung über den Rechterückruf zu ermöglichen, informiert die GEMA vorab über den bevorstehenden Abschluss eines Lizenzvertrags für eine UGC-Plattform. Die Information erfolgt auf der GEMA-Website. Die Frist für die Erklärung des Rechterückrufs in Bezug auf einzelne Dienste beträgt 4 Wochen ab Veröffentlichung der Informationen der GEMA, dass sie das Herstellungsrecht für diesen Dienst lizenzieren möchte. Ein pauschaler Rückruf für alle Dienste kann grundsätzlich jederzeit erklärt werden und umfasst dann jeweils alle Dienste, hinsichtlich derer die GEMA nicht mindestens 4 Wochen vor Erklärung des Rechterückrufs mitgeteilt hat, dass sie das Herstellungsrecht für gewerblichen UGC zu lizenzieren beabsichtigt. 

Anders als der Widerspruch gegen die Änderung des BerV kann der Rechterückruf auch von Verlagen für die von ihnen vertretenen Urheber erklärt werden. Verlage, die von mehreren Urhebern mit der Erklärung des Rechterückrufs beauftragt sind, können den Rückruf für die Werke aller von ihnen vertretenen Urheber gemeinsam erklären oder die Erklärung auf die Werke einzelner Urheber beschränken. Ein Rechterückruf für einzelne Werke oder Nutzungen ist dagegen nicht möglich. 

Vergibt die GEMA im Rahmen der Neuregelung auch das Herstellungsrecht für Werbung auf UGC-Plattformen?
Nein. Das Recht, in die Verwendung eines Werks zu Werbezwecken einzuwilligen, verbleibt immer beim Berechtigten. Das ist in § 1k BerV gesondert geregelt und wird durch die Neufassung des BerV nicht geändert. Der Berechtigte kann daher auch gegen alle ungenehmigten Werbenutzungen seiner Werke auf UGC-Plattformen individuell vorgehen. 

Ich habe meine graphischen Rechte an Lyrics schon lizenziert. Was passiert, wenn ich der Änderung des Berechtigungsvertrags hinsichtlich der Lyrics nicht widerspreche?
Bereits erteilte Lizenzen sind durch die Änderung des Berechtigungsvertrags nicht berührt und behalten ihre Gültigkeit. Bei künftigen Lizenzverträgen werden die graphischen Rechte dagegen durch die GEMA wahrgenommen, wenn Sie der Änderung des Berechtigungsvertrags nicht widersprechen.  

Ich bin mit der Lizenzierung des Herstellungsrechts für UGC-Inhalte durch die GEMA einverstanden, möchte die Rechte an meinen Lyrics aber weiter individuell wahrnehmen. Wie kann ich das gewährleisten?
In diesem Fall können Sie einen auf die Änderung des § 1 h Abs. 2 letzter Satz BerV beschränkten Widerspruch einlegen. Hier ist die Wahrnehmung der graphischen Rechte am Text geregelt.

Kann ich meine Meinung später ändern, wenn ich der Änderung des BerV jetzt nicht widerspreche?
In diesem Fall werden die Neuregelungen Bestandteil Ihres individuellen Berechtigungsvertrags. (Teil-)Kündigungen des BerV sind im Rahmen der üblichen Bestimmungen jeweils zum Jahresende möglich. 

An welche Adresse ist ein Widerspruch zu richten?
Bitte senden Sie Widersprüche an folgende Adresse: mitgliederpartner@gema.de.

Was passiert, wenn ich der Änderung des BerV widerspreche?
Die Neuregelungen zu den grafischen Rechten und dem Herstellungsrecht bei UGC-Plattformen werden in diesem Fall nicht Bestandteil Ihres individuellen Berechtigungsvertrags. Dies hat insbesondere folgende Konsequenzen: 

  • Bei den graphischen Rechten am Text handelt es sich im Sinne des Berechtigungsvertrags um eine eigenständige, bislang von der GEMA nicht wahrgenommene Nutzungsart. Die GEMA wird diese Rechte daher nicht für Sie wahrnehmen.
  • Für die Wahrnehmung des Herstellungsrechts gegenüber UGC-Plattformen gilt aufgrund Ihres Widerspruchs weiterhin die allgemeine Regelung in § 1 i (1) BerV. Demnach liegt das Herstellungsrecht auch für Nutzungen bei UGC-Plattformen unter einer auflösenden Bedingung bei der GEMA, ein Rechterückfall bedarf der schriftlichen Erklärung im Einzelfall (s.o.).
  • Soweit Sie der Änderung des Berechtigungsvertrags widersprochen haben, wird die GEMA die Rechte an Ihren Werken nicht lizenzieren und Sie nicht an der Verteilung der Einnahmen beteiligen, die sie aus der Vergabe dieser Rechte erzielt. Dies gilt mangels Praktikabilität einer einzelfallbezogenen Rechteklärung insbesondere auch für die Wahrnehmung des Herstellungsrechts für nicht-gewerbliche Nutzungen gegenüber UGC-Plattformen, die bereits für 2021 geplant ist.
  • Bei verlegten Werken kann es zu einander widersprechenden Erklärungen kommen, indem nur entweder der Urheber oder der Verlag der Änderung des Berechtigungsvertrags widerspricht. Inwieweit die GEMA die graphischen Rechte und das Herstellungsrecht bei UGC-Plattformen an einem Werk in diesem Fall wahrnehmen kann, hängt vom jeweiligen Rechtefluss ab. Dieser kann im Einzelfall schwer zu beurteilen sein. Die GEMA behält sich insoweit ausdrücklich vor, bei Bedarf im Einzelfall zu prüfen, inwieweit Ihr Widerspruch die Rechtewahrnehmung an einem verlegten Werk tangiert.


Ich habe einen Altvertrag (BerV in einer Fassung vor 2002). Muss ich den Änderungen widersprechen, wenn ich nicht möchte, dass sie in meinen BerV einbezogen werden?
Nein. Berechtigte mit Altverträgen müssen jeder Änderung des Berechtigungsvertrags gesondert und explizit zustimmen. Diese Berechtigten werden bzgl. der aktuellen Neuregelungen zeitnah von der GEMA kontaktiert.