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Nutzungsbedingungen für das Onlineportal der GEMA

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (nachfolgend: GEMA) betreibt unter der Webseite www.gema.de/portal ein Onlineportal inklusive der Services GEMA Download, Repertoiresuche (erweiterter Zugang), Vergabe vergütungsfreier Lizenzen, Anmeldung Subverlagsverträge sowie Recherche Beteiligte (nachfolgend ,,Onlineportal‘‘) als Online-Services für Mitglieder und Kunden/Kundinnen der GEMA. Für den Zugriff und die Nutzung der Inhalte und Funktionen des Onlineportals gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese Bedingungen sind daher von den Nutzern und Nutzerinnen des Onlineportals sorgfältig durchzulesen.
 

§ 1 Nutzung des Onlineportals


(1)    Das Onlineportal ist eine Serviceleistung der GEMA an ihre Mitglieder und Kunden/Kundinnen, um ihre Angelegenheiten mit der GEMA zu verwalten und Anfragen zu bearbeiten. Die Nutzung des Onlineportals ist freiwillig. Kein Mitglied oder Kunde/Kundin ist zur Nutzung des Portals verpflichtet.

(2)    Zur Nutzung dieses Portals ist jede Person berechtigt, die entweder Mitglied oder Kunde/Kundin der GEMA ist oder von einem Mitglied oder Kunden/Kundin der GEMA zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten mit der GEMA bevollmächtigt wurde oder bei einem Mitglied oder Kunden/Kundin der GEMA angestellt ist. Minderjährige Personen dürfen das Onlineportal nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Auf Verlangen der GEMA ist die Einwilligung schriftlich nachzuweisen.

(3)    Die Nutzung des Onlineportals ist kostenfrei. Etwaige Gebühren oder sonstige Zahlungsverpflichtungen können aus dem Abschluss von Lizenzverträgen oder der Beauftragung von Dienstleistungen der GEMA über das Onlineportal entstehen. Der Nutzer/Die Nutzerin wird vor Abschluss eines Lizenzvertrages oder der Beauftragung einer Dienstleistung auf das Anfallen von Kosten für die Leistung der GEMA ausdrücklich hingewiesen.
 

§ 2 Registrierung als Nutzer/Nutzerin; Log-In


(1)    Die Nutzung des Onlineportals setzt eine Registrierung des Nutzers/der Nutzerin voraus. Die Registrierung erfolgt nach dem sogenannten Double-Opt-In-Verfahren: der Nutzer/die Nutzerin muss sich zunächst mit seinem/ihrem Vor- und Nachnamen, seiner/ihrer E-Mail-Adresse und seiner/ihrer Benutzerrolle (Mitglied oder Kunde/Kundin) anmelden. Nach der Anmeldung wird dem Nutzer/der Nutzerin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die vom ihm/ihr angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Nutzer/Die Nutzerin muss diesen Bestätigungslink anklicken und sich ein selbstgewähltes sicheres und geeignetes Passwort setzen, um seinen Account zu aktivieren. Nach Aktivierung des Accounts kann der Nutzer/die Nutzerin das Onlineportal nutzen.

(2)    Mitglieder dürfen sich nur mit einer ihnen persönlich zugeordneten E-Mail-Adresse registrieren. Verlagsmitarbeitende müssen ihre geschäftliche E-Mail-Adresse verwenden, die Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse ist diesen Personen untersagt.

(3)    Die von dem Nutzer/der Nutzerin angegebene E-Mail-Adresse wird zugleich von der GEMA für die Korrespondenz mit dem Nutzer/der Nutzerin genutzt. 

(4)    Der Nutzer/Die Nutzerin hat die Möglichkeit, seinen/ihren Account mit den bei der GEMA angelegten Daten als Mitglieder oder Kunde/Kundin zu verknüpfen. Für die Verknüpfung ist die Eingabe eines Zugangscodes (bei Kunden/Kundinnen) oder die Beantragung einer Freischaltung für den Online-Service (bei Mitgliedern) erforderlich.

(5)    Die Nutzung des Onlineportals als Mitglied erfordert bei jedem Log-In eine Zwei-Faktor-Authentifizierung. Die Authentifizierung erfolgt entweder mittels eigenen Passwortes und eines Verifizierungscodes, der an die von dem Mitglied angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, oder mittels eigenen Passwortes und der Anwendung ,,Okta Verify App‘‘, ,,Google Authenticator‘‘ oder ,,Okta Fast Pass‘‘. Das Mitglied kann die Methoden der Authentifizierung frei wählen. Die GEMA bietet die Authentifizierung mittels eigenen Passwortes und Verifizierungscodes standardmäßig an. Die Nutzungen der Anwendungen ,,Okta Verify App‘‘, ,,Google Authenticator‘‘ oder ,,Okta Fast Pass‘‘ erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Mitglieds. Im Fall der Nutzung einer dieser Anwendungen gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Die GEMA übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit diesen Anwendungen entstehen. Das Mitglied kann jederzeit Anpassungen an der Zwei-Faktor-Authentifizierung vornehmen.

(6)    Bei der Nutzung des Onlineportals als Kunde/Kundin ist die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung bei jedem Log-In freiwillig. Die GEMA bietet den Kunden/den Kundinnen die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung an. Die Authentifizierung erfolgt entweder mittels eigenen Passwortes und eines Verifizierungscodes, der an die von dem Kunden/der Kundin angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, oder mittels eigenen Passwortes und der Anwendung ,,Okta Verify App‘‘, ,,Google Authenticator‘‘ oder ,,Okta Fast Pass‘‘. Der Kunde/Die Kundin kann die Methoden der Authentifizierung frei wählen. Die GEMA bietet die Authentifizierung mittels eigenen Passwortes und Verifizierungscodes standardmäßig an. Die Nutzungen der Anwendungen ,,Okta Verify App‘‘, ,,Google Authenticator‘‘ oder ,,Okta Fast Pass‘‘ erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Kunden/der Kundin. Im Fall der Nutzung einer dieser Anwendungen gelten zusätzlich die jeweiligen Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Die GEMA übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit diesen Anwendungen entstehen. Der Kunde/Die Kundin kann jederzeit Anpassungen an der Zwei-Faktor-Authentifizierung vornehmen.
 

§ 3 Inhalte und Funktionen des Onlineportals


(1)    Die GEMA stellt im Rahmen des Onlineportals unter anderem folgende Funktionen zur Verfügung:

a)    Für Mitglieder
•    Postfach zur Kommunikation mit dem Mitglieder-Service
•    Tantiemenübersicht
•    Verwaltung der Stammdaten
•    Repertoireübersicht
•    Einreichung und Verwaltung von Setlisten
•    Anmeldung von Werken
•    Repertoiresuche
•    Finanzübersicht
•    Identifikation von Musiknutzungen
•    Reklamation und Änderungen der Werkeinstufungen
•    Anmeldung von audiovisuellen Produktionen
•    Upload von Soundfiles
•    Verwaltung von Berechtigungen im Onlineportal
•    Reklamation von Ausschüttungen
•    Ablage von automatisch und zukünftig selbst generierten Dateien

b)    Für Kunden/Kundinnen
•    Berechnungen von Lizenzgebühren für Musiknutzungen
•    Anmeldung und Verwaltung von Musikveranstaltungen bzw. Musiknutzungen
•    Abgabe und Verwaltung von Herstellungsmeldungen
•    Abschluss und Verwaltung von Lizenzverträgen
•    Verwaltung der Stammdaten
•    Verwaltung der Rechnungen der GEMA
•    Einreichung und Verwaltung von Setlisten
•    Repertoiresuche
•    Finanzübersicht

Die Nutzung einzelner Funktionen ist unter Umständen nur möglich, wenn der Nutzer/die Nutzerin seinen/ihren Account mit dem bei der GEMA angelegten Daten als Mitglied oder Kunde/Kundin verknüpft hat.

(2)    Die GEMA behält sich vor, Inhalte und Funktionen des Onlineportals jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des Onlineportals jederzeit vollständig einzustellen.

(3)    Die GEMA gewährleistet nicht, das Onlineportal jederzeit frei von Fehlern jeglicher Art zur Verfügung zu stellen und es deshalb nicht zu zeitweisen Ausfällen und Unterbrechungen kommen kann.

(4)    Die GEMA gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineportals. Die GEMA behält sich insbesondere vor, den Zugriff und die Verfügbarkeit für Wartungszwecke und bei Arbeiten am Onlineportal zu unterbrechen oder einzuschränken oder das Onlineportal abzuschalten, um die Sicherheit der Nutzung und ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Onlineportals sicherzustellen. Derartige Einschränkungen der Verfügbarkeit begründen keine Ansprüche eines Nutzers/einer Nutzerin gegenüber der GEMA. Ein Anspruch des Nutzers/der Nutzerin auf ständige Verfügbarkeit des Onlineportals besteht nicht. Im Falle von Verfügbarkeitsproblemen wird die GEMA darauf hinwirken, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben.

(5)    Die GEMA weist außerdem darauf hin, dass die Verfügbarkeit des Onlineportals auch von Faktoren abhängt, die außerhalb des Einflussbereiches der GEMA liegen (z.B. Übertragungskapazitäten). Für Störungen, bei denen das Onlineportal aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der GEMA liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist, übernimmt die GEMA keine Haftung.

(6)    Der Nutzer/Die Nutzerin ist für seine technische Ausstattung für die Zwecke des Zugriffs auf das Onlineportal selbst verantwortlich. Die Kosten dafür sowie für den Online-Zugriff sind von dem Nutzer/der Nutzerin selbst zu tragen. Die GEMA behält sich vor, die technischen Voraussetzungen für das Onlineportal jederzeit zu ändern und dem technischen Fortschritt anzupassen.
 

§ 4 Pflichten der Nutzer und Nutzerinnen


(1)    Der Nutzer/Die Nutzerin darf das Onlineportal nur für die Verwaltung seiner Angelegenheiten oder der Angelegenheiten des Vollmachtgebers/der Vollmachtgeberin mit der GEMA und Anfragen an die GEMA nutzen. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt. Der Nutzer/Die Nutzerin verpflichtet sich, das Onlineportal ausschließlich sachgerecht zu nutzen und bei der Nutzung nicht gegen geltende Rechtsvorschriften, vertragliche Bestimmungen oder die guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer/die Nutzerin, das Onlineportal nicht missbräuchlich zu verwenden, bei der Nutzung keine Rechte der GEMA oder dritter Personen (z. B. gewerbliche Schutz- und Urheberrechte) zu verletzen, den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten.

(2)    Der Nutzer/Die Nutzerin ist verpflichtet, innerhalb seines/ihres Accounts nur wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer/Die Nutzerin ist verpflichtet, bei jeglicher Änderung seiner/ihrer persönlichen Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse oder Anschrift, diese unverzüglich im Onlineportal zu aktualisieren, oder die GEMA über die Änderung in Kenntnis zu setzen.

(3)    Nur der Nutzer/die Nutzerin ist persönlich berechtigt, seinen/ihren Zugang zum Onlineportal zu nutzen. Der Nutzer/Die Nutzerin ist nicht berechtigt, seinen/ihren Zugang einer anderen Person zu überlassen. Wollen Mitarbeitende auf den Account ihres Unternehmens oder Verlages zugreifen, müssen sie sich selbst als Nutzer/Nutzerin im Onlineportal registrieren und sich für den Zugriff auf den Account ihres Unternehmens oder Verlages berechtigen lassen. Der Nutzer/Die Nutzerin verpflichtet sich, seinen/ihren Benutzernamen, das selbstgewählte Passwort und den ihm/ihr zugesendeten Zugangscode vor dem unberechtigten Zugriff dritter Personen zu schützen. Der Nutzer/Die Nutzerin trägt die Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner/ihrer Login-Daten in Verbindung mit seinem/ihrem Passwort und dem Zugangscode vorgenommen werden. Wird dem Nutzer/der Nutzerin eine missbräuchliche Benutzung seiner/ihrer Registrierungsdaten bekannt, hat er/sie diese der GEMA unverzüglich mitzuteilen. Die GEMA haftet nicht für etwaige Schäden, die aus der unbefugten Weitergabe oder unzureichenden Verwahrung des Passworts entstehen.

(4)    Für Verlage besteht die Möglichkeit, die auf ihren Account zugreifenden Nutzer/Nutzerinnen selbst zu verwalten. Einem vom Verlag bestimmten Nutzer/bestimme Nutzerin wird die ,,Admin‘‘-Funktion zugeteilt. Dieser Admin kann an Nutzer/Nutzerinnen, die dem Verlag im Onlineportal zugeordnet sind, Zugriffsrechte innerhalb des Accounts vergeben. Die Zugriffsrechte können für den Umfang (Beschränkung auf bestimmte Funktionalitäten) und die Art (Schreib- oder Lesezugriff) der Nutzung des Accounts vergeben werden. Die Verlage sind für die Verwaltung der Zugriffsrechte der ihnen zugeordneten Nutzer/Nutzerinnen selbst verantwortlich. Wenn der Admin nicht mehr für den Verlag tätig ist, muss ein Bevollmächtigter/eine Bevollmächtigte des Verlages die GEMA hierüber rechtzeitig schriftlich informieren, damit die ,,Admin‘‘-Funktion wieder entzogen werden kann. Die GEMA übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die aus der Verwaltung der Zugriffsrechte, insbesondere der Vergabe von Zugriffsrechten, durch den jeweiligen Verlag entstehen.

(5)    Dem Nutzer/Der Nutzerin ist es untersagt, die Funktionsfähigkeit des Onlineportals selbst oder durch dritte Personen mittels technischer Handlungen (z. B. Hacking-Versuche, Verbreiten von Viren, Trojanern o.ä.) zu beeinträchtigen oder eine Beeinträchtigung zu versuchen. Stellt der Nutzer/die Nutzerin über das Onlineportal Dateien zur Verfügung 
(z. B. mittels Uploads), hat er/sie sicherzustellen, dass diese Dateien frei von Viren, Würmern, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien oder Programmen sind. Der Nutzer/Die Nutzerin haftet für sämtliche Schäden, die bei der GEMA oder Dritten dadurch entstehen, dass er/sie schädliche Dateien oder Programme hochlädt.
 

§ 5 Eigentumsrechte


(1)    Der gesamte Inhalt, der im Onlineportal enthalten ist oder durch diesen bereitgestellt wird, wie etwa Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Datensammlungen, steht im Eigentum der GEMA oder ist das Eigentum von dritten Personen, welche Inhalte zuliefern oder im Onlineportal bereitstellen.

(2)    Die dem Nutzer/der Nutzerin im Onlineportal überlassenen Informationen, Dokumente und Angebote darf der Nutzer/die Nutzerin in dem Umfang nutzen, wie dies vereinbart ist oder falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung verfolgten Zweck, insbesondere der Verwaltung seiner/ihrer Angelegenheiten mit der GEMA entspricht. In diesem Umfang ist der Nutzer/die Nutzerin auch berechtigt, die überlassenen Informationen, Dokumente und Angebote zu kopieren und abzuspeichern.

(3)    Die Nutzer/Die Nutzerin des Onlineportals dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der GEMA Teile einer im Rahmen des Onlineportals angebotenen Funktion extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere darf ein Nutzer/eine Nutzerin nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der GEMA Data Mining oder Scraping betreiben, Robot-Programme oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus dem Onlineportal abrufen, auf welche dem Nutzer/der Nutzerin Zugriff gewährt wird. Ebenso darf ein Nutzer/eine Nutzerin nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung wesentliche Teile des Onlineportals extrahieren. Nutzern/Nutzerinnen ist es ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung untersagt, eine eigene Datenbank herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile oder Daten einer über das Onlineportal bereitgestellten Funktion enthält.
 

§ 6 Haftung


(1)    Soweit nichts anderes vereinbart oder bestimmt wurde, haftet die GEMA gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin für Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GEMA, ihrer gesetzlichen Vertreter/Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder die sich aus der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung ergeben. Im Übrigen haftet die GEMA, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat, bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2)    Eine weitergehende Haftung der GEMA besteht nicht. Insbesondere übernimmt die GEMA keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität der von ihr bereitgestellten Inhalte. 

(3)    Soweit eine Haftung der GEMA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeitenden, Vertreter/Vertreterinnen und Erfüllungsgehilfen.

(4)    Der Nutzer/Die Nutzerin stellt die GEMA, ihre Mutter- und Tochterunternehmen sowie sonstige mit der GEMA verbundene Unternehmen, die Mitarbeitenden der GEMA sowie Erfüllungsgehilfen der GEMA von allen Ansprüchen frei, die dritte Personen gegen die GEMA wegen eines Verstoßes des Nutzers/der Nutzerin gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte dritter Personen oder gegen diese Nutzungsbedingungen geltend machen. Dies schließt jeweils Anwalts- und Gerichtskosten ein.
 

§ 7 Beendigung der Nutzung


(1)    Der Nutzer/Die Nutzerin kann jederzeit die Nutzung des Onlineportals beenden. Beabsichtigt der Nutzer/die Nutzerin die Nutzung des Onlineportals zu beenden, hat er die GEMA unverzüglich davon zu unterrichten. Die GEMA löscht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Nutzers/der Nutzerin dessen/deren Account.

(2)    Die GEMA behält sich vor, den Account jederzeit zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Zweifeln hinsichtlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, bei Missbrauch der Funktionen auf diesem Onlineportal, wenn der Nutzer/die Nutzerin bei der Nutzung des Onlineportals gegen geltende Gesetze verstößt, wenn der Nutzer/die Nutzerin Programme einsetzt, die automatisiert Inhalte aus dem Onlineportal abrufen, auf die die GEMA dem Nutzer/der Nutzerin im Rahmen der Nutzung des Onlineportals Zugriff gewährt hat oder bei längerfristiger Inaktivität.
 

§ 8 Datenschutz


Es gelten die Datenschutzbestimmungen der GEMA. Die Informationen zum Datenschutz, insbesondere Angaben nach Art. 13 DS-GVO, sind auf der Webseite der GEMA unter  https://www.gema.de/datenschutz/ veröffentlicht.
 

§ 9 Schlussbestimmungen


(1)    Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer dieser vorausgegangenen Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht. Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, verpflichten sich die Parteien, eine Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Willen der GEMA und des Nutzers/der Nutzerin möglichst nahekommt.

(2)    Für die Nutzung bestimmter Funktionen, wie zum Beispiel den Abschluss von Lizenzverträgen, gelten unter Umständen weitere Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen lassen diese Nutzungsbedingungen unberührt.

(3)    Die GEMA behält sich vor, diese Nutzugsbedingungen bei Gesetzesänderungen, Änderungen der rechtlichen Verhältnisse der GEMA, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Änderungen und Erweiterung der Funktionalitäten zu ändern. Die GEMA wird die Nutzer und Nutzerinnen per E-Mail über eine Änderung der Nutzungsbedingungen unter Mitteilung der geänderten Regelungen informieren. Der Nutzer/Die Nutzerin hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung die Nutzung des Onlineportals zu beenden. Sofern der Nutzer/die Nutzerin von diesem Recht keinen Gebrauch macht oder der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen gegenüber der GEMA widerspricht, gilt dessen/deren Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt. Für die Berechnung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs maßgeblich. Im Fall des unterbliebenen oder nicht fristgerechten Widerspruchs bzw. der unterbliebenen oder nicht fristgerechten Beendigung der Nutzung des Onlineportals gelten die Nutzungsbedingungen in ihrer geänderten Fassung. Die GEMA wird bei der Mitteilung der Änderungen auf diese Rechtsfolge hinweisen.

(4)    Zwischen der GEMA und dem Nutzer/der Nutzerin findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist München, soweit es sich bei Nutzern/Nutzerinnen um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.