Nutzungsbedingungen für das Onlineportal der GEMA
Wir, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), stellen Ihnen unter der Webseite https://portal.gema.de und https://online.gema.de unser Onlineportal mit verschiedenen Online-Services für Mitglieder und Kunden/Kundinnen zur Verfügung. Für dessen Nutzung gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.
§ 1 Nutzung des Onlineportals
(1) Mit dem Onlineportal stellen wir unseren Mitgliedern und Kunden verschiedene Online-Services zur Verfügung, über die sie ihre Angelegenheiten mit uns verwalten und Anfragen bearbeiten können.
(2) Zur Nutzung des Onlineportals ist jede Person berechtigt, die entweder Mitglied, Kunde oder Kundin der GEMA ist, von einem solchen bevollmächtigt wurde, dessen/deren Angelegenheiten gegenüber der GEMA zu bearbeiten oder bei einem Mitglied, Kunden oder Kundin der GEMA angestellt ist. Minderjährige Personen dürfen das Onlineportal nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Auf Verlangen ist uns die Einwilligung schriftlich nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, sperren wir der minderjährigen Person den Zugang zum Onlineportal.
(3) Für den Erwerb bestimmter Lizenzen bietet wir Ihnen die Nutzung eines Gast-Accounts ohne vorherige Registrierung an. Hierfür erheben wir ausschließlich diejenigen Daten, die für den Abschluss des Lizenzvertrages, die Zahlungsabwicklung und die Erstellung sowie den Versand der Rechnung erforderlich sind. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Zur Abwicklung von Zahlungen können wir externe Zahlungsdienstleister einsetzen. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Vertrags- oder Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
(4) Die Nutzung des Onlineportals ist kostenfrei. Etwaige Gebühren oder sonstige Zahlungsverpflichtungen können aus dem Abschluss von Lizenzverträgen oder der Beauftragung von Dienstleistungen von uns über das Onlineportal entstehen. Sie werden vor Abschluss eines Lizenzvertrages oder der Beauftragung einer Dienstleistung auf das Anfallen von Kosten für die Leistung ausdrücklich hingewiesen.
§ 2 Registrierung und Log-In
(1) Die Nutzung des Onlineportals setzt grundsätzlich eine Registrierung voraus. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung eines Gast-Accounts gemäß § 1 Abs. 3. Die Registrierung erfolgt in einem Bestätigungsverfahren (Double-Opt-In). Hierfür geben Sie zunächst Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Benutzerrolle (Mitglied oder Kunde/Kundin) an. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Durch Anklicken des Links und die Vergabe eines selbstgewählten sicheren Passworts wird Ihr Account aktiviert. Danach können Sie das Onlineportal nutzen.
(2) Mitglieder dürfen sich nur mit einer ihnen persönlich zugeordneten E-Mail-Adresse registrieren. Verlagsmitarbeitende müssen ihre geschäftliche E-Mail-Adresse verwenden, die Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse ist diesen Personen untersagt.
(3) Die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verwenden wir für die Korrespondenz mit Ihnen.
(4) Sie können Ihren Account mit Ihrem bei uns geführten Mitglieds- oder Kundenkonto verknüpfen. Hierfür benötigen Sie als Kunde/Kundin einen Zugangscode. Mitglieder beantragen die Freischaltung für den jeweiligen Online-Service.
(5) Für Mitglieder ist bei jedem Log-In eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erforderlich. Für Kunden/Kundinnen ist die Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung freiwillig.
(6) Die Zwei-Faktor-Authentifizierung erfolgt mittels Passworts und eines zusätzlichen Verifizierungsverfahrens. Hierfür können insbesondere Verifizierungscodes per E-Mail oder von der GEMA unterstützte Authentifizierungsanwendungen genutzt werden. Für die Nutzung externer Authentifizierungsanwendungen gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Die GEMA haftet nicht für Störungen oder Schäden, die auf Leistungen dieser Drittanbieter zurückzuführen sind. Die GEMA kann die angebotenen Authentifizierungsverfahren im Interesse der IT-Sicherheit anpassen oder erweitern.
§ 3 Funktionen des Onlineportals
(1) Wir stellen Ihnen im Onlineportal unter anderem folgende Funktionen zur Verfügung:
a) Für Mitglieder
• Postfach zur Kommunikation mit dem Mitglieder-Service
• Tantiemenübersicht
• Verwaltung der Stammdaten
• Repertoireübersicht
• Einreichung und Verwaltung von Setlisten
• Anmeldung von Werken
• Repertoiresuche
• Finanzübersicht
• Identifikation von Musiknutzungen
• Reklamation und Änderungen der Werkeinstufungen
• Anmeldung von audiovisuellen Produktionen
• Upload von Soundfiles
• Verwaltung von Berechtigungen im Online-Portal
• Reklamation von Ausschüttungen
• Ablage von automatisch und zukünftig selbst generierten Dateien
• Anträge für Kulturelle Förderung und Sozialleistungen
b) Für Kunden/Kundinnen
• Berechnungen von Lizenzgebühren für Musiknutzungen
• Anmeldung und Verwaltung von Musikveranstaltungen oder Musiknutzungen
• Abgabe und Verwaltung von Herstellungsmeldungen
• Abschluss und Verwaltung von Lizenzverträgen; bestimmte Lizenzverträge können über einen Gast-Account ohne Registrierung erworben werden
• Verwaltung der Stammdaten
• Verwaltung der Rechnungen der GEMA
• Verwaltung von Abrechungen
• Einreichung und Verwaltung von Setlisten
• Repertoiresuche
• Finanzübersicht
Einzelne Funktionen stehen Ihnen nur zur Verfügung, wenn Sie Ihren Account mit Ihrem Mitglieds- oder Kundenkonto verknüpft haben.
(2) Wir entwickeln das Onlineportal laufend weiter und können Funktionen anpassen, erweitern oder einstellen.
(3) Wir bemühen uns um einen sicheren und störungsfreien Betrieb des Onlineportals. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfrei Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
(4) Die Verfügbarkeit des Onlineportals kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches eingeschränkt sein. Wir werden Störungen in unserem Verantwortungsbereich nach Möglichkeit zeitnah beheben.
(5) Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit des Onlineportals besteht nicht.
(6) Sie sind für Ihre technische Ausstattung für die Zwecke des Zugriffs auf das Onlineportal selbst verantwortlich. Sie tragen die Kosten für den Online-Zugriff selbst. Wir behalten uns vor, die technischen Voraussetzungen für das Onlineportal jederzeit zu ändern und dem technischen Fortschritt anzupassen.
§ 4 Pflichten der Nutzer und Nutzerinnen
(1) Sie dürfen das Online-portal ausschließlich zur Verwaltung Ihrer eigenen Angelegenheiten oder der Angelegenheiten der Person oder des Unternehmens nutzen, für die Sie bevollmächtigt sind. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig.
(2) Sie sind verpflichtet, das Onlineportal ordnungsgemäß und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. dürfen Sie das Onlineportal nicht missbräuchlich verwenden, keine Rechte der GEMA oder Dritter (z. B. Urheber- oder Schutzrechte) verletzen und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Zugangsdaten und der im Onlineportal verarbeiteten Daten treffen. Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.
(3) Sie sind verpflichtet, in Ihrem Account ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen Ihrer persönlichen Daten, insbesondere Ihrer E-Mail-Adresse oder Anschrift, sind unverzüglich in Ihrem Account zu aktualisieren oder uns auf anderem Weg mitzuteilen.
(4) Ihr Zugang zum Onlineportal ist persönlich und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden. Mitarbeitende, die auf den Mitglieds- oder Kundenkonto ihres Unternehmens oder Verlages zugreifen sollen, müssen sich mit einem eigenen Account registrieren und die erforderlichen Zugriffsrechte erhalten.
(5) Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten, insbesondere Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort und gegebenenfalls Ihren Zugangscode, vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen. Sie sind für die Nutzung Ihres Accounts verantwortlich, soweit diese auf einer schuldhaften Verletzung Ihrer Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Ihren Zugangsdaten beruht. Werden Ihnen Anhaltspunkte für einen Missbrauch Ihres Accounts bekannt, informieren Sie uns bitte unverzüglich.
(6) Verlage können die Zugriffsrechte der ihrem Account zugeordneten Mitarbeitenden selbst zu verwalten. Hierzu kann ein Verlag einer Person die Funktion „Admin" zuweisen. Der Admin kann weiteren berechtigten Personen Lese- und Schreibrechte für einzelne Funktionen des Onlineportals erteilen oder entziehen. Der Verlag ist für die Vergabe und Verwaltung dieser Zugriffsrechte verantwortlich. Scheidet ein Admin aus dem Unternehmen aus oder entfällt seine Berechtigung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen, damit die Admin-Funktion entzogen werden kann.
(7) Sie dürfen die Funktionsfähigkeit des Onlineportals nicht beeinträchtigen oder dies versuchen. Unzulässig sind insbesondere Angriffe auf das Onlineportal, das Einschleusen von Schadsoftware oder vergleichbare technische Eingriffe.
Stellen Sie über das Onlineportal Dateien bereit (z. B. durch Uploads), müssen diese frei von Viren, Trojanern oder sonstiger Schadsoftware sein. Sie haften für Schäden, die durch schuldhaft bereitgestellte schädliche Dateien oder Programme entstehen.
§ 5 Elektronische Kommunikation und Rechnungen
Wir stellen Rechnungen im Onlineportal bereit. Über neu bereitgestellte Rechnungen informieren wir Sie zusätzlich in angemessener Weise, beispielsweise per E-Mail. Die Rechnung gilt mit ihrer Bereitstellung im Onlineportal als zugegangen. Eine zusätzliche Übermittlung per Post, E-Mail oder auf anderem Weg erfolgt grundsätzlich nicht. Sie müssen sicherstellen, dass ein regelmäßiger Zugriff auf das Onlineportal besteht und die dort bereitgestellten Rechnungen abgerufen werden.
§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Die Inhalte des Onlineportals, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Datensammlungen, sind urheberrechtlich und anderweitig geschützt. Sie stehen uns oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
(2) Sie dürfen die im Onlineportal bereitgestellten Informationen, Dokumente und Angebote ausschließlich im vereinbarten Umfang oder – soweit nichts vereinbart ist – für den Zweck nutzen, zu dem sie bereitgestellt werden. Hierzu gehört insbesondere die Verwaltung Ihrer Angelegenheiten mit uns. Soweit hierfür erforderlich, dürfen Sie Inhalte kopieren und speichern.
(3) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie keine Teile des Onlineportals oder einzelner Funktion extrahieren, wiederverwenden oder automatisiert abrufen. Dies gilt insbesondere für Data Mining, Scraping sowie den Einsatz von Robot-Programmen oder vergleichbaren Datensammel- und Extraktionsprogrammen. Ebenso ist es ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung unzulässig, eine eigene Datenbank herzustellen oder zu veröffentlichen, die wesentliche Inhalte oder Daten des Onlineportals enthält.
§ 7 Haftung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart oder bestimmt wurde, haften wir für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässigen verursachen. Im Übrigen haften wir für die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.
(2) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Soweit Inhalte ausschließlich Informationszwecken dienen, übernehmen wir keine Gewähr für deren jederzeitige Vollständigkeit und Aktualität.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die unsere Mitarbeitenden, Vertreter/Vertreterinnen und Erfüllungsgehilfen.
(4) Verursachen Sie schuldhaft berechtigte Ansprüche Dritter gegen uns, weil Sie gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen sowie den angemessen Rechtsverfolgungskosten frei.
§ 8 Beendigung der Nutzung
(1) Sie können jederzeit die Nutzung des Onlineportals beenden. Bitte informieren Sie uns hierüber. Wir löschen Ihren Account innerhalb von 30 Tagen nach Eingang Ihrer Mitteilung.
(2) Wir können Ihren Account jederzeit sperren, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, Funktionen des Onlineportals missbräuchlich nutzen, automatisierte Abrufprogramme einsetzen oder Ihr Account über einen längeren Zeitraum inaktiv ist.
§ 9 Datenschutz
Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen. Die Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 DS-GVO finden Sie unter https://www.gema.de/datenschutz/.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(2) Für einzelne Funktionen des Onlineportals können ergänzende Geschäftsbedingungen gelten. Diese gehen diesen Nutzungsbedingungen insoweit vor.
(3) Wir können diese Nutzugsbedingungen ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der rechtlichen Verhältnisse der GEMA, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Änderungen oder Erweiterungen der Funktionalitäten. Wir informieren Sie per E-Mail über eine Änderung der Nutzungsbedingungen unter Mitteilung der geänderten Regelungen. Wenn Sie der Änderung zustimmen, wird diese wirksam. Wenn Sie der Änderung nicht zustimmen, bleiben diese Nutzungsbedingungen unverändert bestehen. Soweit die Nutzung des Onlineportals ohne die Änderung nicht sinnvoll fortgeführt werden kann, können wir Ihre Nutzung des Onlineportals mit angemessener Frist beenden.
(4) Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München, sofern Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.