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GEMA und YouTube

Flash ist Pflicht!

 

2007 hat die GEMA als erste Verwertungsgesellschaft einen Vertrag mit YouTube geschlossen, der die Verwendung urheberrechtlich geschützter Musikwerke auf der streamingbasierten Internet-Video-Plattform regelte. Ende März 2009 lief dieser Vertrag aus. Die anschließenden Verhandlungen über einen Folgevertrag verliefen bislang ohne konkretes Ergebnis.

Die GEMA forderte, dass die Urheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen entlohnt werden müssen. YouTube hat sich jedoch dazu entschieden, die von der GEMA wahrgenommenen Rechte ohne jegliche Vergütung der Urheber zu nutzen – was aus Sicht der GEMA einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt.

Nach über einem Jahr erfolgloser Verhandlungen brach die GEMA die Gespräche im Mai 2010 zwischenzeitlich ab und schloss sich gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften zu einer internationalen Allianz zusammen. Die Verbundpartner forderten YouTube in einem gerichtlichen Musterverfahren gemeinsam auf, 75 seit dem 1. April 2009 auf der Plattform genutzte Werke (10 Werke für die GEMA und 65 Werke für die Schwestergesellschaften) auf der deutschen YouTube-Seite zu löschen bzw. den Abruf von Deutschland aus zu sperren. YouTube kam dieser Aufforderung nicht nach, so dass die Allianz eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg beantragte. Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgewiesen, ob der geltend gemachte Anspruch materiell-rechtlich bestanden hätte, wurde vom Gericht nicht mehr geprüft. Daraufhin erhob die GEMA alleinig im Dezember 2010 Klage auf Unterlassung in der Hauptsache. Gegenstand der Klage sind zwölf Musikwerke aus dem GEMA-Repertoire.

Das Urteil vom Landgericht Hamburg wurde im April 2012 verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos im Rahmen der Störerhaftung (die Haftung für Rechtsverletzungen die dadurch entstehen, wenn jemand ursächlich an dieser mitwirkt und dabei Prüfungs- und Kontrollpflichten verletzt) rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit auf eine entsprechende Aufforderung der Rechteinhaber hin zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen.

Dieses Urteil war bereits ein großer Erfolg für das Anliegen der Urheber. Um jedoch eine finale Klärung der Streitfrage zu erreichen, legten beide Parteien im Mai 2012 Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Im Interesse einer Einigung wurden zeitgleich auch die Gespräche zwischen den Parteien fortgesetzt.

Da bis Januar 2013 trotz beiderseitiger Bemühungen noch immer keine Einigung über die Höhe der Vergütung erreicht werden konnte, ist nach Ansicht der GEMA der Gang zur Schiedsstelle notwendig geworden. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat als neutrale Instanz nun die Aufgabe, die Angemessenheit der von der GEMA geforderten Urhebervergütung im Rahmen einer Schadensersatzforderung zu überprüfen. Dies betrifft exemplarisch 1.000 Werke des GEMA-Repertoires.

Des Weiteren ergreift die GEMA Maßnahmen gegen die willkürliche Schaltung der Sperrtafeln auf YouTube. Diese suggerieren fälschlicherweise, die GEMA wäre für die Sperrung der Videos auf YouTube verantwortlich. Daher forderte die GEMA YouTube im Januar 2013 auf, die Verwendung der Sperrtafeln zu unterlassen. Da YouTube dieser Aufforderung nicht nachkam, folgte die GEMA dem gesetzlich vorgesehenen Weg und reichte eine Unterlassungsklage beim Landgericht München ein.

Im Februar 2014 urteilte das Landgericht München, dass die von YouTube verwendeten Sperrtafel-Texte wie z.B.: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid." eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ sei. Durch die Verwendung der Sperrtafeln würde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt, begründet das Gericht weiter. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt.

 

 

In Deutschland ist die Auseinandersetzung zwischen GEMA und YouTube noch immer nicht beigelegt. Im Ausland hingegen bestehen zwischen YouTube und den jeweiligen Verwertungsgesellschaften seit einiger Zeit Lizenzverträge. „virtuos“, das Mitgliedermagazin der GEMA, erklärt die Gründe:

 

Pressemitteilungen und Statements:

25.02.2014 | Pressemitteilung, YouTube, Recht & Politik, Musikurheber, Musiknutzer

Landgericht München urteilt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Das Landgericht München hat heute ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln auf YouTube sind illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, so das...mehr

21.02.2014 | Statement, Musikurheber, Musiknutzer, Recht & Politik, YouTube

GEMA-Schreiben an Bundestagsabgeordnete

Auch die Politik beschäftigt sich inzwischen mit den gesperrten Streams/Videos vom Maidan. Das nachfolgende aufklärende Schreiben wurde heute an alle Bundestagsabgeordneten gesendet. Auslöser war eine Anfrage von Hans-Christian...mehr

14.02.2014 | Statement, YouTube, Musikurheber, Musiknutzer

Statement zum bild.de-Artikel „Gema schaltet auf dem Maidan die Kameras ab"

Die Online-Ausgabe der Bild Zeitung bild.de berichtete heute, dass die GEMA Webcams auf dem Maidan Platz in Kiew, mit denen über die dortigen Demonstrationen berichtet wird, gesperrt habe. Hintergrund sei der Rechtsstreit der...mehr