, Pressemitteilung

Rede von Staatsminister Bernd Neumann anlässlich der Verleihung des Deutschen Musikautorenpreises

In seiner Rede anlässlich der Verleihung des ersten Deutschen Musikautorenpreises der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte betont Staatsminister Bernd Neumann die tragende Rolle der Musikwirtschaft und die Wichtigkeit der Novellierung des Urheberrechts.


Anrede,
vor ziemlich genau einen Jahr, am 19. Juni 2008, fand der erste Politische Jour fixe mit Musik im GEMA-Hauptstadtbüro statt, auf dem ein neues Kulturkonzept vorgestellt wurde. Kaum ein halbes Jahr später habe ich als Schirmherr das Gründungsgremium des Musikautoren Preises begrüßt, und heute schon verleihen wir zum ersten Mal den Deutschen Musikautorenpreis – ich muss sagen, die GEMA meint es ernst mit ihrem Kulturkonzept, das mit diesem Preis volle Fahrt aufnimmt! Hier werden nicht die Interpreten ausgezeichnet, die in der Öffentlichkeit meist allein mit der künstlerischen Leistung identifiziert werden, sondern die kreativen Köpfe, die Komponisten und Autoren, ohne deren geistige Leistung die Bühnen leer und die Tonträger unbespielt bleiben würden. Vielen ist gar nicht bekannt, dass nicht der Sänger auch automatisch der Schöpfer des Liedes ist. Fragen Sie mal jemanden, von wem "Aber bitte mit Sahne" ist – als Antwort wird man in der Regel "Udo Jürgens" bekommen. Den Texter des Erfolgsschlagers, Eckart Hachfeld, werden sicher nur die wenigsten nennen können. Mich als Filmfreund freut natürlich, dass mit Peter ein Komponist den Preis für sein Lebenswerk erhält, der unter anderem die Musik für Edgar-Wallace- Filme geschrieben und damit stilbildend gewirkt hat. Ich freue mich sehr für Sie, Herr Thomas! Denen, die im Verborgenen wirken, soll der GEMA-Musikautorenpreis zu größerer Bekanntheit verhelfen. Dabei geht es nicht nur um die Einzelne oder den Einzelnen, der schließlich in den 10 Sparten den Preis erhält. Es geht auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie viel Arbeit hinter einer künstlerischen Leistung steckt. Es ist überzeugend, dass die GEMA mit ihrem Preis die unterschiedlichsten Sparten würdigt. Denn nur so wird deutlich, wie breit auch das Spektrum des musikalischen Schaffens in Deutschland ist, das die GEMA betreut. Ich finde es faszinierend, dass die GEMA dabei so unterschiedliche Künstler zusammenbringt. Die Nominiertenliste des Deutschen Musikautorenpreises kann man als das "Who is Who" der gesamten Musikszene in Deutschland bezeichnen! Die GEMA setzt mit dem Deutschen Musikautorenpreis ein Zeichen – auch in eigener Sache. Denn die GEMA ist zwar schon sehr bekannt, wird aber leider von Vielen meist mit nur mit Geld und weniger mit Kultur in Verbindung gebracht. Eine Verwertungsgesellschaft ist jedoch mehr als eine Gebühreneinzugszentrale! Die GEMA hat eine wichtige kulturelle Funktion. Dass sie diese auch umsetzen darf, dafür kämpft die Bundesregierung seit längerem bei der EU. Ein Rechtsrahmen für die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften in Europa ist unumgänglich! Wir werden bei der Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens darauf achten, dass die kulturelle und soziale Funktion nicht nur als "Verwaltungskosten" der Verwertungsgesellschaften abgetan werden. Denn, dass Verwertungsgesellschaften auch eine kulturelle Funktion haben können und wie sie diese wahrnehmen, gehört zu den autonomen Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Entscheidungsfreiheit darf, auch im Sinne der Vielfalt unserer Kultur, nicht beschnitten werden! Ich halte nichts davon, Kultur und Wirtschaft in zwei gegensätzliche oder nicht miteinander vereinbarer zu spalten. Gerade im Bereich der Musik ist es mehr als deutlich, dass beide zusammengehören. Mein Haus hat gemeinsam mit der Musikwirtschaft, der GVL und der GEMA die Initiative Musik ins Leben gerufen. Mit Frank Dostal und Jörg Evers – die ich herzlich begrüße! –, sind zwei Musikautoren im Aufsichtsrat der Initiative vertreten. Sie haben – wie auch Herr Prof. Gorny und Herr Chung – einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Initiative so erfolgreich gestartet ist.Wie erfolgreich, kann man auch daran ablesen, dass zwei der für den Deutschen Musikautorenpreis nominierten – Niels Frevert und Janine Scholz – durch die Initiative unterstützt wurden! Die Musikindustrie ist einer der wichtigsten Player der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland. So wichtig Förderung ist: Komponisten und Autoren können nicht allein von Preisen und Stipendien leben. Sie müssen mit ihrer Arbeit auch ihre Existenz bestreiten können. Durch Raubkopien und Zweckentfremdung des geistigen Eigentums entstehen insbesondere der Musikindustrie jährlich Schäden in Milliardenhöhe, die die Existenz von Künstlern und entsprechenden Unternehmen bedrohen. Das dürfen wir so nicht hinnehmen! Die bisherige Novellierung des deutschen Urheberrechts war ein Schritt in die richtige Richtung – aber weitere Schritte müssen folgen. Wir werden sehen, wie sich insbesondere das französische Modell der Verfolgung und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bewährt. Natürlich kann man das aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgangslage nicht 1:1 übernehmen, aber es kann nicht sein, dass bei uns gar nichts geht. Selbstverständlich müssen wir Urheberschutz und Datenschutz in Einklang bringen. Wir brauchen Kooperationsvereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern. Hier erwarte ich von der federführenden Justizministerin endlich konstruktive Vorschläge. Ich habe diese Thematik auch auf die Agenda der EU-Kulturminister setzen lassen; die EUKommission beschäftigt sich damit; denn dieses Problem können wir nur länderübergreifend erfolgreich lösen. Aber es gibt nicht nur rechtliche Fragen zu lösen. Wir brauchen auch alternative Überlegungen. Der Vorschlag, eine "Kulturflatrate" zu erheben, hört sich zunächst recht plausibel an. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich im Musikbereich ja durchaus vielversprechende Geschäftsmodelle entwickeln, so etwas nicht kontraproduktiv ist. Und ehrlich gesagt: Ich halte die gegenwärtig diskutierte Pauschale von 5-10 Euro pro Monat für geradezu abwegig! Damit können die berechtigten finanziellen Interessen der Kreativen auf keinen Fall angemessen wahrgenommen werden. Auch würde eine solche Regelung dazu führen, dass die Urheber in der digitalen Welt nicht mehr darüber entscheiden können, ob ihr Werk genutzt wird. Sie können nur noch eine Vergütung verlangen. Mir scheint, dass bei manchem Geschäftsgebaren heute die Notwendigkeit eher stört, die an sich selbstverständliche Zustimmung der Kreativen für die Nutzung einzuholen. Wohin das führt, sehen wir ja gerade bei Google. Das Beispiel "Google Books" zeigt aber auch, dass Verwertungsgesellschaften im digitalen Zeitalter wichtiger denn je sind. Neben den Verlagen sind die Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort die zentralen Akteure, die sich für die Interessen der Autoren einsetzen. Die GEMA beschreitet mit dem Deutschen Musikautorenpreis einen neuen und konsequenten Weg, den kreativen Schaffensprozess und seine immense kulturelle Bedeutung in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu verankern. Ich wünsche Ihnen, dass "Ausgezeichnet mit dem Deutschen Musikautorenpreis" ein Qualitätssiegel mit großem Bekanntheitsgrad wird! Allen Nominierten gratuliere ich – schon auf dieser Liste zu stehen, ist eine Auszeichnung!

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