YouTube

2007 hat die GEMA als erste Verwertungsgesellschaft einen Vertrag mit YouTube geschlossen, der die Verwendung urheberrechtlich geschützter Musikwerke auf der streamingbasierten Internet-Video-Plattform regelte. Ende März 2009 lief dieser Vertrag aus. Die anschließenden Verhandlungen über einen Folgevertrag verliefen bislang ohne konkretes Ergebnis.

GEMA fordert faire Entlohnung der Urheber

Die GEMA fordert bis heute, dass die Urheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen entlohnt werden müssen. YouTube hat sich jedoch dazu entschieden, den Dienst zu betreiben, ohne zuvor eine Lizenz für die von der GEMA wahrgenommenen Rechte zu erwerben – das stellt aus Sicht der GEMA einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

2010: Musikautorengesellschaften schließen sich gegen YouTube zusammen

Nach über einem Jahr erfolgloser Verhandlungen mit YouTube wurden die Gespräche im Mai 2010 zumindest zeitweise abgebrochen. Die GEMA schloss sich gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften zu einer internationalen Allianz zusammen. Die Verbundpartner forderten YouTube in einem gerichtlichen Musterverfahren gemeinsam auf, 75 auf der Plattform genutzte Werke auf der deutschen YouTube-Seite zu löschen bzw. den Abruf von Deutschland aus zu sperren. YouTube kam dieser Aufforderung nicht nach. Die Allianz beantragte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht (LG) Hamburg. Dieser Antrag wurde jedoch aus formalen Gründen abgewiesen. Ob der geltend gemachte Anspruch materiell-rechtlich bestanden hat, wurde vom Gericht nicht mehr geprüft. Daraufhin erhob die GEMA im Dezember 2010 vor dem LG Hamburg Klage auf Unterlassung. Gegenstand der Klage sind zwölf Musikwerke aus dem GEMA-Repertoire.

OLG Hamburg: YouTube haftet auf Unterlassung für Urheberrechtsverletzungen

Das Urteil des LG Hamburg wurde im April 2012 verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos im Rahmen der Störerhaftung rechtlich verantwortlich. Störerhaftung meint dabei die Haftung für Rechtsverletzungen, die dadurch entsteht, dass jemand ursächlich an dieser mitwirkt und dabei Prüfungs- und Kontrollpflichten verletzt. YouTube hat somit auf eine entsprechende Aufforderung der Rechteinhaber hin rechtsverletzende Videos zu sperren und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die zugrundeliegenden Werke in derselben oder in anderen Werkversionen erneut zugänglich gemacht werden. Das Urteil war ein erster Etappensieg für die Anliegen der Urheber. Um jedoch eine finale Klärung der Streitfrage zu erreichen, legten beide Parteien im Mai 2012 Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) ein. Das OLG bestätigte das landgerichtliche Urteil im Juli 2015: YouTube sei für Nutzervideos als Störer rechtlich verantwortlich. GEMA und YouTube haben gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

OLG München: YouTube haftet nicht auf Schadensersatz und kann vielmehr die Verantwortung auf Nutzer abschieben

Neben dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch klagt die GEMA auch auf Schadensersatz. Diese Klage hat folgenden Hintergrund: Da im Rahmen von Lizenzverhandlungen bis Januar 2013 keine Einigung mit YouTube über die Höhe der Lizenzvergütung erzielt werden konnte, war aus Sicht der GEMA der Gang zur Schiedsstelle notwendig geworden, um die Angemessenheit der von der GEMA geforderten Urhebervergütung im Rahmen einer Schadensersatzforderung zu überprüfen. Da die Schiedsstelle innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens von einem Jahr keine Entscheidung traf, verfolgte die GEMA ihr Anliegen im Interesse einer zügigen Klärung seit dem 16. Mai 2014 vor einem ordentlichen Gericht weiter. Im Juni 2015 verkündete das LG München sein Urteil: YouTube sei nicht zur Zahlung eines Schadenersatzes verpflichtet. Das LG München verneint eine Haftung von YouTube als Täter einer Urheberrechtsverletzung, da der Upload der Werke durch die Nutzer von YouTube und nicht durch YouTube selbst erfolge. Nach Auffassung des Gerichts sind also die Uploader lizenzpflichtig, obwohl YouTube an den Uploads durch die Schaltung von Werbung wirtschaftlich profitiert. Die GEMA geht hingegen davon aus, dass sich die Lizenzpflicht von YouTube aus der wirtschaftlichen Verwertung der Werke durch YouTube ergibt. Die GEMA legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Im Januar 2016 entschieden jedoch auch die Richter des OLG Münchens, dass die Verantwortung bei den einzelnen Uploadern liege und YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden könne. Die GEMA hat gegen das Urteil des OLG München Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

OLG München: Sperrtafeln auf YouTube rechtwidrig

Des Weiteren ergriff die GEMA Maßnahmen gegen die willkürliche Schaltung irreführender Sperrtafeln auf YouTube. Ein solcher Sperrtafeltext lautete zum Beispiel: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ Dieser Wortlaut suggerierte fälschlicherweise, die GEMA wäre für die Sperrung der Videos auf YouTube verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen ohne Aufforderung durch die GEMA selbst vornimmt. Daher verlangte die GEMA im Januar 2013 von YouTube, die Verwendung der Sperrtafeln zu unterlassen. YouTube kam dieser Aufforderung nicht nach. Die GEMA reichte daraufhin Unterlassungsklage beim LG München ein.

Im Februar 2014 urteilte das LG München zugunsten der GEMA, dass die von YouTube verwendeten Sperrtafeltexte eine absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA seien. Durch die Verwendung der Sperrtafeln würde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt, begründete das Gericht weiter. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt. YouTube legte gegen das Urteil Berufung ein. Im Mai 2015 bestätigte das OLG München weitestgehend das erstinstanzliche Urteil des LG München. Das Urteil ist rechtskräftig. YouTube darf den genannten Sperrtafeltext nicht mehr verwenden.

Aktuell gibt es zwei laufende Klageverfahren GEMA ./. YouTube:

  • BGH: Klage auf Unterlassung
  • BGH: Klage auf Schadensersatz

FAQ
Chronologie der Ereignisse

Pressemitteilungen & Meldungen

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  1. 28. Januar 2016

    OLG München urteilt: Uploader in der Lizenzpflicht, nicht YouTube

    Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann. Vielmehr sehen die Richter die alleinige Verantwortung bei den einzelnen Uploadern,...
  2. 01. Juli 2015

    Hanseatisches OLG bestätigt: YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg urteilte heute, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Inhalte als Störer haftet. Die grundsätzliche Verantwortung YouTubes im Rahmen der Störerhaftung wurde damit...
  3. 12. Mai 2015

    OLG München bestätigt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG)...
  4. 25. Februar 2014

    Landgericht München urteilt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

    Das Landgericht München hat heute ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln auf YouTube sind illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, so das Landgericht München.
  5. 21. Februar 2014

    GEMA-Schreiben an Bundestagsabgeordnete

    Auch die Politik beschäftigt sich inzwischen mit den gesperrten Streams/Videos vom Maidan. Das nachfolgende aufklärende Schreiben wurde heute an alle Bundestagsabgeordneten gesendet. Auslöser war eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele, MdB:...
  6. 14. Februar 2014

    Statement zum bild.de-Artikel „Gema schaltet auf dem Maidan die Kameras ab"

    Die Online-Ausgabe der Bild Zeitung bild.de berichtete heute, dass die GEMA Webcams auf dem Maidan Platz in Kiew, mit denen über die dortigen Demonstrationen berichtet wird, gesperrt habe. Hintergrund sei der Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft...
  7. 10. Januar 2013

    YouTube-Verhandlungen: GEMA reicht Anträge bei Schiedsstelle ein

    Die Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube sind vorerst gescheitert. Die GEMA lässt die Angemessenheit der von ihr geforderten Mindestvergütung neutral prüfen und hat hierzu ein entsprechendes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent-...