YouTube

2007 hat die GEMA als erste Verwertungsgesellschaft einen Vertrag mit YouTube geschlossen, der die Verwendung urheberrechtlich geschützter Musikwerke auf der streamingbasierten Internet-Video-Plattform regelte. Ende März 2009 lief dieser Vertrag aus. Die anschließenden Verhandlungen über einen Folgevertrag verliefen bislang ohne konkretes Ergebnis.

GEMA fordert faire Entlohnung der Urheber

Die GEMA fordert bis heute, dass die Urheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen entlohnt werden müssen. YouTube hat sich jedoch dazu entschieden, den Dienst zu betreiben ohne zuvor eine Lizenz für die von der GEMA wahrgenommenen Rechte zu erwerben – was aus Sicht der GEMA einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt.

Nach über einem Jahr erfolgloser Verhandlungen wurden die Gespräche im Mai 2010 zumindest zeitweise abgebrochen. Die GEMA schloss sich gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften zu einer internationalen Allianz zusammen. Die Verbundpartner forderten YouTube in einem gerichtlichen Musterverfahren gemeinsam auf, 75 seit dem 1. April 2009 auf der Plattform genutzten Werke (zehn Werke GEMA, 65 Werke Schwestergesellschaften) auf der deutschen YouTube-Seite zu löschen bzw. den Abruf von Deutschland aus zu sperren. YouTube kam dieser Aufforderung nicht nach, so dass die Allianz eine einstweilige Verfügung beim Landgericht (LG) Hamburg beantragte. Der Antrag wurde aus formalen Gründen abgewiesen. Ob der geltend gemachte Anspruch materiell-rechtlich bestanden hätte, wurde vom Gericht nicht mehr geprüft. Daraufhin erhob alleinig die GEMA im Dezember 2010 Klage auf Unterlassung. Gegenstand der Klage sind zwölf Musikwerke aus dem GEMA-Repertoire.

YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen

Das Urteil des LG Hamburg wurde im April 2012 verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos im Rahmen der Störerhaftung (die Haftung für Rechtsverletzungen, die dadurch entsteht, dass jemand ursächlich an dieser mitwirkt und dabei Prüfungs- und Kontrollpflichten verletzt) rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit auf eine entsprechende Aufforderung der Rechteinhaber hin zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen.

Das Urteil war ein erster Etappensieg für die Anliegen der Urheber. Um jedoch eine finale Klärung der Streitfrage zu erreichen, legten beide Parteien im Mai 2012 Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) ein. Auch das OLG urteilte im Juli 2015: YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen im Sinne der Störerhaftung. Damit bestätigte das Gericht in zweiter Instanz das Urteil des LG Hamburg. Die Revision wurde zugelassen.

Da bis Januar 2013 trotz beiderseitiger Bemühungen noch immer keine Einigung über die Höhe der Vergütung erreicht werden konnte, war nach Ansicht der GEMA der Gang zur Schiedsstelle notwendig geworden, um die Angemessenheit der von der GEMA geforderten Urhebervergütung im Rahmen einer Schadensersatzforderung zu überprüfen. Da die Schiedsstelle innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens von einem Jahr keine Entscheidung traf, verfolgte die GEMA ihr Anliegen im Interesse einer zügigen Klärung seit Mai 2014 nicht mehr vor der Schiedsstelle, sondern vor einem ordentlichen Gericht weiter. Im Juni 2015 verkündete das LG München das Urteil: Demnach ist YouTube nicht zur Zahlung eines Schadenersatzes verpflichtet.

Sperrtafeln auf YouTube rechtwidrig

Des Weiteren ergriff die GEMA Maßnahmen gegen die willkürliche Schaltung irreführender Sperrtafeln auf YouTube. Diese suggerieren fälschlicherweise, die GEMA wäre für die Sperrung der Videos auf YouTube verantwortlich. Daher forderte die GEMA YouTube im Januar 2013 auf, die Verwendung der Sperrtafeln zu unterlassen. Da YouTube dieser Aufforderung nicht nachkam, folgte die GEMA dem gesetzlich vorgesehenen Weg und reichte eine Unterlassungsklage beim LG München ein.

Im Februar 2014 urteilte das LG München, dass die von YouTube verwendeten Sperrtafel-Texte wie z.B.: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid" eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ sei. Durch die Verwendung der Sperrtafeln würde die GEMA herabgewürdigt und angeschwärzt, begründete das Gericht weiter. Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornimmt. YouTube legte gegen das Urteil Berufung ein. Im Mai 2015 urteilte auch das OLG München in zweiter Instanz, dass die Sperrtafeln rechtswidrig sind. Damit bestätigt das Gericht weitestgehend das erstinstanzliche Urteil des LG München. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das OLG hat die Revision jedoch nicht zugelassen.

Es gibt folglich drei laufende Klageverfahren:

  • Hanseatisches OLG: Klage auf Unterlassung
  • LG München: Klage auf Schadensersatz
  • OLG München: Unterlassungsklage bezüglich „Sperrtafeln“

Pressemitteilungen & Meldungen

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  1. 01. Juli 2015

    Hanseatisches OLG bestätigt: YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg urteilte heute, dass YouTube für die auf seiner Plattform von Dritten bereitgestellten Inhalte als Störer haftet. Die grundsätzliche Verantwortung YouTubes im Rahmen der Störerhaftung wurde damit...
  2. 12. Mai 2015

    OLG München bestätigt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

    Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft. Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG)...
  3. 25. Februar 2014

    Landgericht München urteilt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

    Das Landgericht München hat heute ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sogenannten GEMA-Sperrtafeln verkündet. Die Sperrtafeln auf YouTube sind illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, so das Landgericht München.
  4. 21. Februar 2014

    GEMA-Schreiben an Bundestagsabgeordnete

    Auch die Politik beschäftigt sich inzwischen mit den gesperrten Streams/Videos vom Maidan. Das nachfolgende aufklärende Schreiben wurde heute an alle Bundestagsabgeordneten gesendet. Auslöser war eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele, MdB:...
  5. 14. Februar 2014

    Statement zum bild.de-Artikel „Gema schaltet auf dem Maidan die Kameras ab"

    Die Online-Ausgabe der Bild Zeitung bild.de berichtete heute, dass die GEMA Webcams auf dem Maidan Platz in Kiew, mit denen über die dortigen Demonstrationen berichtet wird, gesperrt habe. Hintergrund sei der Rechtsstreit der Verwertungsgesellschaft...
  6. 10. Januar 2013

    YouTube-Verhandlungen: GEMA reicht Anträge bei Schiedsstelle ein

    Die Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube sind vorerst gescheitert. Die GEMA lässt die Angemessenheit der von ihr geforderten Mindestvergütung neutral prüfen und hat hierzu ein entsprechendes Verfahren bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent-...
  7. 21. Mai 2012

    Rechtsmittel für mehr Transparenz und Rechtssicherheit: GEMA legt in Sachen YouTube Berufung ein

    Das erstinstanzliche Urteil war bereits ein großer Erfolg für das Anliegen der Urheber, die die GEMA vertritt, reicht aber noch nicht weit genug. Mit Einlegung der Berufung will die GEMA Rechtssicherheit für ihre Mitglieder schaffen und fordert...