Werden Hörfunk- oder Fernsehsignale zeitgleich, vollständig und unverändert durch Dritte weitergesendet und die dadurch in den Programmen enthaltenen schöpferischen Leistungen gegenüber dem primär Sendenden nochmals, also „zweit-“verwertet, spricht man von Kabelweitersendung.

Dafür wird eine Vergütung an Verwertungsgesellschaften gezahlt. Sowohl Urheber als auch Sendeunternehmen bekommen davon etwas ab: die Urheber aufgrund ihrer Urheberrechte, die Sender aufgrund ihrer Leistungsschutzrechte.

Geltungsbereich

Der Tarif WR-S KKH gilt für die Musiknutzung durch Sendung i. S. von § 20 i. V. mit § 15 Abs. 2 und 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), soweit nicht spezielle Tarife anzuwenden sind. Dabei ist es unerheblich, ob das Eingangssignal über Kabel, Satellit oder Antenne empfangen wird. Der Tarif WR-S KKH gilt nicht für das Betreiben von Gemeinschaftsantennenanlagen.

Wenn Sie das Onlineportal nicht nutzen können, senden Sie uns bitte den vollständig ausgefüllten Fragebogen Musiknutzungen in Krankenhäusern an per E-Mail an kontakt@gema.de.

Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der in Ihrem Krankenhaus (o. Ä.) aufgestellten Betten, an denen ein Gerät zum individuellen Empfang bereitgestellt oder für die ein Gerät zum individuellen Empfang vorgehalten wird. Aufgestellte Betten sind alle betriebsbereit aufgestellten Betten, die zur vollstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmt sind. Von der Vergütung ausgenommen sind nur Betten, für die nachweislich Geräte zum individuellen Empfang weder bereitgestellt noch vorgehalten werden.

Relevant für die Berechnung der Vergütung ist außerdem jedes Bett zur teilstationären oder ambulanten Untersuchung sowie jedes Bett in Untersuchungs- und, wenn für das Bett ein Gerät zum individuellen Empfang bereitgestellt oder vorgehalten wird.

Alle Verwertungsgesellschaften differenzieren zwischen der Mindestvergütung und einer Vergütung je Bett. Die Mindestvergütung wird immer dann berechnet, wenn unabhängig von der Anzahl der Betten im Zimmer nur ein Empfangsgerät bereitgestellt wird. Werden in einem Patientenzimmer mehrere Empfangsgeräte bereitgestellt, wird eine Vergütung je Bett berücksichtigt. 

Zusätzlich zu den Rechten der GEMA fallen noch Vergütungen für die Weiterleitungs- und Leistungsschutzrechte der GVL (Gesellschaft für die Verwertung von Leistungsschutzrechten), der ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen), der VG Wort (Verwertungsgesellschaft Wort) und der Corint Media an.

Tarifinformationen WR-S KKH

Mitglieder von Organisationen, die mit den entsprechenden Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag für diesen Tarif geschlossen haben, erhalten einen Nachlass entsprechend der gesamtvertraglichen Vereinbarungen.

Einrichtungen, die einen aktuellen, schriftlichen und begründeten Nachweis über ihre Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 Abgabenordnung (AO) vorlegen, erhalten gemäß § 39 Abs. 3 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) einen Gemeinwohlnachlass in Höhe von 15 %.