EU-Urheberrechtsreform: Erste Schritte zu einem fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Online-Plattformen
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Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt. Die Position der Urheber soll vor allem dahingehend gestärkt werden, dass diese künftig ihre Rechte gegenüber Online-Plattformen besser durchsetzen können. Darüber hinaus soll der Zugang zu kreativen Inhalten im Online-Bereich durch eine vereinfachte Rechteklärung in Europa verbessert werden. Die GEMA wertet die Vorhaben der Kommission als einen wichtigen ersten Schritt, um faire Bedingungen für kreative Inhalte im digitalen Binnenmarkt zu schaffen.
„Mit ihrem Vorschlag zur Reform des Urheberrechts sendet die EU-Kommission das wichtige Signal, dass der Wertetransfer von Kreativschaffenden zu Plattformbetreibern in Europa nicht länger toleriert wird“, so der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker. „Für faire Bedingungen hinsichtlich der digitalen Nutzung kreativer Inhalte muss unmissverständlich klargestellt werden, dass Plattformen wie YouTube aktiv an der öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten beteiligt sind. Es muss rechtlich sichergestellt werden, dass diese Plattformen sich nicht hinter den Haftungsprivilegierungen für Host Provider verstecken können, die für rein passive Dienste gedacht sind.“ Mit der Nutzung kreativer Inhalte generieren Internetplattformen erhebliche wirtschaftliche Gewinne. Davon profitieren vor allem Plattformbetreiber, die sich auf eine unklare Rechtslage berufen, um Kreativschaffende entweder überhaupt nicht oder deutlich unter Wert zu vergüten. Gleichzeitig treten diese Plattformbetreiber wie etwa YouTube in Konkurrenz zu lizenzierten Online-Diensten wie Spotify oder Deezer. Das behindert die Entwicklung eines von kultureller Vielfalt und fairem Wettbewerb geprägten digitalen Binnenmarkts erheblich. Diese als „Wertetransfer“ oder „Value Gap“ bezeichnete Fehlentwicklung will die EU-Kommission nun korrigieren. Zuletzt hatten sich über 22.000 Kreativschaffende an einer europaweiten Petition beteiligt und an die EU-Kommission appelliert, im Zuge der anstehenden Reform „wirtschaftliche und rechtliche Schlupflöcher“ für Online-Plattformen zu schließen. Zu den Unterzeichnern zählen neben zahlreichen GEMA-Mitgliedern wie Klaus Meine (Scorpions), Wolfgang Niedecken und Smudo (Die Fantastischen Vier) auch Künstler wie Charles Aznavour, Andrea Bocelli oder David Guetta. Das heute vorgestellte Urheberrechtspaket umfasst zudem den Vorschlag für eine neue Verordnung, die den Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Europa verbessern soll. Dazu Dr. Harald Heker: „Wir freuen uns, dass die wichtige Rolle der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften gestärkt wird. Eine technologieneutrale Ausgestaltung der bestehenden Regelungen zur Kabelweitersendung wird die Rechteklärung für neue Anbieter erheblich erleichtern und damit auch den Zugang zu den entsprechenden Inhalten für Verbraucher verbessern.“ Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von rund 70.000 Mitgliedern (Komponisten, Textdichter und Musikverleger) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik. Seit 2007 ist die GEMA mit einem Verbindungsbüro in Brüssel vertreten.