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10 Fragen - 10 Antworten

Sie möchten mehr über die Rechtsgrundlagen der GEMA und ihre Zusammenarbeit mit der Politik erfahren?
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

1

Wie ist die GEMA rechtlich legitimiert?

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Wer Musik komponiert, Musiktexte schreibt oder musikalische Werke verlegt, hat einen Anspruch auf Bezahlung, wenn diese Werke öffentlich zur Aufführung kommen. Das ist keineswegs die Entscheidung der GEMA, sondern auf der ganzen Welt durch Urheberrechtsgesetze und internationale Verträge so geregelt. Ihre Existenzgrundlage bezieht die GEMA also aus dem verfassungsrechtlich zugesicherten Schutz des geistigen Eigentums. In Deutschland wird dies vor allem durch das Urheberrechtsgesetz und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz aus dem Jahre 1965 geregelt. Diese Gesetze räumen dem Urheber Nutzungsrechte an seinen eigenen Werken ein. Weil er diese jedoch ohne Verwertungsgesellschaft nicht wahrnehmen könnte, gibt es die GEMA – schließlich kann kein Komponist, Textdichter oder Verleger alleine in ausreichendem Maße überprüfen, wo, wann und wie oft seine Titel gespielt werden. Er ist daher auf die Hilfe einer Verwertungsgesellschaft angewiesen, um die ihm zustehende Vergütung zu erhalten und die widerrechtliche Nutzung seiner Werke und Leistungen zu verhindern.


2

Was ist das Urheberrecht?

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Das Urheberrecht ist derjenige Bereich der Gesetzgebung, der dem Schutz der Urheber schöpferischer Werke auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst dient. Das Urheberrecht schützt neben dem Urheber bestimmter Werke auch die Inhaber so genannter Leistungsschutzrechte – dazu gehören beispielsweise ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen.
Das Urheberrecht schützt den Urheber zum einen in der geistigen und persönlichen Beziehung zu seinem Werk: Allein der Urheber entscheidet, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, und im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechts kann er Veränderungen seines Werks auch verbieten. Zum anderen gewährt das Urheberrecht dem Urheber aber auch das ausschließliche Recht, über die Verwertung seines Werks zu bestimmen. Dabei umfassen die so genannten Verwertungsrechte sowohl die „körperliche“ Verwertung des Werks durch Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung als auch „unkörperliche“ Verwertungsformen – darunter versteht man zum Beispiel die Aufführung, die Sendung im Rundfunk oder die Veröffentlichung im Internet. Grundsätzlich gilt: Immer dann, wenn jemand anderes als der Urheber selbst das Werk nutzt, hat der Urheber einen Anspruch auf Vergütung.


3

Wo erhalte ich weiterführende Informationen zur aktuellen Rechtsprechung?

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Damit Ihnen rund um die aktuellen Entwicklungen in der Rechtssprechung nichts entgeht, sammeln wir hier fortlaufend die aktuellen Urteile der Gerichtshöfe für Sie. Unter Neuigkeiten finden Sie außerdem unser Newsarchiv, in dem wir Pressemeldungen und andere Informationen rund um das Thema Urheberrecht für Sie zusammenstellen. Unter Gesetze können Sie das Urheberrechts- und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz im genauen Wortlaut nachlesen.


4

Was ist das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz?

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Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz beinhaltet unter anderem den so genannten Wahrnehmungszwang (§ 6) und Abschlusszwang (§ 11), dem die Verwertungsgesellschaften in Deutschland – also auch die GEMA – unterliegen. Grundsätzlich besagen diese, dass Verwertungsgesellschaften einerseits alle ihr von ihren Mitgliedern übertragenen Rechte auch tatsächlich verfolgen müssen, und andererseits keinem Komponisten, Textdichter oder Musikverleger den Eintritt in die Verwertungsgesellschaft verwehren dürfen, solange alle Kriterien zur Aufnahme erfüllt sind.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass die GEMA dem Wahrnehmungs- und Abschlusszwang in zweierlei Hinsicht unterliegt: Auf der einen Seite ist sie ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet, die an die GEMA übertragenen Rechte wahrzunehmen. Auf der anderen Seite bedeutet das jedoch auch, dass sie ihren Kunden, den Musiknutzern, gegen Entgelt Nutzungsrechte einräumen muss. Dies geschieht zum Schutze des Musiknutzers: Was ordnungsgemäß angemeldet ist, wird automatisch auch von der GEMA genehmigt.


5

Von wem werden der GEMA Rechte zur Wahrnehmung eingeräumt?

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Der GEMA werden von ihren Mitgliedern urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Wahrnehmung eingeräumt. Auf Basis dieser eingeräumten Nutzungsrechte vergibt die GEMA für das von ihr verwaltete Weltrepertoire Nutzungslizenzen an Musiknutzer.


6

Welche Rechtsform hat die GEMA?

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Die GEMA hat als Verwertungsgesellschaft die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins. Zweck dieses Vereins ist der Schutz des Urhebers und die Wahrnehmung seiner Rechte im Rahmen der GEMA-Satzung und basierend auf den Berechtigungsverträgen zur kollektiven Verwertung übertragener Rechte und Ansprüche, die mit Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern abgeschlossen werden.


7

Wer kontrolliert die GEMA?

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Generell unterliegen alle deutschen Verwertungsgesellschaften einer staatlichen Aufsicht. Demnach wird auch die GEMA staatlich überwacht: Infolge ihres Auftrags als Verwertungsgesellschaft unterliegt ihre Arbeit der Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA übt diese Aufsicht auf Grundlage des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes aus. Aktuell verfügen zwölf deutsche Verwertungsgesellschaften über die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Diese Erlaubnis wird nach Rücksprache mit dem Bundeskartellamt erteilt und fortlaufend geprüft.


8

Wie sieht die Zusammenarbeit der GEMA mit der Politik aus?

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Ein reger Austausch zwischen GEMA und Politik ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig.
Um die Interessen für die in der GEMA zusammengeschlossenen Komponisten, Textdichter und Musikverleger zukünftig noch erfolgreicher zu vertreten, pflegt die GEMA deshalb einen intensiven Dialog mit der Politik. Die Einrichtung einer eigenständigen Direktion Politische Kommunikation mit Büros in Berlin und Brüssel erfolgte im Jahre 2008 und macht deutlich, welche besondere Bedeutung Vorstand und Aufsichtsrat der GEMA dem Meinungsaustausch mit der Politik auf nationaler und internationaler Ebene beimessen. Die GEMA setzt sich jederzeit dafür ein, dass das Handeln der verantwortlichen Politiker in Übereinstimmung mit dem Schutz der Kreativität und des geistigen Eigentums geschieht.


9

Nimmt die GEMA die Rechte der Urheber auch in Bezug auf Online-Inhalte wahr?

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Selbstverständlich gehört es zu den erklärten Zielen der GEMA, die Rechte der Urheber auch im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu wahren. Das Informationszeitalter hat die technischen Umstände für die Nutzung von geistigem Eigentum rasant verändert. Dies bringt neue Chancen, birgt aber auch Gefahren für die Urheber in sich. Die GEMA arbeitet deshalb zusammen mit ihren Partnern in der nationalen und internationalen Politik daran, die Rechtsprechung und das Urheberrecht an die sich stetig verändernden Bedingungen des digitalen Zeitalters anzupassen.


10

Kommt es bei Unstimmigkeiten zwischen GEMA und Musiknutzern in jedem Fall zu einem Gerichtsverfahren?

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Nein, Unstimmigkeiten zwischen GEMA und Musiknutzern urheberrechtlich geschützter Werke – zum Beispiel Konzertveranstaltern, Diskothekenbetreibern, Rundfunkanstalten oder Tonträgerherstellern – müssen nicht zwingend einen Rechtsstreit nach sich ziehen. Die Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angesiedelt ist, kann in solchen Fällen angerufen werden, um beispielsweise durch einen Vergleich eine Schlichtung der Streitigkeiten zu erreichen. Die Schiedsstelle ist zwar organisatorisch in das DPMA eingebunden, ist jedoch eine eigenständige Institution. Mit dem DPMA als Aufsichtsbehörde der GEMA ist die Schiedsstelle also nicht identisch.


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