Verteilung YouTube
Der Vertragsabschluss zwischen der GEMA und der weltweit reichweiten-stärksten Online-Plattform YouTube markierte einen Meilenstein: Die rund 70.000 Mitglieder der GEMA erhalten für die Nutzung ihrer urheberrechtlich geschützten Werke über YouTube Deutschland eine Vergütung. Die Vereinbarung vom 01. November vergangenen Jahres deckt den bis dahin vertragslosen Zeitraum von 2009 bis Oktober 2016 ab und wurde daran anschließend für eine Laufzeit von zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Unmittelbar nach der Einigung hat der Aufsichtsrat der GEMA gemeinsam mit internen Fachexperten eine Arbeitsgruppe gebildet. Ziel ist es, eine sachgerechte und willkürfreie Verteilung der Einnahmen sowohl für den Zeitraum von April 2009 bis Oktober 2016 als auch für die Zukunft zu ermöglichen.
Die Arbeitsgruppe hat sich zunächst mit den Voraussetzungen für eine Verteilung auseinandergesetzt und das vorliegende Datenmaterial analysiert. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Sachverhalt weist so spezifische Parameter auf, dass eine sachgerechte Verteilung der über die Online-Plattform YouTube erzielten Einnahmen mit den aktuell geltenden Verteilungsplanbestimmungen der GEMA nicht möglich ist.
Daher wurde für die kommende Mitgliederversammlung (23. bis 24. Mai 2017 in München) ein Antrag "YouTube-Verteilung" vorbereitet (TOP 51 der Tagesordnung). Mit dessen Annahme soll die Mitgliederversammlung Aufsichtsrat und Vorstand der GEMA damit beauftragen, einen Vorschlag für die Verteilung der YouTube-Lizenzeinnahmen des Zeitraums April 2009 bis Oktober 2016 sowie einen Regelungsvorschlag für die Verteilung künftiger Einnahmen aus den Lizenzverträgen mit YouTube oder vergleichbaren Online-Plattformen zu erarbeiten.
Dieser Vorschlag soll in der Mitgliederversammlung 2018 zur Abstimmung gestellt und bei Zustimmung in der Ausschüttungspraxis umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Verteilung der Einnahmen aus dem Lizenzvertrag mit YouTube im Jahr 2018 realisiert wird.
Die zu erarbeitenden Vorschläge für eine Verteilung der Einnahmen aus dem Lizenzvertrag mit YouTube müssen Lösungen für folgende Sachverhalte liefern:
Jederzeit sind die Mitglieder eingeladen, ihre Interessen und Wünsche für den Anpassungsbedarf des Verteilungsplans im Hinblick auf YouTube und andere vergleichbare Online-Plattformen einzubringen. Dafür steht ab sofort die Mailadresse verteilung-youtube@gema.de zur Verfügung.
Fragen und Antworten zum Download
1. Warum reichen die Nutzungsmeldungen von YouTube für die Vergangenheit nicht für eine direkte Verteilung aus?
Eine Direktverteilung der Einnahmen auf der Basis von Nutzungsmeldungen, wie sie der Verteilungsplan für den Onlinebereich als Regel vorsieht, ist im Falle von YouTube für die Vergangenheit nicht möglich. Weder die Quantität noch die Qualität der von YouTube übermittelten Nutzungsdaten für den Zeitraum bis einschließlich Oktober 2016 reichen aus, um eine Direktverteilung der Einnahmen vorzunehmen. Die Nutzungsdaten bilden auch keinen für eine Hochrechnung geeigneten repräsentativen Ausschnitt. Neben dem unzureichenden Datenmaterial stellen die von YouTube vertraglich vereinbarten und erhaltenen Zahlungen für die Vergangenheit keine direkte Vergütung für bestimmte Nutzungen dar. Es handelt sich vielmehr um pauschale Vergütungen.
2. Warum sind die aktuellen Zuschlagsregelungen des Verteilungsplans ungeeignet für die Verteilung der YouTube- Einnahmen?
Sind die erforderlichen Voraussetzungen für eine Direktverteilung der YouTube-Einnahmen nicht gegeben, kommt nach den derzeitigen Verteilungsplanbestimmungen lediglich eine Zuschlagsverteilung nach den für die Bereiche MOD (Music-On-Demand, einschließlich Musikvideos) und VOD (Video-On-Demand) getroffenen Bestimmungen in Betracht. Tatsache ist jedoch, dass Plattformen wie YouTube eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzungen umfassen, die sich nicht eindeutig den Bereichen MOD und VOD zuordnen lassen. Hier ist eine Neuregelung notwendig, die die Verteilung von Einnahmen aus "gemischten" Inhalten angemessen festlegt. Die nicht direkt zu verteilenden Einnahmen sind nach derzeitiger Verteilungsplanregelung als Zuschlag auf die MOD-Sparten oder – im Bereich VOD – zugunsten der Sparten des Nutzungsbereichs Fernsehen und der Sparte BT VR (Bildtonträger) zu verteilen. Diese Zuordnung erscheint angesichts des weit gestreuten Repertoires, das auf Plattformen wie YouTube hochgeladen wird, nicht sachgerecht. Nicht zuletzt würden Werke, die (nahezu) ausschließlich – aber zum Teil mit erheblicher Resonanz – bei YouTube und vergleichbaren Diensten genutzt werden, bei einer Zuschlagsverteilung auf der Basis von Nutzungen in anderen Sparten und Bereichen unbeachtet bleiben.
3. Was wird getan, um eine möglichst gerechte Verteilung zu gewährleisten?
Für die Vergangenheit muss zunächst festgestellt werden, welches Repertoire („gemischte Nutzungen“) auf YouTube genutzt wurde und welche Sparten des GEMA-Verteilungsplans daher grundsätzlich für eine Zuschlagsverteilung der YouTube-Einnahmen in Betracht kommen. Diese Frage ist auch für die Zeit ab November 2016 relevant, soweit Nutzungen auf YouTube nicht durch Nutzungsmeldungen abgedeckt werden. Geplant ist, hierfür Quellen empirischer Daten zu erschließen und auszuwerten. Gleichzeitig muss für die Vergangenheit berücksichtigt werden, dass sich der Umfang der Musiknutzung auf YouTube in den Jahren 2009 bis 2016 entwickelt und verändert hat. Das muss sich entsprechend auf die Aufteilung der Pauschalsumme für die einzelnen Jahre auswirken. Ebenso muss sichergestellt sein, dass Rechteinhaber, die der GEMA ihre Online-Rechte entzogen haben, nicht an der Verteilung beteiligt werden können.
4. Kann ich die GEMA unterstützen und die Klickzahlen meiner Musikwerke auf YouTube aus den vergangenen Jahren melden?
Ob und in welcher Form individuelle Nutzungsnachweise von urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf YouTube berücksichtigt werden können, hängt von den noch zu erarbeitenden Verteilungsregelungen ab. Diese werden zunächst durch die Mitgliederversammlung 2018 beschlossen werden. Nachweise über Klickzahlen für YouTube Deutschland, die direkt von YouTube stammen, können dann relevant werden. Der Wert eines einzelnen Klicks hängt von der Verteilungsmethode und gegebenenfalls der Gesamtzahl der Klicks ab.
5. Warum kann die GEMA den genauen Inhalt der Vereinbarung mit YouTube nicht offenlegen?
YouTube schließt Verträge nur unter der Bedingung ab, dass eine Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen wird. Die GEMA hat in den Vertragsverhandlungen darauf gedrängt, möglichst große Teile der Vereinbarung von der Vertraulichkeit auszunehmen. Gegenüber ihren Mitgliedern darf die GEMA daher auch wesentliche Parameter des Vertrages kommunizieren. Dies ist in der Kommunikation an die Mitglieder im Zuge des Vertragsabschlusses im November erfolgt und wird in der Zukunft fortgesetzt.
6. Wie kann ich als Mitglied meine Interessen, Wünsche und Erwartungen an ein Verteilungsmodell einbringen und mich über den aktuellen Stand informieren?
Jederzeit sind die Mitglieder eingeladen, ihre Interessen und Wünsche für den Anpassungsbedarf des Verteilungsplans im Hinblick auf YouTube und andere Online-Plattformen einzubringen. Dafür steht ab sofort die Mailadresse verteilung-youtube@gema.de zur Verfügung.
7. Was sieht der Lizenzvertrag mit YouTube hinsichtlich der Qualität und Quantität der Nutzungsdaten vor?
Entscheidend im Sinne der Mitgliederinteressen war es für die GEMA, den jahrelangen Rechtsstreit mit YouTube zu beenden und eine gute finanzielle Einigung über den Vergütungsanspruch sowohl für den Zeitraum von April 2009 bis Oktober 2016 als auch für die Zukunft zu finden. Die GEMA ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Lizenzverträge zu angemessenen Bedingungen abzuschließen. Im Zusammenhang mit YouTube war es für die GEMA im Interesse ihrer Mitglieder entscheidend, dass YouTube Kernforderungen der GEMA erfüllt hat. Zum einen konnte eine Pauschalzahlung vereinbart werden, die die GEMA zur Abgeltung der Vergangenheit verteilen kann. Zum anderen sieht der Vertrag eine Mindestgarantie vor, die es der GEMA ermöglicht eine Verteilung unabhängig davon vorzunehmen, ob YouTube mit der Nutzung Werbeeinnahmen erzielt hat. Nicht zuletzt wurden bei der Entscheidung für einen Vertragsabschluss auch die Aussichten auf eine Entscheidung des BGHs in den anhängigen Gerichtsverfahren der GEMA gegen YouTube, die in diesem Jahr angestanden wäre, berücksichtigt. Weiterer Bestandteil der Einigung war, dass YouTube regelmäßig Nutzungsmeldungen nach vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards übermittelt. Dies wird in Zukunft auch für weite Teile des Angebots und insbesondere für die Musikvideos der Labels erfolgen. Bei Vertragsabschluss war jedoch nicht abzusehen, dass die Datenqualität für andere Teile des Angebots auf YouTube (insbes. user generated content (UGC)) in ungenügendem Umfang vorliegen würde und einen zusätzlichen Analyse- und Regelungsbedarf verursachen würde.
8. Was muss in der Zeit bis zur Mitgliederversammlung 2018 noch getan werden?
Entscheidend ist, dass die GEMA als Treuhänderin eine willkürfreie und sachgerechte Ausschüttung vornimmt. Der Verteilungsplan enthält derzeit keine Regelung, die dies in Bezug auf die Verteilung der YouTube-Einnahmen gewährleisten würde. Die Erarbeitung entsprechender Regelungsvorschläge ist – nicht zuletzt wegen des erheblichen Umfangs an auszuwertendem Datenmaterial – außerordentlich aufwändig. Rechtssicherheit und Tragfähigkeit der Verteilungsregelung, auch für die Zukunft, sind im Zusammenhang mit YouTube wichtiger als eine schnelle Lösung. Aufsichtsrat und Vorstand werden bis zur Mitgliederversammlung 2018 entsprechende Vorschläge erarbeiten.
9. Welche Möglichkeiten hat die GEMA, bei YouTube auf eine verbesserte Qualität der Nutzungsdaten hinzuwirken?
Die GEMA ist in engem Austausch mit YouTube, um die vertraglich vereinbarten Qualitätsstandards für die zur Verfügung gestellten Nutzungsdaten zu erzielen. Da es der GEMA bereits beim Abschluss des Vertrages klar war, dass die Übermittlung von adäquaten Nutzungsmeldungen durch YouTube in bestimmten Bereichen (insbesondere UGC) unzureichend sein werden, wurde YouTube vertraglich dazu verpflichtet, gemeinsam mit der GEMA, an einer Verbesserung dieser zu arbeiten.
10. Wird die jetzt zu erarbeitende "YouTube-Regelung" auch auf andere Online-Plattformen angewendet werden?
Wie im Antrag "YouTube-Verteilung" (TOP 51 der Tagesordnung der kommende Mitgliederversammlung) ausgeführt, ist geplant, für die YouTube-Verteilung Regelungen zu entwickeln, die auch für andere Online-Plattformen mit ähnlichen Nutzungsangeboten angewendet werden können. Das Regelungsvorhaben ist daher von hoher Relevanz. Auch wenn jeder Fall individuell betrachtet werden muss, ist davon auszugehen, dass die neuen Verteilungsregelungen auch auf einen potentiellen Lizenznehmer wie Facebook angewendet werden.
11. Was passiert nach Vertragsende?
Selbstverständlich ist nicht klar, ob nach dem Auslaufen des jetzt abgeschlossenen Vertrages auch eine Einigung über einen Folgevertrag erzielt werden kann. So wird die GEMA die aus dieser Vertragsperiode gewonnen Erkenntnisse einbringen, um im Zuge der Verhandlungen über einen Folgevertrag entsprechende Verbesserungen zu erreichen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag mit YouTube – unter Umständen bereits während der aktuellen Laufzeit – durch einen Vertrag über ICE (dem neuen Joint Venture, dass die GEMA gemeinsam mit der englischen PRS for Music und der schwedischen STIM gegründet hat) abgelöst wird. Im Zuge der Lizenzierung über ICE wird das Repertoire der GEMA auf einer pan-europäischen Basis wahrgenommen.
12. Gibt es erste Schätzungen, wie hoch die Ausschüttungssumme für ein einzelnes Mitglied sein wird?
Aktuell können keine Angaben zu individuellen Ausschüttungshöhen, weder für den Zeitraum vor November 2016 noch für die Zeit danach, gemacht werden. Die jeweilige Vergütungshöhe ist abhängig von den Verteilungsregelungen und der Nutzungsintensität.