Anpassung der Vergütungssätze in Sozial- und Pflegeeinrichtungen

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat die GEMA eine Anpassung der Vergütungssätze für Musikwiedergaben in Aufenthaltsräumen von Sozialeinrichtungen vereinbart. Die bisherigen Vergütungssätze wurden zum 01.01.2017 durch die neuen Vergütungssätze WR-AS abgelöst.

Über die neuen Vergütungssätze WR-AS werden die Rechte für Hintergrundmusikwiedergaben weiterhin pauschal erworben, jedoch ist nun nicht mehr die Anzahl und Größe der Aufenthaltsräume ausschlaggebend, sondern die Anzahl der zur Verfügung stehenden Bewohnerplätze und die Art der Musikwiedergaben in der jeweiligen Einrichtung.

Musikwiedergaben auf Veranstaltungen wie Sommerfeste oder Tage der offenen Tür müssen gesondert angemeldet werden. Die Abrechnung erfolgt nach dem aktuell gültigen Tarif für die jeweilige Einzelveranstaltung.

Die Weiterleitung von Musik in Bewohnerzimmer von Sozialeinrichtungen sowie die Wiedergabe von Bildtonträgern ist ebenfalls nicht durch den Tarif WR-AS geregelt. Hier müssen gegebenenfalls weitere Lizenzen erworben werden.

Wichtig: Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 (AZ. 15 O 524/18) bestätigt, dass die Weiterleitung von TV- und Rundfunksignalen in Bewohnerzimmer einer öffentlichen Wiedergabe entspricht.

Tarifübersicht Seniorenheime

Ihre Anmeldung können Sie gern mit dem folgenden Fragebogen durchführen:

Anmeldeformular

FAQs Hintergrundmusik in Sozial- und Pflegeeinrichtungen – Tarif „WR-AS“

Wir haben 2016 den bestehenden Tarif für Hintergrundmusik in den Gemeinschaftsräumen von Pflege- und Sozialeinrichtungen neu strukturiert und vereinfacht. Der alte Tarif wurde Anfang 2017 durch den neuen Tarif „WR-AS“ ersetzt.

Deshalb wurden alle bestehenden Verträge, die noch auf dem alten Tarif basierten, bis zum Jahresende 2017 gekündigt und neue Verträge nach dem aktualisierten Tarif mit den Einrichtungen abgeschlossen.

Der Betrag für die Musiknutzung in Gemeinschafts- und Aufenthaltsräumen von Sozial- und Pflegeeinrichtungen richtet sich nun allein nach der Anzahl der maximal verfügbaren Bewohnerplätze in der jeweiligen Einrichtung und der Art der Musiknutzung. Die Anzahl der Räume und deren Größe spielen für die Berechnung keine Rolle mehr.

Der Tarif „WR-AS“ gilt für die Wiedergabe von Hintergrundmusik in allen Gemeinschafts- und Aufenthaltsbereichen. Dazu zählen Empfangsbereiche, Wartesäle, Friseursalons, Fitness- und Trainingsräume sowie Speisesäle und Besucher-Cafeterien, sofern diese nicht an Dritte verpachtet wurden. Die Wiedergabe von Videos sowie Veranstaltungen mit Musik müssen jedoch gesondert angemeldet werden.

Für die Lizenzierung von Musikweiterleitungen in Bewohnerzimmer ändert sich durch den neuen Tarif „WR-AS“ nichts. Dieser Tarif regelt nur die Musikwiedergaben in den gemeinschaftlich genutzten Aufenthaltsräumen und hat daher keinerlei Einfluss auf die Lizenzierung der Weiterleitungen.

Der Tarif gilt für die gesamte Einrichtung, auch wenn einzelne Bereiche oder Abteilungen in unterschiedlichen Häusern untergebracht sind.

Nein. Die Lizenz für die Weiterleitung von Musik in die einzelnen Bewohnerzimmer beinhaltet keine Hintergrundmusikwiedergaben in den Aufenthaltsräumen. Bitte melden Sie diese separat bei uns an.

Nein. Für Bildschirme, auf denen Videos wiedergegeben werden, benötigen Sie eine gesonderte Lizenz nach Tarif „BT“. Der Betrag für die Wiedergabe wird in diesem Tarif nach der Anzahl der vorhandenen Geräte berechnet.

Entscheidend für die Berechnung der Lizenzkosten ist die Anzahl der maximal verfügbaren Bewohnerplätze in der jeweiligen Einrichtung und die Art der Musiknutzung. Seit der Tarifumstellung 2017 spielen die Anzahl der Gemeinschafts- und Aufenthaltsräume und deren Größe für die Berechnung keine Rolle mehr.

Ein Lizenzvertrag gilt für alle Aufenthaltsräume der gesamten Einrichtung, sofern diese nicht an Dritte verpachtet wurden.

FAQs Weiterleitung von Musik in Senioreneinrichtungen – Tarif WR-S 3

Die Zuführung und Weiterleitung von Rundfunksignalen an Fernseh- und Radiogeräte in den Bewohnerzimmern stellt eine öffentliche Wiedergabe gemäß dem UrhG dar. Dabei ist es unerheblich, ob das Eingangssignal über Kabel, Satellit oder Antenne empfangen wird.

Ja, das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 01.10.2019 (AZ. 15 O 524/18) bestätigt, dass die Weiterleitung von TV- und Rundfunksignalen in Bewohnerzimmer einer öffentlichen Wiedergabe entspricht.

Demnach bilden die Bewohner einer Senioreneinrichtung keine private, nichtöffentliche Gruppe im Sinne unionsrechtlicher Bestimmungen. Die alters- und/oder gesundheitsbedingt in eine Einrichtung einziehenden Personen treten nicht zu der Gesamtheit aller Bewohner in nähere Beziehungen, so dass keine persönliche Verbundenheit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG entsteht.

Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Kammergerichts Berlin über die Zurückweisung der Berufung vom 10. Juni 2020, Aktenzeichen 24 U 164/19 bestätigt.

Ja, sofern Bewohnerzimmer über Anschlussmöglichkeiten verfügen, ist auch für die Anschlüsse die Weiterleitung der Sendesignale zu lizenzieren.

Der Tarif gilt für die Weiterleitung von Sendesignalen an bereitgestellte Fernseh- und Radiogeräte in den Bewohnerzimmern und auch, wenn lediglich Anschlussmöglichkeiten für diese Geräte vorhanden sind.

Nein, denn Durchsagen ohne Musik über eine Lautsprecheranlage in den Zimmern sind nicht vergütungspflichtig.

Anschlussmöglichkeit:

Es werden zusätzlich die zustehenden Rechte der VG Media lizenziert. Die Höhe der Vergütung können Sie dem Tarif Senioren-/Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen auf der Internetseite der VG Media oder unter nachfolgendem Link entnehmen:

https://www.vg-media.de/de/senioren-pflegeheime/fragen-und-antworten.html

Es werden zusätzlich die zustehenden Rechte der ZWF lizenziert. Weitere Informationen hier:

http://zentralstelle-wiedergabe-fernsehsendungen.de

Unter Tarif -> „Tarif ZWF Kabelweiterleitung von Fernsehsendungen“ öffnen

Bereitgestellte Geräte:

Es werden zusätzlich die zustehenden Rechte der VG Wort, VG Media, GVL und ZWF lizenziert. Aktuellen Informationen zu den Tarifen erhalten Sie unter nachfolgenden Links:

VG Wort

https://www.vgwort.de/einnahmen-tarife/wiedergabe-in-hotels-gaststaetten-krankenhaeusern-etc.html 

VG Media

https://www.vg-media.de/de/senioren-pflegeheime/fragen-und-antworten.html 

GVL

https://www.gvl.de/tarifuebersicht 

Unter Tarife Weitersendung -> „Tarif für die Weiterleitung von Sendungen durch Verteileranlagen an Empfangsgeräte in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen“ öffnen

ZWF

http://zentralstelle-wiedergabe-fernsehsendungen.de 

Unter Tarif -> „Tarif ZWF Kabelweiterleitung von Fernsehsendungen“ öffnen

Ja, auch für eine Kabelweiterleitung, indem das über die zentrale Satellitenanlage empfangene Sendesignal durch das hausinterne Kabelnetz an die Anschlüsse der einzelnen Zimmer der Bewohner weitergeleitet wird, muss eine Lizenz abgeschlossen werden.

Ja, sofern die Einrichtung gemeinnützig i.S.v. § 52 AO ist, gewähren sowohl die GEMA als auch die VG Media einen Nachlass, die ZWF jedoch nicht.

Nachweise können gern mit der Anmeldung eingereicht werden bzw. auf dem Fragebogen angekreuzt werden. Weiterhin gibt es die Nachlässe über unseren jeweiligen Gesamtvertragspartner.

Hinweis auf VG Media Seite GSVT-Partner, da nicht identisch zu GEMA

https://www.vg-media.de/de/gesamtvertragspartner-vgmedia.html 

Entscheidend für die Berechnung der Lizenzgebühren ist die Anzahl der in der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung stehenden Bewohnerzimmer, gleich ob Einzel-, Doppel- und / oder Mehrbettzimmer. Der Betrag ist je Zimmer zu zahlen.

Nein. Die Lizenz für die Hintergrundmusikwiedergabe in den Aufenthaltsräumen beinhaltet nicht die Weiterleitung von Sendesignalen in die Bewohnerzimmer. Bitte melden Sie diese separat bei uns an.

Für die Lizenzierung von Musikweiterleitungen in Bewohnerzimmer nach dem Tarif „WR-S 3“ ändert sich durch den neuen Tarif „WR-AS“ nichts. Der Tarif „WR-AS“ regelt nur die Musikwiedergaben in den gemeinschaftlich genutzten Aufenthaltsräumen und hat daher keinerlei Einfluss auf die Lizenzierung der Weiterleitungen.