Neue Organisation zur Lizenzierung von Online-Nutzungen in den USA:

The Mechanical Licensing Collective (The MLC)

Seit dem 1. Januar 2021 lizenziert in den USA eine neue Organisation die mechanischen Vervielfältigungsrechte im Rahmen interaktiver Musikstreamingangebote wie z.B. Spotify oder Apple Music. The Mechanical Licensing Collective (The MLC) administriert eine gesetzlich eingeführte neue Pauschallizenz, welche das bisherige, aufwendige System werkweiser Einzellizenzen bzw. Notices of Intent (NOIs) abgelöst hat. In den folgenden FAQ erfahren GEMA Mitglieder Näheres, auch wie sie die Wahrnehmung ihrer Werke in Zukunft unterstützen können.

  • Gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit des MLC sind

- das 2018 verabschiedete MMA-Gesetzes (Music Modernization Act) und
- die vom US Copyright Office erlassenen Regeln (Rulemakings)

  • Das MMA-Gesetz wurde im Jahr 2018 vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet mit dem Ziel, einen effizienteren und effektiveren Weg für Digital Service Provider (DSP) zu schaffen, die mechanischen Vervielfältigungsrechte an Musikwerken zu lizenzieren.
  • Um das zu erreichen, hat das MMA-Gesetz eine neue pauschale Pflichtlizenz für mechanische Onlinerechte geschaffen, die für berechtigte DSPs (v.a. interaktive Streamingdienste) in den USA seit 1. Januar 2021 verfügbar ist, und die von einer neuen Organisation, dem Mechanical Licensing Collective (The MLC) administriert wird.
  • Zu den berechtigten DSPs zählen interaktive Musikstreamingdienste wie Spotify und Apple Music, nicht jedoch Streamingdienste für audio-visuelle Inhalte wie Netflix oder YouTube.
  • Die GEMA hat sich im Rahmen ihres Engagements innerhalb der internationalen Dachorganisationen CISAC und BIEM erfolgreich dafür eingesetzt, dass die abweichenden europäischen Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des sog. mechanischen Rechts innerhalb dieser neuen US-gesetzlichen Prozesse Berücksichtigung finden. Das betraf beispielsweise die Rolle von Verwertungsgesellschaften im Allgemeinen, den Einsatz international etablierter Standards wie dem ISWC oder den Umgang mit nicht zugeordneten und nicht lizenzierten Werken.
  • Bisher mussten Musikdiensteanbieter in den USA die mechanischen Vervielfältigungsrechte an den im Rahmen ihrer interaktiven Streamingangebote verfügbar gemachten Musikwerken werkweise einzeln lizenzieren. Dieses aufwendige System barg erhebliche Risiken für die DSPs. Sofern Rechte nicht geklärt werden konnten, mussten die DSPs sogenannte „Notices of Intent to obtain a compulsory license – NOIs” einreichen und teils erhebliche Rückstellungen bilden.
  • Die neue, vom MMA geschaffene Pauschallizenz gibt den DSPs die Möglichkeit, die erforderlichen Vervielfältigungsrechte für alle genutzten Werke bei einer zentralen Stelle zu lizenzieren. Das MLC hat nun die Aufgabe, die genutzten Werke und deren Rechteinhaber zu identifizieren und die Tantiemen entsprechend zu verteilen.
  • Daneben haben Musikdiensteanbieter in den USA und Musikrechteinhaber (z.B. große Musikverlage) auch weiterhin die Möglichkeit, direkte Lizenzvereinbarungen für ihre mechanischen Vervielfältigungsrechte abzuschließen (sog. voluntary licenses).
  • Die Finanzierung des MLC erfolgt laut Gesetz durch die DSPs.
  • Das MLC behält deshalb von den abgerechneten Tantiemen keine Kommission ein.
  • Startdatum für den operativen Betrieb des MLC war – wie vom MMA Gesetz vorgegeben – der 1. Januar 2021. Seither können berechtigte DSPs (v.a. interaktive Musikstreamingdienste wie z.B. Spotify und Apple Music, nicht jedoch Streamingdienste für audio-visuelle Inhalte wie Netflix oder YouTube) in den USA die mechanischen Vervielfältigungsrechte für sämtliche auf ihren Plattformen stattfindenden Online-Musiknutzungen über die neue Pauschallizenz lizenzieren.
  • Die neue Pauschallizenz scheint vom Markt gut angenommen zu werden. So sind einige der zunächst noch bestehenden direkten Lizenzvereinbarungen mittlerweile ausgelaufen und die Lizenzierung der betreffenden Werke erfolgt jetzt über die neue Pauschallizenz.
  • Das MLC erhält monatliche Nutzungsmeldungen der DSPs und stellt auf dieser Basis Lizenzgebühren in Rechnung.
  • Das MLC schüttet die eingezogenen Lizenzgebühren ca. 75 Tage nach dem jeweiligen Nutzungsmonat an die in der MLC Werkdatenbank registrierten Rechteinhaber aus.
  • Die GEMA plant, Ausschüttungen des MLC erstmals zum 01.10.2021 an die GEMA Mitglieder zu verteilen.
  • Mitglied des MLC können alle Inhaber von mechanischen Vervielfältigungsrechten für Online-Musiknutzungen im Gebiet der USA werden. In den USA sind das vor allem Verlage, selbst-verlegte Songwriter und ausländische Verwertungsgesellschaften.
  • Die GEMA ist Mitglied des MLC stellvertretend für alle GEMA Mitglieder, die ihre mechanischen Vervielfältigungsrechte für das Gebiet USA im Berechtigungsvertrag an die GEMA übertragen haben.
  • In diesem Fall ist eine direkte Mitgliedschaft eines GEMA Mitglieds im MLC weder notwendig noch möglich.
  • Soweit die an den Werken der GEMA Mitglieder beteiligten Verlage in den USA durch einen lokalen Subverlag vertreten werden, werden die Verlagsansprüche durch den US-Subverlag geltend gemacht

Werkregistrierung

  • Die Mitglieder des MLC (Rechteinhaber) melden die von ihnen vertretenen Werke bzw. Werkanteile beim MLC an.
  • In der MLC-Datenbank werden als Rechteinhaber an Werken des GEMA Repertoires in der Regel die US-Subverlage, die die Werke in den USA vertreten, und die GEMA, die die Urheberanteile und ggf. nicht subverlegte Verlagsanteile vertritt, genannt.
  • Die Urheber eines Werkes werden ohne Angabe von Anteilen registriert. Ihre Nennung dient in erster Linie der Identifikation und der Zuordnung von Werknutzungen.
  • Jeder Rechteinhaber an einem Werk meldet nur die von ihm vertretenen Anteile. D.h. die GEMA und alle beteiligten Verlage müssen ihre Ansprüche jeweils separat geltend machen. Ein Verlag kann die von der GEMA in den USA vertretenen Urheberanteile an einem Werk nicht mitmelden.
  • Die Werkedatenbank des MLC ist – wie vom MMA-Gesetz gefordert – öffentlich zugänglich (https://portal.themlc.com/search). GEMA Mitglieder können somit die Registrierung ihrer in den USA aktiven Werke in der MLC Datenbank einsehen und prüfen.

 

Nutzungszuordnungen

  • Das MLC erhält von den DSPs monatliche Nutzungsmeldungen, welche das MLC den in der MLC Datenbank registrierten Werken zuordnet.
  • Sofern Werkregistrierungen auch Angaben zu Aufnahmen der Werke enthalten (z.B. Interpret, ISRC etc.), erleichtert dies die Zuordnung der Nutzungsmeldungen.

 

Tantiemenausschüttung

  • Das MLC schüttet die auf die GEMA Anteile an den zugeordneten Werken entfallenden Tantiemen an die GEMA aus.
  • Die GEMA verteilt die Tantiemen in der Sparte Ausland Vervielfältigungsrechte (A VR) an die berechtigten GEMA Mitglieder.
  • Die erste Ausschüttung an die GEMA Mitglieder erfolgt voraussichtlich zum 01.10.2021.
  • Gemäß MMA-Gesetz liegt es in der Verantwortung der Mitglieder des MLC (Rechteinhaber), die von ihnen in den USA vertretenen Werke bzw. Werkanteile korrekt an das MLC zu melden.
  • Die Registrierung der Werke ist in der öffentlich zugänglichen Werkedatenbank des MLC für jedermann einsehbar. Somit kann jeder Rechteinhaber die korrekte Registrierung seiner Werke überprüfen und gegebenenfalls eine Korrektur der Registrierung veranlassen.
  • Zukünftig sollen Rechteinhaber auch die dem MLC vorliegenden Informationen zu nicht zugeordneten Werken prüfen und gegebenenfalls Ansprüche für vertretene Werke / Werkanteile geltend machen können.
  • Das genaue Verfahren, wie der Zugang zu den Informationen von nicht zugeordneten Werken zukünftig möglich sein wird, steht derzeit noch nicht fest und wird hier so bald wie möglich ergänzt.
  • Die GEMA prüft, soweit dies derzeit bereits möglich ist, die korrekte Registrierung relevanter Werke des GEMA Repertoires in der öffentlich zugänglichen MLC Werkedatenbank und veranlasst ggf. Korrekturen.
  • Die GEMA veranlasst ggf. die Registrierung weiterer Werke des GEMA Repertoires, wenn Informationen über deren Nutzung auf interaktiven Streamingplattformen in den USA vorliegen.
  • Wie bei allen Auslandsverteilungen führt die GEMA auch bei MLC Ausschüttungen Plausibilitätschecks durch.
  • GEMA Mitglieder können ihre Ausschüttungen von MLC-Tantiemen (erste Ausschüttung voraussichtlich zum 1.10.2021) auf Korrektheit und Vollständigkeit prüfen und etwaige Diskrepanzen der GEMA melden, damit die GEMA entsprechende Korrekturen/Ergänzungen der MLC-Werkedatenbank veranlassen kann.
  • GEMA Mitglieder können proaktiv die Registrierung eigener in den USA auf Streamingplattformen aktiver Werke in der öffentlichen MLC Datenbank prüfen und die GEMA über etwaige Unstimmigkeiten informieren.
  • Bitte senden Sie bei Fragen und Korrekturwünschen eine E-Mail an:  vra-service@gema.de.
  • Das MMA-Gesetz sieht für Altzeiträume Haftungsbeschränkung für DSPs vor, wenn die DSPs die aufgelaufenen Tantiemerückstellungen für nicht zugeordnete und nicht lizenzierte Werke bis 15. Februar 2021 an das MLC transferieren. Die dazugehörigen Nutzungsdaten müssen bis Juni 2021 an das MLC übermittelt werden.
  • Insgesamt 21 DSPs haben die bei ihnen aufgelaufenen Tantiemerückstellungen für nicht zugeordnete und nicht lizenzierte Werke an das MLC übergeben.
  • Sobald die dazugehörigen Nutzungsdaten dem MLC vollständig vorliegen, wird das MLC diese Daten konsolidieren und gegen die MLC Werkedatenbank matchen.
  • Informationen zu den verbleibenden nicht zugeordneten Werken werden – wie vom Gesetz vorgesehen – den Rechteinhabern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
  • Vorgesehen ist die Verfügbarmachung im öffentlichen MLC-Portal sowie zum Download im Rahmen des Bulk-Downloads der gesamten MLC-Datenbank. Das genaue Verfahren, wie der Zugang möglich sein wird, steht derzeit noch nicht fest und wird hier so bald wie möglich ergänzt.

Für weitergehende Fragen zu den neuen Abläufen des MLC senden Sie bitte eine E-Mail an:  international-affairs@gema.de.